Eigentlich seltsam, Politiker und Verbände betonen unisono wie wichtig „Wasser“ ist. Aber haben wir uns schon einmal gefragt, warum es nicht nur kein „Ministerium für Umwelt und Wasser“ gibt, sondern der Begriff „Wasser“ in keinem der Ministerien auf Bundes- und Länderebene in deren Bezeichnung auftaucht? Die Feststellung, dass wir aktuell größere Probleme zu bewältigen haben, ist zweifellos zutreffend. Aber wird Wasser nicht zuletzt in Anbetracht des fortschreitenden Klimawandels mehr und mehr auch hierzulande zu einer kritischen Ressource. Geht es nicht auch darum, das Thema Wasser stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft, in das wirtschaftliche Handeln und in den naturbezogenen Aktivitäten zu verankern? Am 22.3.2021 ist „Weltwassertag“. Diesmal geht es um die „Wertschätzung des Wassers“. Zwar ist damit im Grundsatz etwas anderes gemeint, aber die Bedeutung der überlebenswichtigen Ressource vor dem Hintergrund der vielfältigen Probleme und Herausforderungen wie Gewässerqualität, sinkende Grundwasserstände, Hochwasser, Starkregenereignisse, trockene Böden und Quellen sowie zunehme Nutzungskonkurrenzen kommt auch darin zum Ausdruck, dass es über die Bezeichnung hinaus, eine stärkere Fokussierung gibt: ein „Ministerium für Umwelt und Wasser“. Die Niederlande sind diesen Schritt bereits gegangen. Ein Plädoyer dafür, auch hierzulande darüber nachzudenken.
„Wasser“ spielt in den Ministeriumsbezeichnungen keine Rolle
Ich habe mir einmal die Bezeichnungen der Umweltministerien in Bund und Ländern näher angeschaut. In den 17 Bund- und Länderministerien tritt verständlicherweise in gleicher Häufigkeit der Begriff „Umwelt“ auf. 15 unterschiedliche Ministeriumsbezeichnungen sind zu finden. In NRW ist das „Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz“ zuständig. Am häufigsten ist neben “Umwelt“ der Agrarsektor vertreten, acht mal kommt die „Landwirtschaft“ in einer Ministeriumsbezeichnung im Zusammenhand mit Umweltaufgaben vor. Der Newcomer wird das „Klima“ sein; schon jetzt in 7 Ministeriumsbezeichnungen vertreten. Da dürfte es bei anstehenden Umstrukturierungen nach Neuwahlen weiteren Zuwachs geben. Baden-Württemberg hat schon, in Rheinland-Pfalz wäre noch Platz. Dort ist aber sogar „Forsten“ in der Ministeriumsbezeichnung angesiedelt. „Wasser“ sucht man dagegen vergebens. Es gibt in keinem Bundesland ein „Ministerium für Umwelt und Wasser“ ob mit oder ohne „Verbraucherschutz“ oder „Energie“ oder so ähnlich. Apropos Energie, eigentlich könnte man dieses Thema durchaus bei der Wirtschaft verorten, aber stattdessen gewichten sieben Länderministerien – und eigentlich mit „nuklearer Sicherheit“ auch die Bundesumweltministerin Svenja Schulze – die „Energie“ bzw. „Energiewirtschaft“ derart bedeutsam, dass der Begriff in der Ministeriumsbezeichnung steht. Was unterscheidet, frage ich mich, die Energie vom Wasser? Oder die Energie- von der Wasserwirtschaft? Das bedeutet natürlich nicht, dass sich die Ministerien mit „Wasser“ nicht befassen würden, aber es ist irgendwie schon seltsam, welche umweltbezogenen Bezeichnungen die Ministerien haben, das bedeutendste Thema aber fehlt. Selbstverständlich hat jedes der Ministerien in Bund und Länder eine Abteilung, die sich mit den Wasserfragen, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet, zugleich ambitioniert und qualifiziert befasst, aber das ist mit diesem Gedankenspiel gar nicht gemeint. Es geht um eine andere Art von „Wertschätzung des Wassers“.
Die Niederlande haben ein eigenes Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft
Es ist übrigens interessant, was Niederlande gemacht haben. Dort gibt es ein eigenes Ministerie van Infrastructuur en Waterstaat, zu deutsch „Ministerium für Infrastruktur und Wasserwirtschaft“. Dieses Ministerium, das neben einem Umweltministerium steht, hebt die besondere Bedeutung, die Wasser in den Niederlanden hat, in der Regierungszuständigkeit besonders hervor. Das Ministerium setzt sich, so ist es auf der Website zu lesen, „für die Verbesserung der Lebensqualität (…) in einer sauberen, sicheren und nachhaltigen Umwelt ein. Das Ministerium ist bestrebt, ein effizientes Netz von Straßen, Eisenbahnen, Wasserstraßen und Luftwegen, ein wirksames Wassermanagement zum Schutz vor Überschwemmungen sowie eine verbesserte Luft- und Wasserqualität zu schaffen.“ Für unsere niederländischen Nachbarn ist Wasser eine lebensnotwendige Ressource und Bedrohung zugleich. Insoweit überrascht es nicht, dass dort eine derart klare Zuordnung besteht. Übrigens bemerkenswert, welchen Stellenwert dort die Infrastruktur erhält und wie sie gebündelt wird. Während in Deutschland die Straßeninfrastruktur beim Verkehrsministerium angesiedelt ist, die Energiewirtschaft beim Wirtschaftsministerium liegt und die Wasserwirtschaft mit ihren Infrastrukturen für Trink- und Abwasser von der Bundesumweltministerin verantwortet wird, liegt in den Niederlanden alles in einer Hand. Nur mal so.
Auch wenn man sich und er Welt der Ministerien umschaut, entdeckt man Aufschlussreiches. So man „Wasser“ als Ressortbezeichnung von nationalen Ministerien in solchen Ländern, wo es in besonderer Weise um den Schutz oder die Verteilung der knappen Ressource Wasser oder die Bedrohung durch die Wassergewalten geht. Beispielsweise hat Algerien, Australien, Malaysia, Saudi-Arabien, Südafrika und die Türkei – erstaunlicherweise auch Bulgarien – ein Wasserministerium. Kaum überraschen dürfte es daher, dass in Israel das „Ministry of National Infrastructure, Energy and Water Resources“ alle essentiellen Themen, somit auch das Wasser verantwortet und damit angesichts der Bedeutung der Ressource zweifellos neben dem Verteidigungsministerium über den größten Einfluss verfügen wird.
Der andere Blick auf den „Wert des Wassers“
Alles nur Fragen und Gedanken mit einem anderen Blick auf den „Wert des Wassers“. Uneingeschränkte Zustimmung erwarte ich nicht, aber die Gedankenspiele und Recherchen sind aufschlussreich und könnten Impulse geben. Das bleibt uns nicht erspart. Der Klimawandel wird vieles verändern, nicht nur in der Natur und unserer Gesellschaft, sondern auch in der Politik. Zu lange wird man nicht warten müssen. Es stehen Bundestagswahlen an, im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in NRW. Es könnte aber auch jetzt schon spannend sein. Ich werde mal bei den zuständigen Ministerien anfragen, welche Antworten diese haben…
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