„Wir sind in der Situation: NRW trocknet aus“, warnt Umweltminister Krischer. – Vorschläge zum Vordenken und Handeln

So hat sich Nordrhein-Westfalens Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) seine Startphase sicher nicht vorgestellt. Eine lang anhaltende Trockenheit und Wasserressourcen, die in einigen Teilen des Landes an ihre Grenzen kommen. Daher hat Krischer bei der Vorstellung auf die nach wie vor angespannte Wassersituation im Land und die Folgen des Klimawandels hingewiesen. „Wir sind in der Situation: NRW trocknet aus“, sagte er am vergangenen Freitag bei der Vorstellung des aktuellen hydrologischen Status-Berichts des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) in Duisburg. „Das ist eine dramatische Lage. Es ist aber die neue Lage in der Klimakrise.“ – Genau diese neue Lage in Verbindung mit einer immer deutlicher werdenden Dramatik fordert in der NRW-Wasserwirtschaft neue Wege und ein zügiges Handeln. Der neue Umweltminister wird sicher seiner Analyse zeitnah Taten folgen lassen. Vielleicht greift er ja auch den einen oder anderen der folgenden Vorschläge auf.

Kommunen sollen Wasserversorgungskonzepte für Spitzenbedarfssituationen erarbeiten

Nordrhein-Westfalen wird mit Trinkwasser aus Grundwasser, Uferfiltrat und Talsperren versorgt. Minister Krischer stellte unter anderem mit Blick auf die Füllstände der Talsperren fest, dass auch nach den Erfahrungen der Trockenjahre 2018 bis 2020 die Versorgung mit Trinkwasser für das Land grundsätzlich sichergestellt sei. 

Trotzdem sieht der Minister in Zukunft das Thema „Wasser“ von größerer Bedeutung. „Die Klimakrise wird Wasser zu einem knappen Gut machen. Wasser ist Lebensgrundlage für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Und es ist unser Lebensmittel Nummer eins“, betonte Minister Krischer.  „Wir wollen es schützen und in Zukunft verfügbar halten. Dabei hat die Sicherung der Trinkwasserqualität für uns oberste Priorität. Wir werden ihr Vorrang vor anderen Nutzungen geben.“ 

Das Land will dabei eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. So wurde etwa 2016 im Landeswassergesetz geregelt, dass die Gemeinden Wasserversorgungskonzepte erstellen müssen. Darin werden an die lokale Situation angepasste Maßnahmen erarbeitet, wie etwa die Bereitstellung von Trinkwasser bei hohem Bedarf und die Ausfallsicherheit. Die Wasserversorgungskonzepte werden 2023 zum zweiten Mal erarbeitet und 2024 von den 396 Städten und Gemeinden den Bezirksregierungen vorgelegt.

Was der Umweltminister jetzt tun könnte – Vorschläge zum Vordenken und Handeln

Der Auftakt des Ministers bei Thema Wasser könnte kaum dramatischer sein. Alle Ampeln stehen auf ROT oder zumindest DUNKELGELB. Aber kann es da richtig sein, auf die Kommunen und ihre Verpflichtung, in 2023 neue Wasserversorgungskonzepte zu erstellen, zu verweisen? Nein! Der grüne Minister muss jetzt bei den wasserpolitischen Versäumnissen der Vorgängerregierung ansetzen und als Landesregierung das “Heft des Handelns in die Hand nehmen“.

• Das Landeswassergesetz von 2021 beinhaltet eine Priorisierung bei den Wassernutzungen, die in dieser Form nicht umsetzbar sein wird und für die es auch noch keine Verwaltungsvorschrift gibt (für die das Umweltministerium zuständig ist), die das “wer“ und “wie“ festlegt. Der öffentliche Druck auf die Wasserversorger, bei der Wasserlieferung nach “berechtigt“ und “unberechtigt“ zu unterscheiden und Wasserrationierungen vorzunehmen, steigt immer weiter an. Man darf die Versorger nicht allein lassen. Der Minister könnte hier Klarheit schaffen.
• In der Debatte zur „Großen Antwort“ auf die „Große Anfrage“ der Grünen zur Zukunft des Wassers in NRW schlugen die Grünen, damals noch Opposition, eine Zukunftsstrategie Wasser vor. Mehr als zwei Jahre sind vergangen, die alte Regierung (in Teilen auch die neue) hat sich auf Analysen beschränkt. Der Koalitionsvertrag der neuen CDU-/Grünen-Landesregierung sieht die Gründung eines Landeszentrums Wasser vor. Dieses soll für NRW eine längst überfällige Landes-Wasserstrategie entwickeln. Wäre dies angesichts der zunehmenden Probleme nicht möglicherweise viel zu spät? Der Minister könnte die Wasserkompetenz im Land zusammenrufen, in einer Wasserstrategie-Kommission bündeln und diese beauftragen, die Ziele und wichtigsten Leitplanken der Strategie zu erarbeiten. Die vorhandenen Bestandsaufnahmen der Vorgängerregierung könnten von den hervorragenden Wasserinstituten in NRW in kürzester Zeit aktualisiert werden.
• Viele Wasserversorger scheuen sicherheitsrelevante Investitionen, weil die Kosten die Wasserpreise treiben würden. Stadtwerke stehen wegen der Energiepreise unter besonderem Druck. Mehr wollen/können sie ihren Kunden nicht zumuten, höre ich in meiner Beratungspraxis bei Wasserpreisen. Das aber wäre fatal, denn die Wasserversorgung muss mit allen Mitteln gesichert werden. Selbst die Landeskartellbehörden ziehen hierbei am selben Strang. Hier wäre ein klares Statement des Umweltministers, dass die Wasserpreise angesichts der Investitionen in die Versorgungssicherheit steigen müssen, ein einfaches, aber wichtiges Signal für die Bürgerschaft und bedeutende Rückendeckung für die Versorger.
• Nicht immer ist es mit Wasserpreisanpassungen getan. Minister Krischer könnte die Kommunen und Wasserversorger dabei unterstützen, klimaresiliente Versorgungssysteme zu schaffen oder vorhandene zu sichern. Gerade kleine, aber auch viele große Wasserversorger, sind schon jetzt finanziell überfordert, weil sie von einer „Kostenwelle überrollt“ werden und ihre Finanzierungen für die Wasserwerksinvestitionen gleichzeitig auf der Kippe stehen. Ein finanzielles Förderprogramm, das Nachhaltigkeit, Sicherheit und Effizienz zur Voraussetzung hat, kann die Trittbrettfahrer bremsen und verantwortungsvollen Versorgern dringend benötigten finanziellen Rückenwind geben.
• Finanzmittel für die Förderung könnten auch aus den Einnahmen der Wasserentnahmeentgelte gezogen werden. Die Wasserentnahmeentgelte müssten ehedem neu strukturiert werden. Bisher bediente sich sogar die früheren Finanzminister an den „Wasser-Cents“ und zweckentfremdeten sie (gesetzlich sogar zulässigerweise). Eigentlich wäre die Vorgänger-Landesregierung durch das Wasserentnahmeentgeltgesetz verpflichtet gewesen, eine Evaluierung vorzunehmen. Leider hatte sie das bis zum gesetzlich vorgegebenen Stichtag, dem 31.12.2018, vergessen und kurz vor der Sachverständigenanhörung zur Novelle des Landeswassergesetzes am 9.11.2020 „auf die Schnelle“ nachgeholt. Minister Krischer könnte jetzt eine umfassende Evaluierung der Wasserentnahmeentgelte einleiten, um für die Sicherung der Wasserversorgung sowie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur über ausreichend Mittel zu verfügen, sondern auch um alle Wassernutzer, also wirklich alle, an den Kosten für die Ökosystemdienstleistungen in NRW zu beteiligen. Mein Vorschlag an die Vorgängerregierung in besagter Sachverständigenanhörung blieb von dieser ungehört. Der grüne Minister Krischer kann jetzt ein solides Fundament schaffen.
• Folgt man der Diskussion um die Wasserentnahmen und Nutzungskonkurrenzen, dann entsteht der bisher Eindruck, dass es Steigerungspotenzial bei den Kontrollen der genehmigten und ungenehmigten Entnahmen zu geben scheint. Offensichtlich sind die zuständigen Behörden überfordert und es fehlen ihnen die richtigen Instrumente. Das „Digitale Wasserbuch“, in dem jeder die erteilten Entnahmerechte online einsehen kann, wurde von Rheinland-Pfalz schon 2004 (!) eingeführt und kontinuierlich nachgepflegt. In NRW müssen die Anfragen an die ehedem schon überforderten Oberen Wasserbehörden gerichtet werden. Die Digitalisierung läuft nur schleppend. Dieses Instrument zur Transparenz verdient ganz sicher einen Anstoß und intelligente Ressourcen. Wie aus den Behörden zu erfahren war, würden diese es jedenfalls begrüßen – die interessierten Bürger sicher auch. Das Thema ist noch wenig bekannt, aber schon bald werden sich die Fragen häufen. Den Prozess mit ministerieller Kraft zu beschleunigen, wird daher kein Fehler sein.
• Die Bürger sind bereit und in der Lage, den Wasserverbrauch an den Erfordernissen auszurichten. Die Medien überschlagen sich förmlich bei den Wasserspartipps. Immer lauter werden auch die Rufe nach Sparanreizen in den Wasserpreisen. Aber was passiert, wenn dieses Verbrauchsverhalten auch dann anhält, wenn eigentlich Normalität möglich wäre, weil die Grundwasserstände sich hoffentlich erholt haben werden? Die gesunkenen Umsatzerlöse bei den mengenabhängigen Entgelten der Wasserversorger verharren auf einem zu geringen Niveau. Das schon bekannte Fixkostendeckungsdilemma bekommt einen neuen Schub. Dynamische Wasserpreise mit anreizorientierter Wasserpreis-Kommunikation auf der Grundlage digitaler Zähler- und Informationssysteme wären eine Lösung. Die Nationale Wasserstrategie wird den Smart Metern die Tür öffnen, wir haben uns im Nationalen Wasserforum dafür eingesetzt. Der NRW-Umweltminister könnte ein Pilotprojekt initiieren. Die Fachleute stehen bereit! Damit könnte er die Wasserversorger unterstützen und die Vorreiterrolle von NRW bei innovativen Wasserpreissystemen und intelligentem Wassersparen ausbauen. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies hat sich erst vor wenigen Tagen bei der „Wasserampel der Harzwasserwerke“ klare Position bezogen.

Lieber Herr Minister Krischer, sollten Sie diesen Beitrag lesen, viel Erfolg bei der Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Herausforderungen in NRW! Ihre Unterstützer stehen in den Startlöchern.

Quellen/Weiterführendes

• Hydrologischer Status NRW 12. August 2022, LANUV
• Umwelt- und Verkehrsminister stellt Hydrologischen Status-Bericht vor, Pressemitteilung, NRW Umweltministerium, 26.8.2022
• Novelle des NRW-Landeswassergesetzes auf dem Prüfstand von Sachverständigen, LebensraumWasser, 11.11.2020
• Wasserampeln“ der Harzwasserwerke informieren ab sofort über kritische Wasserstände, LebensraumWasser, 25.8.2022
• Braucht NRW eine Strategie für die Zukunft des Wassers?, LebensraumWasser, 4.3.2020
• Jetzt wird die Wasserwirtschaft in NRW aufgearbeitet, LebensraumWasser, 5.8.2019
• Digitales Wasserbuch Rheinland-Pfalz
• Antwort auf Große Anfrage zu Wassernutzung und Wasserschutz, Landtag NRW, 27.11.2019
• Brauchen wir höhere Wasserentnahmeentgelte, um das Wassersparen zu fördern? LebensraumWasser, 15.1.2019
• Eklatante Daten-Dürre rund ums Wasser (Meinung), LebensraumWasser, 21.3.2022