„Wasser“ stand schon immer auf der politischen Agenda. Was jetzt läuft, ist anders. Am 16.10.2018 eröffnete Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit dem 1. Nationalen Wasserforum, den Nationalen Wasserdialog. Eigentlich steckt in den Begriffen drin, worum es gehen soll: Wasser und Dialog. Die Wasserpolitik soll gesellschaftlich breiter verankert werden Alle sollen mitwirken. Für die Lösung der anstehenden Herausforderungen und Probleme wird es nicht ausreichen, wenn sich Politik und Wasserwirtschaft einig sind, Bürger und Verbraucher müssen abgeholt werden. Konsens ist gefragt. Dem gehen Transparenz und Dialog voraus. Das hat die Bundesumweltministerin erkannt und gehandelt: der Nationale Wasserdialog. Nach dem Auftakt im Oktober mit den Experten aus Wirtschaft und Verbänden soll es in diesem Jahr weitergehen. Dazu werden weitere Experten gesucht die mitwirken wollen und können. Anmelden können sich Interessierte bis Ende Januar beim Bundesumweltministerium (siehe unten).
Die Herausforderungen der Wasserwirtschaft gemeinschaftlich lösen
Worum geht es? Bundesumweltministerin Schulze umriß in ihrer Eröffnungsrede die Aufgabe: „Die deutsche Wasserwirtschaft steht vor neuen Herausforderungen: Klimawandel, demografische Entwicklungen, Landnutzungsänderungen, technologische Neuerungen und verändertes Konsumverhalten bringen umfassende Veränderungen mit sich, die nicht allein durch lokale Maßnahmen bewältigt werden können. Zudem führen neue politische Rahmenbedingungen, wie beispielsweise der EU-Haushalt oder Änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik zu anderen Schwerpunkten und Herausforderungen. Die Wasserinfrastruktur ist auf Langfristigkeit ausgerichtet. Die aquatischen Ökosysteme benötigen Zeit, bis sie auf verbesserte Rahmenbedingungen reagieren. Daher sollen bereits heute mit den beteiligten Akteuren die bis 2030 erforderlichen Handlungsoptionen diskutiert werden“, so begründet die Umweltministerin die Auftaktveranstaltung zu der am 16.10.2018 rund 120 Wasserexperten aus Politik, Industrie, Forschung, Verbänden, Institutionen und Einzelpersonen nach Berlin eingeladen worden waren. Ich gehörte zur letzten Gruppe und hatte die Gelegenheit teilzunehmen.
Schulze erklärt ihr Agenda: „Wir haben drei Ziele für eine nachhaltige Wasserpolitik – quasi als Leitplanken für die Wasserstrategie „Zukunft Wasser“:
- Das erste Ziel ist der langfristige Schutz von Wasser als Lebensraum und als zentrales Element von Ökosystemen.
- Das zweite Ziel gilt der Sicherung des Wassers in seinen verschiedenen Facetten als Ressource für die jetzige und für nachfolgende Generationen, auch unter den Aspekten Gesundheit, Ernährung, Produktion und Standortvorteile.
- Das dritte Ziel ist, Optionen für eine dauerhaft naturverträgliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu erschließen.“
Wasserwirtschaft soll fit für die Zukunft gemacht werden
In dem Dialogprozess geht es darum, zukünftige Entwicklungen zu diskutieren und Lösungsstrategien zu entwickeln. Gemeinsam mit den beteiligten Akteuren sollen wesentliche Maßnahmen identifiziert werden, die darauf ausgerichtet sind, mit diesen Entwicklungen umgehen zu können und damit die deutsche Wasserwirtschaft langfristig zukunftsfähig zu gestalten.
Konkret hat der Dialogprozess folgende Ziele:
- Verstärkung der Kommunikation zwischen Akteuren aus der Wasserwirtschaft und angrenzenden Wirtschaftsbereichen;
- Besseres Verständnis der zukünftigen Herausforderungen, der Synergien und möglichen Konflikte sowie der Notwendigkeit einer gemeinsamen Zukunftsstrategie für die Wasserwirtschaft;
- Besseres Verständnis für gegebenenfalls erforderliche Veränderungen in den Rahmenbedingungen und Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft, der Kooperationsformen zwischen den wasserwirtschaftlich relevanten Akteuren innerhalb und außerhalb der der Wasserwirtschaft;
- Erarbeitung von Bausteinen für einen strategischen Rahmen für die ausgewählten Zukunftsthemen, in dem Handlungsoptionen beschrieben werden, die durch Maßnahmen der Akteure der Wasserwirtschaft und angrenzenden Sektoren, Politik und Zivilgesellschaft konkretisiert werden. Diese Bausteine sind ein Beitrag zu einer längerfristigen Wasserstrategie „Zukunft Wasser“;
- Identifizierung der Partner für die zukünftige gemeinsame Umsetzung von erforderlichen Handlungsoptionen und Maßnahmen.
Ambitionierter Zeitplan?
Schulze verstand Berlin als Auftakt. In 2019 soll ein Großteil der Arbeit gemacht werden. 2020 ist das Jahr der Ergebnisse. Der Fokus geht aber über 2020 hinaus. „Es geht um die Maßnahmen, die in der Zeit bis 2030 auf den Weg gebracht werden müssen, damit wir spätestens 2050 das Ziel einer nachhaltigen Wasserwirtschaft erreichen“, erklärt Schulze die Zeitschiene.
Am 27./28. März 2019 findet in Berlin die 1. Dialogveranstaltung statt. So geht es weiter im Mai, im September und nach einen Zwischenworkshop im Dezember 2019, endet die Dialogreihe mit der 4. Veranstaltung am 21./22.1 2020 in Berlin. Den finalen Schritt bildet die Ergebnisphase mit der Ableitung von Handlungsoptionen und Lösungsstrategien. Abschluss wird das 2. Nationale Wasserforum im Herbst 2020 sein. Vielleicht in einer anderen „Wasserstadt“ als Berlin…
Das Bewusstsein für Wasser soll geschärft, der „Wert des Wassers“ vermittelt werden
Sicher gibt es rückblickend viel über die Auftaktveranstaltung zu berichten, ich möchte mich auf den Aspekt der Kundensicht und Bürger beschränken. Karsten Specht, VKU-Vizepräsident, brachte es in der Podiumsdiskussion auf den Punkt: „Kundenbefragungen zeigen, dass der Kunde wenig über Wasser weiß. Wir haben die Wasserversorgung so gut gemacht, dass der Kunde es nicht mehr merkt und zu schätzen weiß, was wir leisten.“ Genau da setzt der Vorschlag an, den Kunden und der Gesellschaft im Allgemeinen den „Wert des Wassers“ zu vermitteln. Die Wahrnehmung des Wassers und seine Bedrohung sollte eine Thema sein, der Maßnahmen folgen. Zum Wert des Wassers gehören die Leistungen ebenso wie die Preise. Wertschätzung ist das Ergebnis eines Prozesses. Das Wasser als Commodity hat es hier schwer, ebenso wie die Versorgungsleistung selbst. Aber schon heute kann die Wasserwirtschaft mehr tun. Wasserkommunikation ist keine Holschuld der Kunden und Verbraucher. Aktive Kommunikation erzeugt Wahrnehmung.
Wenn die Ergebnisse des Prozesses dazu dienen sollen, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen, dann sollten auch alle relevanten Gruppen und Akteure eingeladen und eingebunden werden. Dazu gehören auch die Kunden. Betrachten wir die Aussage von Specht, bietet sich hier die Chance, als Gesellschaft für die Belange des Wassers einzutreten. Insoweit ist der jetzt angestossene Prozess eine gute Chance.
Inwieweit es gelingen wird, auch die Landwirtschaft und die Industrie stärker als es bei der Auftaktveranstaltung der Fall zu sein schien, in den Prozess einzubeziehen, wird sich noch zeigen müssen. Gerade die Landwirtschaft scheint nach dem Sommer 2018 zu erkennen, wie wichtig für die in ausreichender Qualität, mehr noch in erforderlicher Quantität zur Verfügung stehende Ressource Wasser ist. Der jetzt angestossene Dialogprozess bietet die Chance für eine Diskussion auf Augenhöhe.
„Jetzt wird in die Hände gespuckt“…
Ich habe die Veranstaltung als einen gelungenen Auftakt wahrgenommen. Es war erkennbar, dass Politik, Verbände und Wasserwirtschaft an einem Strang ziehen und die Herausforderungen angehen wollen. Dabei wurde ganz ausdrücklich auch die Frage der „Governance“ adressiert, d.h. können die Strukturen, in denen in Deutschland Entscheidungen beim Thema Wasser getroffen werden, den Herausforderungen gerecht werden. Sicher bemerkenswert, dass die Umweltministerin bereit war, „dieses Faß aufzumachen“. Aber sie war gut beraten, diese Kernfrage auch auf die Tagesordnung zu legen. Wäre das nicht der Fall, hätten sich viele abgewandt und gescheut, als „Feigenblatt“ für die umweltpolitische Arbeit herzuhalten. Inwieweit sie sich mit den Ergebnissen am Ende auch identifizieren kann und sie in die politische Weichenstellung übernimmt, wird sich dann zeigen. Bis zur regulären Bundestagswahl 2021 ist dann noch genügend Zeit.
Hoffen wir, dass die Dynamik der Auftaktveranstaltung zum Wasserdialog erhalten bleibt und weitere gesellschaftliche Gruppen und Akteure sich dem Prozess anschliessen und ihn befruchten werden. Das Wasser hat es verdient.
Weiterführendes
- Aufruf zur Teilnahme am Wasserdialog (Anmeldung)
- Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schule bei der Auftaktveranstaltung am 16.10.2018 in Berlin
- Wasserdialog Umweltbundesamt
- Wasserdialog-Website des BMU
- „Wasserspender und der „Wert des Wassers“ in deutschen Schulen“, Lebensraumwasser, 6.11.2018
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