Sondierungsgespräche beendet – der Glyphosat-Einsatz auch

In den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD, die heute in ihrer finalen Fassung veröffentlicht worden sind, spielte das Thema Wasser erwartungsgemäß unmittelbar keine Rolle. Dennoch gibt es einige Passagen, die aufmerksam betrachtet werden sollten und an einigen Stellen für Erleichterung sorgen werden. Besondere Freude dürfte zumindest bei Umweltschützern und der Wasserwirtschaft das verabredete Ende des umstrittenen Glyphosateinsatzes auslösen.

Auszug aus der Finalfassung der Sondierungsgespräche vom 12.01.2018:

• • Multilaterale Vereinbarungen statt Protektionismus: Künftige Handelsabkommen sollen sich u.a. hinsichtlich öffentlicher Daseinsvorsorge an den Regelungen von CETA orientieren. (S. 6 Wirtschaft/Digitalisierung)
  • In der Landwirtschaft sollen Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich gefördert werden. (S. 23 Landwirtschaft)
  • Mit einer systematischen Minderungsstrategie wird der  Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränkt mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.
  • „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Ausbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel). Der Mehraufwand muss honoriert werden.“ (S. 24, Landwirtschaft)
  • Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung werden wir durch steuerliche Anreize unterstützen. (S. 7 Wirtschaft/Digitalisierung)
  • Ausbau des Programms zum vorbeugenden Hochwasserschutz (S. 25 Umwelt)

Es gibt erste Reaktionen von Interessenverbänden zu diesen Themen (Stand 12.1.2018, 18:40 Uhr.

Der VKU „begrüßt das klare Bekenntnis zu einem Wandel in der Landwirtschaft, der auch gesellschaftlich, unter anderem durch veränderte Verbrauchererwartungen, gefordert wird. Gemeinsam mit allen Akteuren müsse dabei der dringend notwendige Gewässerschutz erreicht werden, ohne dass die Kosten bei den Wasserkunden hängen bleiben. Lösungen im Austausch und Dialog zu finden, gilt auch für die Spurenstoffproblematik, so der Verband weiter. Rückstände aus Pflanzenschutz- oder Arzneimitteln landen vermehrt im Wasserkreislauf. Damit die kommunale Wasser- und Abwasserwirtschaft nicht zum Reparaturbetrieb derjenigen wird, die die Einträge verursachen, müsse insbesondere das Verursacherprinzip gestärkt werden. Der VKU begrüßt die Absicht, das Programm zum vorbeugenden Hochwasserschutz auszubauen. Dieses müsse auch die Auswirkungen zunehmender Starkregenereignisse umfassen. Für die kommunale Wasserwirtschaft sei zudem das klare Bekenntnis zur Sicherung der kommunalen Handlungsfreiheit bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, insbesondere im Rahmen von Freihandelsabkommen, eine wichtige Zusage.“