Kostenloses Leitungswasser in Restaurants – Petition in Luxemburg

111.300 Einwohner hat der EU-Staat Luxemburg. Einer davon hat jetzt eine öffentliche Petition gestartet: Eigentlich nichts worüber man berichten müsste, ginge es nicht um das „Menschenrecht auf Wasser“. Zu Recht fragt man sich jetzt, warum gerade canstockphoto23987760das ein Problem in Luxemburg sein soll. Die Antwort: es geht dem Antragsteller Charles Lamoulen darum, in allen rund 500 Restaurants kostenloses Leitungswasser zu erhalten. Schliesslich sei das Wasser aus der Leitung ja auch trinkbar. Als Grund für seinen Vorstoß führte er die ablehnende Haltung und die immensen Gewinnspannen der Gastronomen an. Seit dem Start im April hat die Petition erst 69 Unterstützer gewinnen können.

Am Ende hat es nichts genützt, die Petition 639 wurde im November 2016 mit der „Nichtzuständigkeitsfeststellung“ des Ministeriums abgewiesen: „In Bezug auf die Bereitstellung einer Karaffe mit kostenlosem Leitungswasser in Restaurants hat das Wirtschaftsministerium keine gesetzliche Grundlage, um es in Restaurants zu verhängen. Ebenso besteht in einem Restaurant kein Zugangsrecht zu kostenlosem Trinkwasser. Selbst wenn die von den Restaurantbetreibern auf dem Wasser (und den Getränken im Allgemeinen) von Restaurantbetreibern eingenommenen Margen „unverhältnismäßig“ seien, könnten sie aufgrund dieses Einkommensanteils das Essen zu einem niedrigeren Preis anbieten. Ein Rückgang der Preise (und damit der wahrgenommenen Margen) von Wasser oder gar Getränken würde daher nicht automatisch zu einer Senkung der Rechnung führen. Es würde eher eine andere in Restaurants praktizierte Preisstruktur verursachen.“ (hier die amtlichen Dokumente)

 

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