Seit Jahren ist Unterfranken als ein Wassernotstandsgebiet in den Medien. Trotzdem wissen laut Recherchen von BR und Main-Post die Wasserbehörden nicht, wie die Wasserrechte genutzt werden und wer das Wasser entnimmt. Das ist eine Steilvorlage für die politische Opposition im Landtag, hatte doch Ministerpräsident Markus Söder das Thema Wasser zur Chefsache gemacht. Jetzt werden unangenehme Fragen und Forderungen gestellt. Digitale Zähler und eine zentrale und flächendeckende Überwachung – das fordert der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib gemeinsam mit seiner Fraktion bei der Wasserentnahme in Unterfranken.
Unterfranken gilt als trockenste Region Bayerns, Wasser ist daher ein knappes Gut – bekanntlich nicht nur dort. Die Daten darüber, wer in den vergangenen Jahren wie viel Wasser entnommen hat (beispielsweise für die Bewässerung von Feldern oder Weinbergen) sind den Recherchen zufolge aber lückenhaft bei den Ämtern, die die Entnahmegenehmigungen ausgeben und sie auch kontrollieren müssten. Es herrscht also eine Daten-Dürre in Bayern, besser gesagt: auch in Bayern.
Die Recherche von BR und Main-Post zeigt: Die Informationen zu den Wasserentnahme-Rechten sind nicht einheitlich. Manche Behörden tun sich mit der Herausgabe der Informationen schwer, es gibt beträchtliche Wissenslücken, so die Berichterstattung. In vielen Fällen können die Ämter nicht sagen, ob die genehmigten Entnahmemengen eingehalten werden. Manche Genehmigungen gelten sogar ohne jegliche zeitliche Beschränkung – quasi für immer. Das erschreckende Ergebnis: Die Behörden in Unterfranken wissen in der Mehrheit der Fälle nicht, ob sich Landwirte, Winzer, Privatleute, Gemeinden und Industriebetriebe an die genehmigten Mengen halten. Die Wasserentnahmerechte gleichen einer Blackbox. Bei 1 400 von abgefragten über 2 000 Wasserrechtsbescheiden in Unterfranken wussten die jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden nicht, wie viel Wasser 2021 tatsächlich entnommen worden war. Bei der gemeinsamen Betrachtung von Grundwasser- und Oberflächenwasserentnahmen in Unterfranken für die Jahre 2018 bis 2020 hätten sie bei fast 60 Prozent der Entnahmegenehmigungen keine Kenntnis über die tatsächlich entnommene Menge gehabt.
Die SPD im Landtag will jetzt die Staatsregierung zu einem Bericht zum aktuellen Stand, zu Vollzugslücken und zu notwendigen Verbesserungen beim Vollzug sowie beim Umgang mit Wasserressourcen in Unterfranken veranlassen. So soll die Staatsregierung zeitnah ein Konzept vorlegen, „ob und in welchem Umfang, unter welchen Voraussetzungen bis wann privatnützige Wasserentnahmen durch digitale Wasseruhren dokumentiert werden sollen und wie dies ggf. bescheidsmäßig durch die Vollzugsbehörden umgesetzt wird. Ausserdem soll zeitnah ein Wasserentnahme-Monitoring eingerichtet werden. Damit soll es künftig einen vollständigen Gesamtblick auf die jährlich tatsächlich entnommenen Wassermengen bei privatnützigen Entnahmen geben.
Auch wenn es sich so anhören mag: Unterfranken ist kein Einzelfall. Auch in NRW zeigen sich die Wasserbehörden auf Anfragen zuweilen unwissend. Man muss befürchten, dass sie das auch tatsächlich sind.
Quellen Weiterführendes
- Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag „Bericht der Staatsregierung zum aktuellen Stand, zu Vollzugslücken und zu notwendigen Verbesserungen beim Vollzug sowie beim Umgang mit Wasserressourcen in Unterfranken„, 2023
- Wasserentnahmen in Bayern: An wen geht Wasser in Unterfranken?, BR, 2023
- Wasserentnahmen in Bayern: Wie ahnungslos die Behörden sind , BR, 2023
- Fakten! Fakten! – Bayerns Grüne fordern nachhaltigeres Wassermanagement, Lebensraumwasser, 2020
- Klimaforscher zu Unterfranken: „Unser größtes Problem ist das Wasser“ @Angeklickt, Lebensraumwasser, 2019
Hinterlasse jetzt einen Kommentar