Leitungswasser in Luxemburgs Gastronomie dank erfolgreicher Petition

In Luxemburg soll ab 2021 Leitungswasser in Karaffen in den Bars und Restaurants des Landes Standard werden. Das ist das Ergebnis einer erfolgreichen Petition, die auf die Abfallvermeidung durch Flaschenwasser abzielt. Die Gastwirte sollen das Leitungswasser aber nicht kostenlos abgeben müssen.

Weniger Abfall mit mehr Leitungswasser

Die Petition war eindeutig: „In Luxemburg gibt es hochwertiges Trinkwasser direkt aus der Leitung. Trotzdem werden seit Jahrzehnten tonnenweise Glas- und Plastikflaschen durchs Land (und Europa) transportiert. Das ist unsinnig und kostet – uns alle und die Umwelt. Um dieses Problem zumindest teilweise anzugehen, müssen gesetzliche Schritte unternommen werden. Es zeigen viele Länder in Europa, dass es auch anders geht: in Österreich (zum Selbstkostenpreis) und Norwegen (kostenlos) beispielsweise ist Leitungswasser beim Essen im Restaurant oder Café absolut selbstverständlich, in Frankreich sogar ein gesetzliches Recht. Luxemburg soll dieses Recht ebenso einführen: Leitungswasser muss in der Gastronomie für Kunden die es wünschen verfügbar sein! (Wer nicht auf Mineralwasser verzichten möchte, dem steht es natürlich frei, es zu kaufen; doch die ressourcensparende Alternative muss her.) Damit könnte ein bedeutender Teil des Wassertransports und -imports reduziert werden und so die Umwelt und der Geldbeutel geschont werden. “Let’s make it happen!” muss mehr als ein Slogan sein!“ So begründete der Luxemburger David Kieffer seine Ende Juni 2019 eingebrachte Petition mit der Nummer 1319. Mehr als 5.100 Mitbürger teilten seine Forderung an das Parlament, gesetzgeberisch tätig zu werden – das sind etwas weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

Sensibilisierungskampagne für Leitungswasser in der Gastronomie

Die Petition war ein Erfolg. Luxemburgs Regierung wird jetzt eine Kampagne zur Förderung des luxemburgischen Leitungswassers vorzubereiten. Geplant ist dann auch ein Hinweis auf allen Speisekarten, um die Gäste über die Möglichkeit der Karaffe mit Leitungswasser zu informieren. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird das Angebot den Kunden aber etwas kosten, weil der «Service, die Karaffen und ihre Reinigung» ja auch Geld kosten, so Nancy Arendt, die Vorsitzende des Petitionsausschusses in den Medien. Auch wenn das Wasser nicht kostenlos sein wird, um die Kosten aber gering zu halten, erwägt die Regierung nach Presseberichten, den Gastronomie-Betrieben die Karaffen zu Beginn der Aktion kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss der Abgeordneten nach der öffentlichen Debatte sieht ein mehrstufiges Verfahren vor: „Die Abgeordnetenkammer wird sicherstellen, dass in einer ersten Phase unter der Schirmherrschaft des Ministers für Mittelschicht und Tourismus in Zusammenarbeit mit der Horesca eine Sensibilisierungskampagne organisiert wird, um Wasser zur Verfügung zu stellen. Eine mögliche zweite Phase sollte in Betracht gezogen werden, wenn sich herausstellt, dass die Kampagne nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt hat. Ein gemeinsamer Ausschuss wird die erste Phase im Zusammenhang mit der Kampagne begleiten und die im Verlauf der Entwicklungen erzielten Fortschritte bewerten. Dann soll entschieden werden, ob weitere Schritte notwendig sind.

2016 war eine Petition für kostenloses Trinkwasser in der Gastronomie gescheitert

Damit war noch vor vier Jahren nicht zu rechnen. 2016 startete ein Luxemburger Bürger eine Petition (LebensraumWasser berichtete). Dem Antragsteller ging es darum, in allen rund 500 Restaurants des Landes kostenloses Leitungswasser zu erhalten. Schliesslich sei das Wasser aus der Leitung ja auch trinkbar. Die Petition 639 wurde im November 2016 mit der „Nichtzuständigkeitsfeststellung“ des Ministeriums abgewiesen: „In Bezug auf die Bereitstellung einer Karaffe mit kostenlosem Leitungswasser in Restaurants hat das Wirtschaftsministerium keine gesetzliche Grundlage, um es in Restaurants zu verhängen. Ebenso besteht in einem Restaurant kein Zugangsrecht zu kostenlosem Trinkwasser. Selbst wenn die von den Restaurantbetreibern auf dem Wasser (und den Getränken im Allgemeinen) von Restaurantbetreibern eingenommenen Margen „unverhältnismäßig“ seien, könnten sie aufgrund dieses Einkommensanteils das Essen zu einem niedrigeren Preis anbieten. Ein Rückgang der Preise (und damit der wahrgenommenen Margen) von Wasser oder gar Getränken würde daher nicht automatisch zu einer Senkung der Rechnung führen. Es würde eher eine andere in Restaurants praktizierte Preisstruktur verursachen.“ (hier die amtlichen Dokumente)

Trinkwasserrichtlinie der EU wird Förderung des Leitungswasser fordern

Luxemburg greift mit der Regelung der Trinkwasserrichtlinie der Europäischen Union vor. Diese zielt in einer Mischung aus Abfallvermeidung und Menschenrecht auf Wasser ebenfalls auf den freien Zugang zu Trinkwasser in öffentlichen Einrichtungen und auf Leitungswasser in der Gastronomie ab. Darüberhinaus können die Mitgliedstaaten freiwillig weitere Maßnahmen beschließen, mit denen die Nutzung von Leitungswasser gefördert wird – zum Beispiel, indem sie Informationskampagnen für Bürgerinnen und Bürger durchführen oder die Betreiber von Restaurants, Kantinen und Cateringdiensten dazu ermutigen, Leitungswasser kostenlos oder gegen eine geringe Dienstleistungsgebühr zur Verfügung zu stellen. Genau das haben die Luxemburger somit auf den Weg gebracht. Man wird auf die Reaktionen aus der Gastronomie und aus der Mineralwasserbranche gespannt sein. Schon so viel ist klar: Noch in diesem Jahr wird die Novellierung der EU-Trinkwasser-Richtlinie zum Abschluss gebracht werden. Dann werden einige Regelungen zugunsten des Leitungswassers neue Fakten schaffen.

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