Die Stadt Wiesbaden darf eine Steuer auf Wasserverbrauch einführen. Diese sei rechtlich zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am gestrigen Dienstag. Zuletzt hatte der sogenannte „städtische Wassercent“ einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Wiesbaden und dem hessischen […]
Die bayerische Landesregierung wird die Einführung des Wassercents für Entnahmen aus der Natur weiter aufschieben. Anders als vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thomas Glauber zunächst angekündigt, wird das Gesetz zur Einführung eines Wassercents […]
In Bayern wird seit Jahren über eine Einführung des Wassercents gestritten. Es mangelt nicht an Ankündigungen der Koalition, das Entgelt für die Entnahme von Wasser aus der Natur einzuführen. Im aktuellen Entwurf des bayerischen Landeshaushalts […]
Die Fraktion Die Linke hatte am 13.10.2023 eine Große Anfrage zur „Verfügbarkeit von sauberem Wasser“ (20/8825) gestellt. In dem fast 180 Fragen umfassenden Katalog thematisierte sie unter anderem die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie, Maßnahmen gegen […]
Landauf, landab wird gefordert, dass Wasserentnahmen aus Brunnen und Flüssen teurer werden. So sollen die Wassernutzer an den Kosten für den Wasserschutz beteiligt werden und die Gebühren Anreize setzen, das Wassersparen zu fördern. Dafür werden […]
Das nächste Hitze-Wochenende steht bevor. Heiß her geht es ungeachtet der jüngsten Regenperioden bei Verteilung der knapper werdenden Wasserressourcen. Während die Nutzungskonkurrenzen stürmischer werden, zeigt sich die Politik vielerorts ahnungslos. Da kommt die Umfrage des […]
Die ganzheitliche Überprüfung der Wasserentnahmeentgelte in NRW ist überfällig! Die landwirtschaftliche Bewässerung muss nicht kostenlos bleiben – Landwirte könnten trotzdem profitieren. Der Finanzminister entnimmt jährlich mehrere Millionen Euro – trotz sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben. […]
Sportvereine mit Rasenplätzen brauchen Beregnungswasser. Das ist zumeist nicht kostenlos. In Niedersachsen wehren sich die Vereine jetzt gegen eine Änderung bei der Wassergebühr – den Wassercent. Sie sollen künftig ein Vielfaches mehr bezahlen. Aber wieviel […]
Ist Wasser zu billig? Ja, erklärten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thomas Glauber (Freie Wähler). Beide wollten bis vor zwei Jahren die Wasserentgelte im Freistaat erhöhen. Söder kündigte im Sommer 2021 an, Bayern […]
Egal ob gewerblich oder privat: Wer in 13 der 16 Bundesländern ab einer bestimmten Größenordnung Wasser aus der Natur entnimmt, zahlt dafür ein Wasserentnahmeentgelt oder auch Wassercent. Die Beiträge sind unterschiedlich hoch. In Sachsen-Anhalt hat […]
Seitdem die Sommer Trockenheit und Dürre mit sich bringen, greifen Landwirte verstärkt zu Bewässerungsanlagen, um ihre Ernten zu sichern. Bisher war zumindest für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern die Wasserentnahme kostenlos. Das soll sich einem NDR-Bericht […]
Bayern mag in der Fussball-Bundesliga Spitzenklasse sein, beim Gewässerschutz offensichtlich nicht. Das offenbarte der gestrige Online-Erfahrungsaustausch der bayerischen GRÜNEN unter dem Titel „Trinkwasserschutz geht auch anders – Praxisbeispiel Baden-Württemberg“. Im Kern ging es um die […]
Wie die Wasserversorgung resilient werden kann Meinungsbarometer.info – Das Fachdebattenportal – hatte mich Anfang Dezember um meine Meinung zu Fragen rund um die (geplante) Nationale Wasserstrategie und deren spätere Umsetzung gebeten. Als Resümee fassten die […]
Am 18. Februar 2022 wurde in Hessen der Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans veröffentlicht und damit die Verbände- und Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet. So soll die hessische Wasserwirtschaft auf ein solides Fundament gestellt werden. Bis April können Interessierte […]
Am 14. April geht die Novelle des Landeswassergesetzes in NRW in die nächste Runde. Dann berät der zuständige Umweltausschuss. Aber auch zwei andere interessante Punkte zum Thema Wasser stehen auf der Agenda. So wird Umweltministerin […]
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