Obwohl die Nationale Wasserstrategie noch auf sich warten läßt, die Vorboten sind schon da: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) ist in einem ersten Entwurf Ende August von Steffi Lemke, der neuen Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, vorgestellt worden. Darin enthalten ist nicht nur umfassendes Paket von Zielen und Maßnahmen für das Thema „Wasser“, sondern auch ein mächtiger Fördertopf von insgesamt vier Milliarden Euro. Mit der Nationalen Wasserstrategie hat das ANK das Ziel gemeinsam, für einen naturnahen Wasserhaushalt zu sorgen und damit die natürlichen Klimaschutz zu stärken. Und: wegen der guten Erfahrungen aus dem Nationalen Wasserdialog, wird auch hier die Bürgerschaft neben den Experten und Verbänden über einen Online-Dialog in die Weiterentwicklung hin zum finalen Aktionsprogramm einbezogen.
Wasser und Wasserwirtschaft sind wichtige Bausteine im Aktionsprogramm
Die aquatische Umwelt ist eine der essentiellen Säulen des natürlichen Klimaschutzes und daher in reiner und vernetzter Form an vielen Stellen im Programm enthalten. Insoweit finden sich zahlreiche Anknüpfungspunkte zum Naturraum Wasser und zur Wasserwirtschaft, um den Beitrag und die Leistungsfähigkeit des . Drei der Punkte seien nachfolgend beispielhaft vorgestellt:
1. Verbesserung der Datenlage zu den Wasserhaushalten
Der Prorgammpunkt „Prognosefähigkeit der Wasserhaushaltsanalysen verbessern“ will das Fachverständnis und die Entscheidungsgrundlagen für den Zustand des Wasserhaushalts und seine Dynamiken verbessern. Um die Auswirkungen des Grundwassers, der Oberflächenwasser und deren Ökosysteme großräumig zu verstehen, braucht es einen weiteren, interdisziplinären bundesweiten Austausch. Ziel ist es daher, in Kooperation mit den Bundesländern eine umfassende, flächendeckende prognostische wasserwirtschaftliche Bilanzierung aufzubauen. Diese soll sowohl regionale wie auch großräumige Analysen ermöglichen, um daraus geeignete Maßnahmen abzuleiten, die auf einen möglichst naturnahen regionalen Wasserhaushalt abzielen. Zu den Instrumenten sollen flächendeckende Wasserhaushaltsmodellierungen sowie deren Verknüpfung mit klimatologischen Modellen gehören, die die Basis für mittel- bis langfristig angelegte flächendeckende regionale Wasserdargebots- und Wasserbedarfsanalysen darstellen sollen.
Geplant ist daher ein abgestimmtes gemeinsames Arbeitsprogramm der zuständigen Bundesbehörden. Dieses soll das „Ziel der Schaffung eines gemeinsamen integrierten Angebots von Daten und Diensten“ haben, wie es im Programm heißt. Umgesetzt werden soll es durch die zuständigen Bundesbehörden oder Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen.
2. Mit Wasser in der Stadt den urbanen Raum lebensfähiger für Natur und Menschen machen
Die „wassersensible Stadt“ ist ein wichtiger Beitrag der Wasserwirtschaft zum Natürlichen Klimaschutz und damit für mehr Stadtnatur sowie höhere Klimaresilienz. Diese soll praxisnah und umsetzbar weiterentwickelt werden. So sollen möglichst viele Flächen entsiegelt werden, was zugleich der Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung trägt, derzufolge die Versiegelung zurückgefahren werden soll, und zusätzlicher Speicherungs-, Versickerungs-, Verdunstungs- und Nutzungsräume für Regenwasser im urbanen Raum geschaffen werden. Das soll einen intakten städtischen Wasserhaushalt sowie eine gute Wasserverfügbarkeit für die städtische Vegetation schaffen, die Verdunstungskühlung stärken und die Risiken durch Überflutung mindern. Stadtgewässer sollen wieder wichtige Habitate für einheimische Tier- und Pflanzenarten sein und Naturerleben sowie Naherholung im direkten Wohnumfeld ermöglichen. Ebenso sollen die Aspekte Gewässerökologie und Naturerleben integriert werden. Ansätze, soziale Akzeptanz und mögliche Risiken für Umwelt und Gesundheit sollen dabei weiter geklärt und Musterempfehlungen erarbeitet werden. Die unterschiedlichen Bereiche, wie das
kommunale Flächenmanagement, Bau- und Wasserrecht, Finanzierung- und Haftungsfragen sowie bestehende technische Regeln sollen zusammengeführt und Anpassungsbedarfe identifiziert werden. Ziel ist eine politische Bestätigung des Leitbildes „wassersensible Stadt“ z. B. durch Beschlüsse der einschlägigen Fachministerkonferenzen.
Um diese Ziele zu erreichen, soll das Leitbild der „wassersensiblen Stadt“ in Kooperation mit Fachgremien aus den Bereichen Stadtentwicklung, Wasserwirtschaft und Naturschutz erarbeitet werden. Im Anschluss sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des
Leitbildes der „wassersensiblen Stadt“ geprüft, die Bedingungen angepasst und Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden.
3. Wasserbildung verstärken und vernetzen
Bildung soll zu einem besseren Verständnis der naturräumlichen wasserwirtschaftlichen Herausforderungen und Lösungsoptionen beitragen. Die Themen Wasser, Gewässerschutz, Grundwasser und Wasserkreislauf sollen daher in der Umweltbildung gestärkt werden. So soll ein bundesweites Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Erlebnis- und Lernorten mit dem Schwerpunkt Wasser geschaffen werden, das u. a. Bildungsträger bei der Entwicklung von Bildungsangeboten beraten soll.
Zu diesem Zweck soll u.a. ein Netzwerk von Erlebnis- und Lernorten zu Wasserthemen initiiert werden. Hierbei kann auf vorhandene Beispiele aus der Wasserwirtschaft zurückgegriffen werden. Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft betreibt seit 30 Jahren wasser- und naturkundliche Bildungseinrichtungen und Informationszentren u.a. in einem ehemaligen Wasserturm, dem Aqaurius, und kooperiert mit didaktisch geschultem Personal mit den Schulen im Versorgungsgebiet.
Das sind nur drei Beispiele des umfangreichen Katalogs an Zielsetzungen und Maßnahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz mit Bezug auf das Thema Wasser und die Wasserwirtschaft.
Das Wissen von Fachleuten und Bürgern ist gefragt
Die Transformation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Lebens- und Wirtschaftsweise hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Sie braucht deshalb breite öffentliche Unterstützung. Im Rahmen eines Online-Dialogs soll daher das „Schwarm-Wissen“ in die Weiterentwicklung des ANK einbezogen werden. dabei geht auch um Akzeptanz, denn die Umsetzung erfolgt vor Ort und sie wird womöglich ohne Transparenz auf Widerstand stoßen. Das würde den Erfolg des so wichtigen Projektes gefährden. Zwar richtet es sich primär an Fachexperten aus Kommunen und den verschiedensten Verbänden sowie Experten, die sich mit Themen des Natürlichen Klimaschutzes befassen, Kommentare und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern ohne Fachexpertise können ebenfalls eingebracht werden und werden gleichwertig berücksichtigt! So war das Ministerium schon bei der Entwicklung der Nationalen Wasserstrategie verfahren.
Wer mitmachen will, hat noch etwas, aber auch nicht zu viel Zeit: Der Dialog endet am 28.10.2022 und geht dann in die Auswertungsphase. Auf dieser Grundlage wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiterentwickelt. Dann geht das ANK in die Abstimmung zwischen den Ministerien und anschließend in das Bundeskabinett. Das finale Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 verabschiedet.
Start aller Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode
Diese Plan darf als ambitioniert verstanden werden. „Ziel ist es“, so heißt es in der Erläuterung des ANK, „mit der Umsetzung aller Maßnahmen innerhalb dieser Legislaturperiode zu beginnen und die entsprechenden Fördermöglichkeiten einzurichten. Spätestens im Jahr 2025 wird die Bundesregierung einen Bericht über den Umsetzungsstand des ANK erstellen und veröffentlichen. In diesem Rahmen werden die umgesetzten Maßnahmen evaluiert und auf etwaigen Anpassungsbedarf hin überprüft.“ Da viele der Maßnahmen langfristig wirken, sei auch eine regelmäßige Evaluation über das Jahr 2025 hinaus erforderlich. Dabei müsse das ANK mit dem aktuellen Kenntnisstand zur Klimakrise sowie den Erfordernissen seiner Bewältigung abgeglichen werden, sicherlich fließen auch kündige Erkenntnisse kontinuierlich in den Prozess mit ein. Insoweit darf das ANK als Daueraufgabe mit einer hohen Dynamik verstanden werden.
Quellen
- Entwurf des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz
- Eckpunktepapier Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Online-Dialog-Plattform zum Entwurf Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- FAQ zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
- Hintergrundinformationen zum Thema „Natürlicher Klimaschutz“
- Beitragsfoto: Gendries (Fulda, bei Rotenburg an der Fulda)
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