Wasserverbrauchssteuer in Wiesbaden wird ausgebremst

01/03/2024 Siegfried Gendries TrinkWasser, WasserPreise und Ökonomie 0

Das war eigentlich zu erwarten: Die hessische Kommunalaufsicht beabsichtigt die Wiesbadener Wasserverbrauchssteuer zu beanstanden. Die Landeshauptstadt wird auf die Erhebung der Steuer damit wohl möglicherweise verzichten müssen, wie sie heute in einer Pressemitteilung verkündet hat.

Kommunalaufsicht fordert Stellungnahme und kündigt Beanstandung an

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchssteuer in der Gestalt eines „Nachhaltigkeitsbeitrages zum Wassersparen und zum Zwecke des Klimaschutzes“ beschlossen. In Zeiten von zunehmender Wasserknappheit wollte die Stadt so einen sorgsamen Umgang mit der Ressource Wasser herbeiführen – und in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel mit den Einnahmen den notleidenden Kommunalhaushalt stützen. Das hörte sich zunächst nach einer „Wunderwaffe“ gegen die kommunale Wasser- und Finanzknappheit an (siehe auch hier „Mit neuer „Wasserverbrauchssteuer“ will die Stadt Wiesbaden Haushaltslöcher schließen“, LebensraumWasser 019.2.2024).

Bevor aber die ersten Bescheide rausgehen konnten, kündigte die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium an, die erst im Dezember 2024 beschlossene Wasserverbrauchsteuersatzung zu beanstanden. Begründet wird dies damit, dass auf „Güter des täglichen Bedarfes“, so also auch auf Trinkwasser, keine Aufwands- und Verbrauchsteuern erhoben werden dürften. Die Stadt wendet dagegen ein, dass dies auch bereits heute der Fall sei. Denn auch auf Strom werde eine eigene Steuer erhoben. Auch die Umsatzsteuer des Bundes mache vor Strom, Gas, Wasser und vielen anderen Gütern des täglichen Bedarfes nicht halt, wehrt sich die Stadt. Die Kommunalaufsicht will dies nicht gelten lassen und verweist dementgegen auf positive Beschlüsse der EU zu Stromsteuern und auf eine Entschließung des EU-Parlamentes zum Zugang auf Wasser als Menschenrecht. Wir erinnern uns, für den Zugang zu Wasser hatte die erste Europäische Bürgerinitiative Right2Water mit Vehemenz – und Erfolg – gekämpft.

Stadt hält die Steuer für gerechtfertigt und könnte vor Gericht ziehen

Die Rechtsdezernentin der Stadt Wiesbaden, Milena Löbcke sieht die Steuer der Pressemitteilung zufolge nach wie vor juristisch gerechtfertigt: „Nach einer kurzfristigen und überschlägigen Einschätzung sind wir der Ansicht, dass die Erhebung der Wasserverbrauchsteuer keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Dies bedeutet aber – gerade vor dem Hintergrund, dass wir mit dieser Steuer Neuland betreten – selbstverständlich nicht, dass der Ausgang eines Gerichtsverfahrens mit Gewissheit prognostiziert werden kann“. Die Landeshauptstadt Wiesbaden beabsichtigt daher, die strittige Steuer dennoch zunächst nicht zu erheben, bis die Angelegenheit vor Gericht sich geklärt ist.

Bis Ende März hat die Stadt nun Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird die Kommunalaufsicht eine finale Entscheidung treffen. Sollte das Innenministerium in dieser die Steuersatzung beanstanden, steht der Landeshauptstadt Wiesbaden der Rechtsweg offen. Die Entscheidung über eine etwaige Klage trifft die Stadtverordnetenversammlung. Weil das Moratorium bereits im laufenden Haushaltsjahr zu Mindereinnahmen von rechnerisch 16 Millionen Euro führt, könnte die Politik sich doch noch für den Weg vor Gericht entscheiden. Dass es kurzfristig zu einer Entscheidung kommen wird, darf bezweifelt werden.

falscher Zeitpunkt? Und dennoch: Wassersparen kann auch mit anderen Mitteln erreicht werden

Es wird also spannend werden in Wiesbaden. Zunächst einmal wird die Wasserverbrauchssteuer in Wiesbaden ausgebremst. Voraussichtlich im April oder Mai dürfte mit der Entscheidung der Kommunalaufsicht zu rechnen sein. Dass die Stadt dann tatsächlich dagegen klagen wird, würde ich angesichts des Gegenwindes eher bezweifeln. Vermutlich war der Zeitpunkt nur schlecht gewählt. Mindestens in der Bevölkerung hätte es Zuspruch gegeben können, wäre man mit der Verbrauchssteuer als Anreiz zum Wassersparen zu einem Zeitpunkt gestartet, in dem Wasserampeln in den hessischen Kommunen wieder auf rot gestanden hätten. Aber Stopp mal! Wieso finde ich keine Hinweise auf Wasserampeln oder andere Kommunikationsinstrumente zum Wasser sparen auf der Website der Stadt Wiesbaden oder des lokalen Wasserversorgers WLW? Vielleicht geht es ja nicht wirklich um das Wassersparen ….

Hessische Kommunen „erfanden“ die Wasserampeln zum Wassersparen – Wiesbaden gehört nicht dazu (Grafik: Gendries)

Quellen / Weiterführendes


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