EU-Kommission plant Transparenz-Initiative zur Trinkwasserqualität

Die EU-Kommission hat in ihrer soeben vorgelegten Analyse der Länderberichte zur nationalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine Befragung der EU-Bürger angekündigt. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass in weiten Teilen der EU die geforderten Qualitätsstandards beim Trinkwasser in der Mehrzahl der großen Versorgungsregionen zwar eingehalten werden, in zahlreichen Ländern dagegen Handlungsbedarf bei kleinen Versorgungsregionen, also solche die weniger als 5.000 Menschen versorgen, besteht. Knapp 15 Prozent der Europäer leben dort. Insbesondere gegen mikrobiologische Grenzwerte wird in kleinen Regionen häufig verstossen.

Die EU sieht es daher als notwendig an, der Öffentlichkeit einen Zugang zu Qualitätsinformationen über Trinkwasser zu verschaffen. Zwar seien Daten auf den nationalen Websites verfügbar, häufig aber nicht aktuell und schwer verständlich. Diese Informationsdefizite träfen auch die EU-Kommission und das Parlament. Um die EU-Bürger über ihre Trinkwasserqualität daher umfassender, verständlicher und zeitnah zu informieren, zieht die EU-Kommission moderne Monitoring- und Informationssysteme für die EU und für die EU-Staaten zur Trinkwasserqualität in Betracht. Einerseits soll damit die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überwacht, gleichzeitig aber auch die Bürger umfassender informiert werden. Damit möchte Brüssel auch die Vergleichbarkeit und Visualisierung der Trinkwasser-Qualitätsdaten in Europa ermöglichen, was auch in einem Trinkwasser-Qualitätsbenchmarking münden kann.

Als ersten Schritt kündigt die EU-Kommission nunmehr eine EU-weite Konsultation an, um die Anregungen und Bedenken der Öffentlichkeit aufzunehmen. Damit kommt Brüssel auch der Ankündigung aus der Mitteilung der EU zur Bürgerinitiative right2water nach. Bekanntlich war darin eine Transparenz-Initiative in Aussicht gestellt worden.

So begrüßenswert die Kritik der EU-Kommission an der unzureichenden Verständlichkeit der nationalen Qualitätsberichte zu Trinkwasser auch sein mag, Handlungsbedarf ist in Brüssel fürwahr auch gegeben. Hier passt das chinesische Sprichwort „Wenn jeder vor seiner Haustüre kehrt, wird die ganze Straße sauber“. Denn wieder einmal ist der soeben veröffentlichte Kommissionsbericht nur in englischer Sprache verfügbar. Zudem steht zu befürchten, dass der üblichen Praxis der Brüsseler Bürokraten folgend, auch die Konsultation dem „Sprach-Sparzwang“ zum Opfer fallen und nur in englischer Sprache verfügbar sein wird (siehe auch Beitrag  „Sprachliche Ressourcenknappheit in Brüssel http://wp.me/p3NT2P-mA). Vielleicht wird aber auch ernst gemacht mit der Transparenz: Alle Bürger haben die Chance sich zu beteiligen. Das wäre ein Erfolg! Die Vorschläge und Ansätze sind nämlich ausserordentlich wertvoll. So könnte das Qualitätsbenchmarking für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Damit liessen sich Wasserpreise auch mit Qualitätswerten verknüpfen und man kann erkennen, woher die Preisunterschiede stammen. Wer sich billiger Wasserpreise rühmt, muss belegen, dass dies nicht zu Lasten der Qualität geht. Das ist in vielen Regionen Europas leider viel zu häufig der Fall. 

Hier geht es zum Bericht http://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/02/95/EU_29589/imfname_10475490.pdf

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