Ein agrar- und umweltpolitisches Fragenpaket, das die Bezeichnung „ganzheitlich“ zweifellos verdient. Im Gleichklang stellen die SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag umfassende Fragen zu den Folgen der Landwirtschaft auf Wasser, Boden, Luft und die biologische Vielfalt. Die angesichts der Komplexität und des Umfanges nicht kurzfristig zu erwartenden Antworten der Landesregierung auf diese „Große Anfrage“ dürften einen „fruchtbaren Nährboden“ für die nachfolgenden politischen Diskussionen abgeben. Kaum ein Themenkomplex bleibt unberührt.
Eine steigende Belastung unter anderem des Wassers sind die negativen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft, stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einleitend fest. Verantwortlich hierfür sei der jahrzehntelange und flächendeckende Einsatz von organischen und mineralischen Düngemitteln, was zu regional unterschiedlichen und teilweise enormen Belastungen der Oberflächen- und Grundgewässern geführt habe. „Vor allem Nitrate und Pflanzenschutzmittel werden als die Hauptbelastungsfaktoren angesehen. Stark belastetes Grundwasser kann nicht als Trinkwasser verwendet werden, da es zusätzliche Kosten für die Wasserwirtschaft bedeutet, um die Nitrate aus den für die Trinkwassergewinnung genutzten Grundwasserquellen zu beseitigen. In NRW befinden sich fast 40 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund der hohen Nitratbelastung derzeit in einem schlechten chemischen Zustand. Insbesondere Nitrateinträge aus der landwirtschaftlichen Düngung stellen hier ein großes Problem dar,“ so die Autoren. Diese Feststellung muss die politisch Verantwortlichen geradezu zum Handeln zwingen, denn letztendlich schlägt sich dies in höheren technischen Anforderungen bei der Trinkwasseraufbereitung und steigenden Wasserpreisen und schlimmstenfalls auch mit der Schliessung von Trinkwasserbrunnen nieder.
Auch wenn Folgen der neuen Form der Landwirtschaft allgemein bekannt zu sein scheinen, so gibt es noch weit reichende Unkenntnis über die Zusammenhänge zwischen Argarwirtschaft und den Umweltmedien. Daher sehen die Landtagsfraktionen weit reichenden Untersuchungsbedarf und haben folgerichtig diese Grundlagenarbeit angestossen. Damit soll erstmals eine umfassende Bestandsaufnahme der „Wirkungen der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen“ vorgenommen werden. Die Landespolitiker werden damit den Einfluss der landwirtschaftlichen Produktion für den Zustand der Ressourcen Wasser, Luft, und Boden sowie der biologischen Vielfalt annähernd ganzheitlich darstellen lassen. Die nachfolgende politische Diskussion dürfte spannend werden, denn bei Antworten der Landesregierung wird es nicht bleiben können. Je nach Ausgang werden Maßnahmen zu erwarten sein. Darauf wollen sich die Politiker vorbereiten und den Fokus ausweiten. Um feststellbaren Fehlentwicklungen entgegen steuern zu können, sollen in der Beantwortung mögliche Steuerungsinstrumente dargestellt werden insbesondere solche, die sich bereits bewährt haben und auch in NRW zum Einsatz gelangen könnten. Dabei werden auch umweltökonomische Instrumente wie das „Water Quality Trading System“ der USA, das sehr stark an die landwirtschaftlichen Kooperationen von Wasserversorgern und Landwirten in NRW erinnert, hinterfragt. Auch der Emissionsrechtehandel wird als Instrument zur Verringerung der Belastung von Böden und Gewässern mit Nitrat und Phosphat durch die landwirtschaftliche Produktion als denkbarer Ansatz in Betracht gezogen. Alle Fragen auch nur ansatzweise anzusprechen, dürfte den Rahmen dieses Beitrages sprengen, daher wird auf das Dokument verwiesen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6049.pdf
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