Populismus statt Wasser-Planung? Niedersachsens SPD-Umweltminister kokettiert mit den Landwirten

Kaum ein Bundesland dürfte die Sommer-Dürre 2018 so stark zu spüren bekommen haben, wie Niedersachsen. Schon werden die ersten Vorboten für den Sommer 2019 sichtbar. Umgehend verspricht der Umweltminister des Landes, Olaf Lies (SPD) den Landwirten zusätzliche Bewässerungskontingente. Statt die Arbeiten am Wasserversorgungskonzept abzuwarten, werden Fakten geschaffen. CDU-Wirtschaftsminister Althusmann hat unverzüglich reagiert und eine Wasserstrategie gefordert. Deutliche Worte erhielt ich von Hans-Joachim Janßen, dem Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen. Er kritisiert die vorschnelle Entscheidung und die damit verbundenen falschen Anreize für die Landwirte.

Ist die öffentliche Trinkwasserversorgung noch gewollt?

Schon vor einigen Wochen hatte Umweltminister Lies die Wasserwirtschaft aufhorchen lassen, in dem er öffentlichen Wasserversorgung die Ressourcenpräferenz versagte. Dass es damals um ein Wasserversorgungskonzept des Landes ging, das die Eckpunkte der Ressourcennutzung erst noch bestimmen muss, hält den SPD-Minister offenbar nicht davon ab, jetzt schon mal Fakten zu schaffen. Immerhin stehen Europa-Wahlen vor der Tür.

Über 150 Experten aus der Wasserwirtschaft kamen zur Veranstaltung „Wasserversorgung in Niedersachsen – heute für die Zukunft planen“ am 20.2.2019 in Hannover zusammen, um auf Einladung des Niedersächsischen Wasserverbandstag und dem IWW, über die Ausrichtung von Wasserversorgungskonzepten zu diskutieren. Politischer Gastredner: Umweltminister Lies. Vieles von dem, was dort zu vernehmen war, rückt die aktuelle Pressemitteilung in ein anderes Licht.

Umweltminister Olaf Lies (SPD) (Foto: Gendries)

Hannovers Gastgeber Heiko Albers, Präsident des Wasserverbandstag e. V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT) umriss in seiner Grußrede die Erfahrungen mit dem letzten Sommer und brachte es auf den Punkt: „Wir hatten kein Problem mit der Menge, die technischen Anlagen waren ausgereizt; zudem waren die Wasserrechte problematisch.“ Deshalb forderte er nachdrücklich „die Vorrangstellung der öffentlichen Wasserwirtschaft ist noch zu klären.“ Das ließ er nicht unbegründet: „Die sichere Wasserversorgung ist ein Standortfaktor für die Region.“  Seine Ausführungen beendete er mit einem Paukenschlag und fragte den als Gastredner anwesenden Landesumweltminister Lies: „Ist eine öffentliche Trinkwasserversorgung noch gewollt?“ 

Lies ließ sich Zeit, bis er auf den Punkt kam. Zunächst betonte der SPD-Minister den Stellenwert der öffentlichen Daseinsvorsorge und zeigte sich erleichtert, dass diese nicht privatisiert wurde. Zugleich mahnte er Sensibilität beim Umgang mit dem Thema Wasser an. Man müsse den Menschen, die die Wasserversorgung unbeschwert genießen, sagen, dass die Rahmenbedingungen für Wasser aktiv gestaltet werden müssen. „Wenn wir nichts tun, bleibt es nicht selbstverständlich. Aber wir werden auf Trinkwasser auch in 100 Jahren nicht verzichten können.“ Das klang viel versprechend, waren aber offensichtlich Worthülsen, wie sich noch zeigen sollte.

„Wir können nicht sagen, die Trinkwasserversorgung hat Vorrang“

„Nutzungskonkurrenzen“, ein Begriff der, da muss man kein Prophet sein, in Zukunft den wasserwirtschaftlichen Diskurs in Deutschland prägen wird. Umweltminister Lies lieferte einen Vorgeschmack: „Nutzungskonkurrenzen werden zunehmen“, kündigte er an. Selbstkritisch und mit einem Schuss Satire fuhr er fort: „Die Wasserrahmenrichtlinie ist nicht neu, wir waren nur nicht so erfolgreich bei der Einhaltung, wenn man die 2 Prozent Einhaltung berücksichtigt. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass wir bis 2027 das 100%-Ziel erreichen müssen.“ Die Hoffnung, dass er das mit Niedersachsen erreichen wird, wird nach folgenden Aussage nicht gerade stärker. Denn eigentlich hätte man von einem Minister, der in einem von Landwirtschaft geprägten Land mitregiert, auch gar nichts anderes erwarten dürfen: “Wir können nicht sagen, die Trinkwasserversorgung hat Vorrang.“ Die Gesichtszüge vom WVT-Chef Albers konnte ich nicht sehen, sie mir aber lebhaft vorstellen. Lies weiter: „Die Wasser-Entnahmerechte müssen ausgewogen verteilt werden, sonst werden andere Nutzer dagegen aufbegehren“, er den Handlungsbedarf auf. Zumindest bei der Qualität zeigte der Minister keine Kompromissbereitschaft. Der Landwirtschaft kündigte er an, dass die Kontrollen überall stattfinden und die Analysewerte offen kommuniziert werden müssen. Wir brauchen Druck! „Gut, dass die Zeit begrenzt ist! Wir müssen also liefern!“ Das ganzheitlich angelegte Wasserversorgungskonzept des Landes Niedersachsen, so der Minister, sei dafür das richtige Instrument. Auch die Industrie lasse Sorgen durchblicken. Die gesicherte Wasserversorgung sei ein Standortfaktor für Niedersachsen. Um den Ernst der Lage bei der Industrie zu unterstreichen, schließt der Umweltminister mit der Warnung: „Investitionsentscheidungen werden nicht im Harz getroffen, sondern in den USA.“ 

„Investitionsentscheidungen werden nicht im Harz getroffen, sondern in den USA.“ 

Nach diesen Worten wird es auch einige andere Zuhörer überrascht haben, dass Mathias Eberle, vom Niedersächsischen Umweltministerium, bei seiner Vorstellung des schon als „Der Ansatz der Niedersächsischen Landesregierung“ beschriebenen Wasserversorgungskonzeptes unter den Stakeholder-Gruppen neben den wasserwirtschaftlichen Arbeitsgruppen zwar die neue Gruppe Landwirtschaft als Teilnehmer im Entwicklungsprozess anführte, die vom Minister als wichtig erachtete Gruppe „Industrie“ aber nur mit der Einschränkung „gegebenenfalls“ aufzeigte. „Stakeholder-Gruppe“, nur um noch einmal daran zu erinnern, heißt auf Deutsch „Anspruchs-Gruppe“.  Warum fehlt sie? Allem Anschein nach sind die zuständigen Stellen schon jetzt ausgelastet, um es positiv auszudrücken. Eberle verwechselte beim Zeitplan jedenfalls mehrmals die Jahre „2021“ und „2100“ beim Abschlusszeitpunkt.

Kann Niedersachsen angesichts der Ausführungen des Ministers so lange warten?  Sicher nicht, wenn man die Pressemitteilung des Umweltministers vom 26.4.2019 vor Augen hat.

Foto: Gendries

Umweltminister bietet Landwirten zusätzliche Wasserressourcen für landwirtschaftliche Beregnungsanlagen an

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der geringen Niederschläge des vergangenen Jahres und der letzten Monate hat das Umweltministerium die Entnahme von Wasser für die Beregnung von landwirtschaftlichen Flächen gelockert. Die unteren Wasserbehörden erhalten damit einmalig und übergangsweise die Möglichkeit, den Zeitraum für die Nutzung von festgeschriebenen Wasserkontingenten von zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Landwirte, die bereits jetzt ihre Wasserentnahmekontingente ausgeschöpft haben, bekommen auf Antrag kurzfristig die Möglichkeit, weiter Grund- oder Oberflächenwasser für ihre Beregnungsanlagen zu nutzen.

Umweltminister Olaf Lies: „Wir verschaffen den landwirtschaftlichen Betrieben so etwas Luft und verbessern deren Handlungsspielraum. Klar ist aber auch, dass unsere Wasserressourcen begrenzt sind und wir mit der Menge auskommen müssen, die uns, insbesondere zur Sicherung der Trinkwasserversorgung, zur Verfügung steht. Ebenso muss eine erhebliche Absenkung der Grundwasserspiegel und damit ein entsprechender Rückgang der Mindestwasserführung unserer Bäche und Flüsse bis zum Trockenfallen vermieden werden. Aufgrund des Klimawandels werden wir mit unseren Wasserressourcen in Zukunft noch schonender und verantwortungsvoller umgehen müssen. Darauf muss sich auch die Landwirtschaft einstellen und z.B. wassersparende Beregnungstechniken einsetzen und entsprechend angepasste Fruchtfolgen wählen.“

Die Entscheidung über die Wassermengen, die ein Landwirt zur Beregnung aus dem Grund- oder Oberflächenwasser entnehmen darf, liegt bei der jeweils zuständigen unteren Wasserbehörde. Minister Lies: „Wir erwarten, dass die Landwirtschaft die Verlängerung für fachlich fundierte Neuanträge nutzt. Auf dieser Basis muss eine auf längere Sicht verbindliche Neuregelung für zukünftige Wasserentnahmen gefunden werden.“ Nach bisheriger Praxis erhält ein Landwirt auf Antrag eine Erlaubnis über die Entnahme, die in der Regel sowohl den einzuhaltenden 10jährigen Entnahme-Durchschnitt als auch das jährliche Maximum festlegt.

CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann fordert Landes-Wasserstrategie

Da kracht es aber mächtig in der Landesregierung. Ein SPD-Minister macht den Landwirten Zugeständnisse. Da kann die Reaktion der CDU, die kurz vor der Europa-Wahl um ihre Klientel fürchtet, nicht lange auf sich warten lassen. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann regte daher umgehend an, eine Wasserstrategie für Niedersachsen zu erarbeiten. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Folgen einer erneuten Dürre einzudämmen“, wird der CDU-Landesvorsitzende in der Braunschweiger Zeitung zitiert. Er wünsche sich eine strategische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in Landesverwaltung, Kommunen und Wasserwirtschaft mit den Landwirten.

Massive Kritik an der vorschnellen Entscheidung von den GRÜNEN

Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, beantwortet umgehend meine Fragen zur Einschätzung seiner Partei (das gesamte Interview erscheint am Donnerstag). Die Reaktion auf die Frage nach der Nachhaltigkeit der Entscheidung ist eindeutig: „Nein, die Erhöhung der maximal zulässigen Entnahmemenge ist angesichts anhaltend geringer Grundwasserneubildung nicht nachhaltig und gefährdet die ausreichende Zulieferung für Grund- und Oberflächengewässer“, so Janßen. „Im Übrigen gibt es derzeit überhaupt noch keine Notsituation und ob der Sommer tatsächlich trocken wird oder nicht, kann noch niemand sagen. Von dieser Ankündigung des Umweltministers zum jetzigen Zeitpunkt geht das klare Signal aus, dass alles so weiter gehen kann wie bisher und das ist fatal: Wir müssen den Landwirten deutlich sagen, dass sie nicht mehr auf jedem Boden immer alles anbauen und das dann möglichst schon im April künstlich bewässern können.“ Massive Kritik übt Janßen auch am Zeitplan des Wasserversorgungskonzeptes. „Anders als von der Landesregierung vorgesehen darf mit der Erstellung eines Nds. Wasserversorgungskonzepts nicht bis 2021 gewartet werden. Es muss so schnell wie möglich erarbeitet werden.“ (Fortsetzung folgt)

Umweltminister Lies sollte keine verführen Versprechungen machen und „Gas geben“ beim Wasserversorgungskonzept

Ich glaube nicht, dass sich der smart auftretende SPD-Minister mit seiner Initiative und seiner Haltung zur öffentlichen Trinkwasserversorgung auf Dauer einen Gefallen tut. Niedersachsen hat nicht nur rd. 37.000 landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch 8 Millionen Menschen und eine Vielzahl von gewerblicher Unternehmen. Am Ende kommt es auf die öffentliche Trinkwasserversorgung an. Wenn die Brunnen versiegen oder die Bäche trocken fallen, dann werden die Hydranten geöffnet. Trinkwasser muss da sein – auch in 100 Jahren noch. Das kann nur mit einer ausgewogenen Wasserbilanz gelingen. Da darf es keine Präferenzen zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Industrie und Haushalte haben ihre Hausaufgaben gemacht. Wassersparen ist zu Selbstverständlichkeit geworden. Wo bleibt da die Landwirtschaft?

Olaf Lies ist Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Auf Bundesebene bedarf es einer Agrarministerin, um die Landwirtschaft zu bevorzugen, in Niedersachsen macht dies der Umweltminister gleich mit. Lies sollte keine verführen Versprechungen machen und Gas geben beim Wasserversorgungskonzept, aus Expertenkreisen kommt verstärkt Kritik am schleppenden Vorgehen, selbst Ministerialvertreter „verstolpern“ sich bei der Jahresangabe. Also bitte kein Aktionismus, Herr Minister, schon gar nicht zu Lasten des Gewässer- und Ressourcenschutzes! Niedersachsen hat auch sechs Millionen Wahlberechtigte … und „Investitionsentscheidungen werden in den USA gefällt“.

Weiterführendes / Quellen


1 Kommentar

  1. Wichtig ist z. B., dass die Menschen weniger Fleisch essen. Dann müssen weniger Pflanzen für Tierfutter angebaut werden und der Wasserbedarf sinkt. Und es gibt viele weitere Maßnahmen. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

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