Trinkwasser müsse 5 Euro kosten, sagt Bayerns Umweltminister Glauber

Das ist eine Ansage! 5 Euro für den Kubikmeter Trinkwasser hält der bayerische Umweltminister Glauber für den gerechten Preis. Das Trinkwasser sei viel zu günstig, erklärte der charismatisch auftretende Spitzenpolitiker unlängst auf einem Neujahrstreffen der Freien Wähler im fränkischen Iphofen. Ist das der wahre „Wert des Wassers“ oder steckt etwas anderes hinter der Ankündigung?

Schon 2019 forderte Glauber höhere Wasserpreise

Schon im Mai 2019 hatte der Minister auf der Führungskräftetagung des Bayerischen Gemeindetages die Wasserpreise in Bayern als zu gering bezeichnet. Ging es ihm damals in Erding vor 200 Wasserwerksleitern und Bürgermeistern noch um Wasserpreise und Kostendeckung, führt er jetzt die Wassersparimpulse an, die seiner Meinung nach von den Preisen ausgehen sollen. So erklärte er, 1000 Liter Wasser dürften nicht 42 oder 45 Cent kosten, wie das in einigen Kommunen der Falle sei. Wenn die Kommunen das so geregelt hätten, sei es eben falsch geregelt. Denn, so Glauber, bei der herrschenden Wasserknappheit könne ein so niedriger Preis nicht sein. Fünf Euro pro 1000 Liter seien seiner Meinung nach der richtige Preis. Wer jetzt meint, dass sich der Umweltminister weit aus dem Fenster lehnt und sich außerhalb seiner Zuständigkeit bewegt, der wird sicher recht haben.

Bayerns Umweltminister Glauber (Foto: Gendries)

Geht es in Wirklichkeit um etwas anderes?

Die Botschaft könnte aber noch einen anderen Grund haben und auf den wies mich ein Insider hin. Vielleicht sollen Kommunen und Wasserversorger auf Änderungen bei der Härtefall-Förderung vorbereitet werden.

Die bayerische Landesregierung fördert die Modernisierung der wasserwirtschaftlichen Anlagen in den Kommunen mit Geldern des Freistaats und der kommunalen Haushalte. Es geht dabei um die „Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben“, kurz RZWas. Damit sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land zu geschaffen werden. Unzumutbar hohe Kostenbelastungen der Kommunen und ihrer Bürger sollen abgemildert werden. Eine im Grundsatz löbliche Angelegenheit, wenn man bedenkt, welche Gebühren- und Preisgefälle innerhalb Bayerns – und nicht nur dort – vorherrschen. Die Sache hat nur einen Haken: der Topf ist (zu) begehrt. Eric Beißwenger, stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses im Landtag, erklärte: „Die Stellschrauben an den Förderrichtlinien wurden dabei so nachjustiert, dass 10 bis 15 Prozent der Gemeinden in Bayern, die bisher aus verschiedenen Gründen nicht gefördert werden konnten, nun auch in den Genuss der Förderung kommen“. Weiter heißt es aus der CSU-Fraktion „Die Städte und Gemeinden haben in die Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung in Bayern seit Mitte des letzten Jahrhunderts insgesamt über 46 Milliarden Euro investiert. Der Freistaat hat die Kommunen dabei mit mehr als 12 Milliarden Euro unterstützt.“ Dank dieser Mittel konnten Wasser-/Abwassergebühren und -preise auf geringem Niveau gehalten werden. Andere Bürgermeister halten Gebühren und Preise niedrig, weil sie glauben, dass dies die Bürger von ihnen erwarten.

Bayerns Wasserpreise sind bundesweit vergleichsweise niedrig

Für einen Kubikmeter Trinkwasser mußten die bayerischen Haushalte laut Landesstatistik im Jahr 2016 im Schnitt 1,55 Euro brutto entrichten. Die Grundgebühr lag pro Jahr und Haushalt bei durchschnittlich 53,37 Euro brutto. Schon damals wurde offen eingeräumt, dass „Bayern im Bundesvergleich nach wie vor zu den Bundesländern mit dem niedrigsten Gebührenniveau für die mengenabhängigen Trinkwasser- und Abwasserentgelte gehört“.

Statt nach den Investitionen die Preise zu erhöhen, werden Fördermittel beantragt. Deshalb können die Wasserpreise in Bayern vielerorts so gering gehalten werden. Dass diese Versorger damit die Wasserpreisvergleiche unbrauchbar machen, versteht sich eigentlich von selbst, trotzdem stehen Versorger die zu hohe Preise haben, weil sie ohne Förderung auskommen müssen, wie unfähig dar. Sie müssen sich der Politik und den Bürgern gegenüber rechtfertigen.

Die Fördermittel sind zeitlich begrenzt, jetzt werden die Vorbereitungen für die nächste Runde getroffen. Darauf, so ein Experte aus Bayern, zielt Glaubers Aussage ab. 2021 stehen die Fördermittel zur Disposition. In 2020 wird daran gearbeitet. Man darf gespannt sein, was die wahren Gründe für Glaubers „5€-Wasserpreisforderung“ sind und wie dies im laufenden Kommunalwahlkampf thematisiert wird. Unrecht scheint er jedenfalls nicht zu haben.

Befragungsergebnisse zu Wasserpreisen in Bayern, die nicht überraschen

Quellen/Weiterführendes

www.nordbayern.de/region/umweltminister-glauber-trinkwasser-ist-viel-zu-gunstig-1.9749663

3 Kommentare

  1. Was für ein Schwachsinn dieser „Experte“ hier verbreitet, oder sollte man besser von „Fake News“ schreiben? Die Förderung für die Wasserversorgung in Bayern liegt derzeit bei einem einstelligen Millionenbetrag pro Jahr. Gleichzeitig geben die Wasserversorger in Bayern rund 800 Mio. m³ Wasser pro Jahr an ihre Kunden ab. Wer schlau ist und ein bisschen rechnen kann, wird feststellen, dass ein Wegfall der Förderung also in der Fläche praktisch keinen Einfluss auf den Wasserpreis haben kann. Das war in den 1970ern bis 1990ern natürlich anders, damals war die Förderung wesentlich höher als heute um die flächendeckende Ersterschließung voranzubringen.

    • Abgesehen von der tatsächlichen Höhe der Gesamtförderung wirkt sie sich als Begleiterscheinung in Einzelfällen auf die lokalen Entgelt-Vergleiche in der beschrieben Form aus (das sind Hinweise von Wasserversorgern). Muss sie ja auch, weil sie die Härtefälle auf der Entgeltebene abfedern soll. Warum sprechen Sie von „Fake-News“? Die Landesregierung erklärt: „Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung.“

  2. Ich kann die Aussage vom Umweltminister nachvollziehen. Ich denke, dass damit 1000 ltr Wasser immer noch weniger kosten als eine Schachtel Zigaretten. Damit würde nach meiner ansicht noch nicht einmal ein nachhaltiger Sparanreiz für den Verb rauch gesetzt.
    Durchschnittlich verbrauch bei uns ein Haushalt 120 cbm Wasser, das wären dann 600 €/Jahr oder 50 € im Monat, wenn die Grundgebühr aufgeteilt würde, sumiert sich das dann auf 55 €/Monat und Haushalt, Unterstellt man durchschnittlich 2 Personen je Haushalt, so würden damit 25 € /Person und Monat durchaus erträglich sein.

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