In Niedersachsen wird die Wasserentnahmegebühr ab 1.1.2024 erhöht. Damit soll ein Inflationsausgleich stattfinden. Für die Wasserversorger beträgt die Erhöhung 2 Cent je Kubikmeter. Dieser Betrag wird auf den Wasserpreis bzw. die -gebühr aufgeschlagen. Während dreiköpfige Haushalte als Kunden der Wasserversorger so etwa drei Euro im Jahr mehr zahlen müssen, bleibt die gewerbliche Wirtschaft als Eigenversorger bei der Erhöhung aussen vor. Für Sportvereine soll ab 1.1.2024 die Gebühr ganz entfallen.
Das Niedersächsische Wassergesetz passt sich der Inflationsrate an. Demzufolge erfolgt eine Anpassung der Gebührensätze, wenn die Verbraucherpreise seit der letzten Änderung der Verordnung um mindestens zehn Prozent gestiegen sind. Das war zum Jahresende 2022 der Fall. So ist der Verbraucherpreisgesamtindex des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2021 und 2022 um 13,4 Prozent gestiegen. Dies wird nun ab 2024 auf die Wasserentnahmegebühr übertragen. Eine entsprechende Rechtsänderung hat die Landesregierung in dieser Woche beschlossen. Sie soll zum 01.01.2024 in Kraft treten. Das teilt die niedersächsische Staatskanzlei mit.
Wirtschaft soll nicht stärker belastet werden und Sportvereine freigestellt
„Parallel wird dem Landtag eine „Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes empfohlen“, so heißt es in der Vorlage, „um die Erhöhung für Teile der Wirtschaft kostenneutral zu halten. Vorgeschlagen wird dafür eine Änderung, die Entlastungen für die chemische Industrie und gewerbliche Wirtschaft regelt, so dass es für diese nicht zu einer Mehrbelastung bei eigenen Entnahmen durch den Inflationsausgleich kommt.“ Ich habe an die zuständige Pressestelle die Frage gerichtet, wie es auf Ebene des Landes zu einer „Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes“ kommen soll, bei dem es sich bekanntlich um ein Bundesgesetz handelt. Diese Frage blieb leider bisher unbeantwortet.
Ebenfalls vorgeschlagen wird ein Freistellungstatbestand zugunsten von Sportvereinen, der in § 21 Abs. 2 NWG angefügt werden könnte und die Entnahme durch einen eingetragenen Verein zur Unterhaltung einer von ihm genutzten Sportstätte. So soll die Gebühr für die Bewässerung von vereinseigenen Sportanlagen ganz entfallen.
„Die Anpassung der Gebühr soll die Anreizwirkung der Umweltabgabe aufrechterhalten, um die wichtige Ressource Wasser sparsam zu verwenden“, so Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer. Die Mehreinnahmen aus der Wasserentnahmegebühr in erwartbarer Höhe von circa 10 bis 11 Millionen Euro werden zweckgebunden für den Gewässer- und Naturschutz eingesetzt, erklärt das Ministerium.
Das eigentliche Ziel aus dem Blick verloren?
Der niedersächsische Weg des „regelgebundenen Inflationsausgleichs“ mindert gerade in Seite stark steigender Preise die Auszehrung der Anreizwirkung. Aber es erscheint angesichts des Aufwandes, den die Wasserversorger mit der Anpassung haben werden fragwürdig, dass ein Haushalt, der künftig drei Euro im Jahr mehr zahlen muss, dadurch einen höheren Anreiz verspürt mit der Ressource Wasser sparsam umzugehen, als es ohne die Anpassung der Fall gewesen wäre. Vielleicht sollten die Anpassungsregeln dann doch erst bei höheren Anstiegen greifen. Wenn die Mehreinnahmen in den Gewässerschutz fließen, dann mag das vor dem Hintergrund der Kosten bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gerechtfertigt sein. Ob es aus diesem Grund wiederum sinnvoll ist, die Industrie auszuklammern und sie nicht in die erhöhte Kostentragung einzubeziehen, erschließt sich mir leider nicht. Denn die Industrie in Deutschland hat bisher von der Wassersicherheit in unserem Land immer profitiert. Damit das auch so bleiben wird, muss mehr für die Vorsorge getan werden. Daran muss die Industrie sich auch beteiligen. Die EU verlangt in Art. 9 Wasserrahmenrichtlinie, bei „Wasserdienstleistungen“ den „Grundsatz der Deckung der Kosten einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten“ zu „berücksichtigen“. Diesen Grundsatz scheinen viele Bundesländer bei den Wasserentnahmeentgelten zu vergessen.
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