Meilenstein bei der Bekämpfung von Mikroverunreinigungen im Rhein

Der Rhein soll künftig vor Mikroverunreinigungen geschützt werden. Bis 2040 sollen es 30 Prozent weniger Schadstoffe und Krankheitserreger sein, die aus kommunale Kläranlagen, Industrie und Landwirtschaft in den Fluss gelangen. Dies beschlossen die zuständigen MinisterInnen der acht Rheinanliegerstaaten sowie der EU-Umweltkommissar auf der Internationalen Rheinministerkonferenz nach langem Ringen im Vorfeld. Der Beschluss ist ein Meilenstein im Prozess zur Verringerung und Vermeidung von Mikroverunreinigungen. Dieser war 2007 in der 14. Ministerkonferenz in Bonn eingeläutet worden.

Bis 2040 mindestens 30% weniger Mikroverunreinigungen

Bis zum Jahr 2040 sollen Mikroverunreinigungen gemäß dem neuen Programm „Rhein 2040“ insgesamt um mindestens 30 % reduziert werden. Dazu soll bis 2021 ein Bewertungssystem für die Reduktion entwickelt werden. Anhand dieses Bewertungssystems wird nach sechs Jahren eine Überprüfung stattfinden und gegebenenfalls das Reduktionsziel erhöht. Übergeordnetes Ziel soll nach wie vor Trinkwasser aus möglichst einfachen, naturnahen Aufbereitungsverfahren bleiben – statt aus einer hochtechnisierten Behandlung im Wasserwerk. Damit könnten auch der drohende Anstieg der Aufbereitungskosten und somit der Wasserpreise verhindert werden.

Das Reduktionsziel von mindestens 30 % geht Hand in Hand mit dem „European Green Deal“ und der „Zero Pollution Ambition“ der EU-Kommission. Im ersten Schritt sollen jetzt die Empfehlungen der Rheinschutzkommission IKSR zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vom Februar 2019 im neuen Programm „Rhein 2040“ konkretisiert und umgesetzt werden. Das teilt die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke im Rheineinzugsgebiet (IAWR) in einer Pressemitteilung mit.

Weitreichende Forderungen der IAWR

Die IAWR hat hierzu bereits einen 12- Punkte-Maßnahmenkatalog an identifizierten Maßnahmenerfordernissen vorgelegt. Aus Sicht der IAWR ist jetzt Kohärenz der EU-Politik mit dem nun festgelegten Reduktionsziel gefordert. Dies gilt ganz besonders für die noch in 2020 festzulegende gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP). Im Bereich Agrarpolitik setzt die Rheinministerkonferenz auf eine Förderung insbesondere der ökologischen Landwirtschaft – auch um der Stickstoffbelastung zu begegnen. Genauso müssen die EU-Arzneimittelstrategie sowie die in Kürze zu überarbeitende REACH-Verordnung zur Registrierung von Chemikalien ebenfalls ihren Beitrag zum Reduktionsziel leisten, erklärt die IAWR. Kohärenz sei weiterhin geboten bei den angelaufenen Verhandlungen für die EU-Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Großbritannien und mit den USA. Für diese Abkommen wäre das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA als Blaupause insbesondere aufgrund der mangelnden Geltung des Vorsorgeprinzips unzureichend. Das Vorsorgeprinzip dürfe in keiner Weise geschwächt werden.

IAWR-Präsident Prof. Dr. Matthias Maier würdigte den Konferenzerfolg ausdrücklich und begrüßte den nun einsetzenden Aufbruch zur Reduzierung von Mikroverunreinigungen. In seiner Rede auf der Ministerkonferenz von Amsterdam zeigte er auf, „dass wir genug Warnsignale haben, auf die wir jetzt reagieren müssen. Die IAWR weist darauf hin, dass in der Vergangenheit eine ganze Reihe von Substanzen auftraten, die unsere Trinkwasserressourcen beeinträchtigt haben, die in Routinebeobachtungsprogrammen nicht entdeckt worden waren und die immer wieder zu Schließungen von Wasserwerken führten. Ein erforderlicher Schritt ist nun die Stärkung des Vorsorgeprinzips an der Verschmutzungsquelle.“

Aus Sicht der IAWR zeigt Erfolg der Konferenz von Amsterdam eindrucksvoll, dass die Staaten im Kern von Europa bei grundlegenden Entscheidungen kooperationsfähig sind und eine Vorreiterposition einnehmen können. Der Erfolg ist zudem von besonderer Bedeutung, da die internationale Zusammenarbeit im Rheineinzugsgebiet seit Jahrzehnten als Vorbild für andere Flussgebiete in Europa und der Welt gilt. Der Klimawandel bringt Unwuchten im Wasserkreislauf mit sich und kann nur durch internationale Zusammenarbeit eingedämmt werden. Dieser Auffassung wird man sich uneingeschränkt anschliessen können

Quellen

Ministerkommuniqué und Programm Rhein 2040 auf der Website der IKSR

Statement von IAWR-Präsident Prof. Dr. Matthias Maier auf der Ministerkonferenz am 13.2.2020 in Amsterdam zu Wasserqualität/Mikroverunreinigungen

12-Punkte-Maßnahmenkatalog der IAWR.

Foto: Rhein bei Bodenheim (Gendries)

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