Die bayerische Landesregierung wird die Einführung des Wassercents für Entnahmen aus der Natur weiter aufschieben. Anders als vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder und Umweltminister Thomas Glauber zunächst angekündigt, wird das Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern sich weiter verzögern. Dem Vernehmen nach haben Landwirtschaft und Industrie ihren Einfluss gegen die Einbeziehung beim Wassercent geltend gemacht. Die Landesregierung soll wohl ihre ursprünglichen Pläne noch einmal auf den Prüfstand gestellt haben. Das hat den Bayerischen Gemeindetag auf den Plan gerufen. Er sieht die Wasserwirtschaft und deren Wasserkunden benachteiligt und hat daher Forderungen erhoben.
Im Koalitionsvertrag wurde Einführung des Wassercents vereinbart
Umweltminister Glauber von den Freien Wählern glaubt inzwischen nicht mehr an einen schnellen Kabinettsbeschluss. Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung laufe und werde nach der Sommerpause fortgesetzt, sagte er in dieser Woche der Mediengruppe Bayern. Es stehe nicht im Vordergrund, wann der Wassercent kommt, so Glauber, sondern dass er überhaupt kommt. CSU und Freie Wähler hatten sich bei der Regierungsbildung Ende 2023 darauf verständigt, in dieser Legislatur auch einen Wassercent einzuführen. «Wir wenden uns gegen jede Form der Privatisierung. Um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen und um dieses noch besser zu schützen, führen wir einen zweckgebundenen Wassercent ein. Mit den Einnahmen finanzieren wir ausschließlich wasserwirtschaftliche Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung», heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Bayerischer Gemeindetag fordert Gleichbehandlung oder Verzicht auf Wassercent
Kritik kommt vom Bayerischen Gemeindetag. Dessen stellvertretende Geschäftsführerin Dr. Juliane Thimet erklärte auf LinkedIn: „Die Festlegung der Fraktion der Freien Wähler in Bayern, ein Wasserentnahmeentgelt ausschließlich für die Anschlussnehmer an die öffentliche Wasserversorgung einführen zu wollen, ruft alle Verbände, die die Wasserversorger und damit die Anschlussnehmer vertreten, auf den Plan. So fordert er die Gleichbehandlung von privaten Haushalten und Gewerbebetrieben, die vom Wasserversorger ihr Trinkwasser erhalten und dafür den Wassercent bezahlen müssen, und Industrie und Landwirten, aber Mineralbrunnenbetrieben, die das Wasser abfüllen und vermarkten. Der Bayerische Gemeindetag hat folgende Forderungen erhoben:
- Jede Entnahme von Grundwasser von über 50m³ pro Jahr ist an der Entnahmestelle zu messen.
- Alle Entnahmen von Grundwasser sind mit einem Wasserentnahmeentgelt zu belegen.
- Die Einnahmen des Staates sind mit einer im bayerischen Wassergesetz zu verankernden Zweckbindung ausschließlich für den Grundwasserschutz einzusetzen.
- Sollte dies nicht umsetzbar erscheinen, ist auf die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts in Bayern vorerst zu verzichten.
Ungleichbehandlung ist (k)eine Frage der Perspektive
Ob sich in Bayern noch etwas bewegen wird oder der Bund bei der in der Nationalen Wasserstrategie beschlossenen Prüfung einer Harmonisierung und ggf. zu erlassenen Bundesregelung zu einem Handlungserfordernis gelangt, wird sich zeigen. Jedenfalls könnte der Wassercent noch ein besonderes Politikum werden. Denn so viel ist auch sicher: die von den bayerischen Lobbyisten beklagten Ungleichbehandlungen, wenn der Wassercent in Bayern eingeführt werden sollte, gibt es schon heute. Denn in 13 von 16 Bundesländern müssen nicht nur Haushalte, sondern die von Wasserversorgern versorgten Gewerbebetriebe und viele eigenversorgende Industrieunternehmen ein Wasserentnahmeentgelt entrichten. Damit sollen Anreize zum sorgsamen Umgang gegeben und die Umwelt- und Ressourcenkosten bei Wasser gedeckt werden. Bemerkenswert eigentlich, dass Bayerns Umweltminister Glauber vor vier Jahren noch erklärte, der Kubikmeter Trinkwasser müsse angesichts der knapper werdenden Ressource Wasser fünf Euro kosten. Auch so viel ist sicher: diese Verteuerung wird nicht auf den Wassercent zurückzuführen sein!
Quellen und Weiterführendes
- Wird Einführung des „Bayerischen Wassercents“ wegen des Wahlkampfes auf Eis gelegt?, LebensraumWasser, Februar 2023
- Steckt Bayerns Regierungskoalition beim Wassercent jetzt in der Zwickmühle?, LebensraumWasser, Mai 2024
- Trinkwasser müsse 5 Euro kosten, sagt Bayerns Umweltminister Glauber, LebensraumWasser, Februar 2020
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