Es könnte so harmonisch sein. Die einen verkaufen Mineralwasser als Getränk und die anderen Wasser, das man trinken kann. Die Rede ist von Mineralbrunnen und Wasserversorgern. Leider ist nach zwei Jahrzehnten einvernehmlicher Koexistenz ein Streit entbrannt, der bis zu einem Oberlandesgericht geführt hatte und nun zugunsten der Wasserversorger entschieden worden ist.
Umsätzerlöse für Wasserversorger liegen im Cent-Bereich
Es ging um die vermutlich nur für Insider „wichtige“ Frage, ob Wasser aus der Leitung als „gesund“ bezeichnet werden darf. Das war nur vordergründig. Entscheidend war stattdessen, dass sich die öffentliche Meinung und die Politik vom Gemeinderat bis zur EU-Kommission für das Trinken von Leitungswasser aussprachen, weil mit dem Flaschenwasser zuviel Abfall entstehe. Natürlich freuten sich die Wasserversorger über die Fürsprache für ihr Produkt. Aber anders als der Verband der Mineralbrunnen im Prozess vor dem OLG München anführte, ging es den Versorgern nicht um Ab- und Umsätze, sondern um Wertschätzung. In Zahlen ausgedrückt wird die Aussage nachvollziehbar: der Durchschnittsverbrauch beim Mineralwasser liegt bei rund 150 Liter je Verbraucher im Jahr. Würde er dies ausschliesslich der Trinkwasserleitung entnehmen, würde das dem örtlichen Wasserversorger 0,30 Euro Umsatzsteigerung bringen – im Jahr!!
Juristen-Blog gewährt Einblicke in das Urteil und mutmaßt weitere Streitigkeiten
Wen die gesamte Geschichte um diesen Streit interessiert und insbesondere das Urteil und seine Hintergründe, dem sei der Blog der Rechtsanwaltskanzlei BBH empfohlen. Die Juristen gewähren aufschlussreiche Einblicke in die juristischen Feinheiten der Auseinandersetzung.
BBH kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Entscheidung die Rechte der Wasserversorger im Hinblick auf die Informationsmöglichkeiten der Trinkwasserkunden stärkt, d.h. eine gesundheitsbezogene Qualitätsbezeichnung des Leitungswasser zulässig ist. Die Versorger müssen sich also nicht in der Information der Kunden beschränken lassen.
Und dennoch, wer sich jetzt freut und entspannt zurücklehnt, der sei gewarnt. BBH mutmaßt nicht zu Unrecht, wie ich meine, dass der Konflikt erst am Anfang steht. Vielleicht ist an der Zeit, wieder aufeinander zuzugehen.
Weiterführendes
- Hier geht es zum BBH Blog-Beitrag OLG MÜNCHEN: WASSER DARF ALS „GESUND“ BEZEICHNET WERDEN
- Wer sich für noch mehr Details interessiert, dem sei die Online-Veranstaltung von BBH am 9. Juli 2020 von 10:00 – 11:30 Uhr empfohlen: ENTSCHEIDUNG OLG MÜNCHEN – TRINKWASSER DARF ALS GESUND BEZEICHNET WERDEN (WEBINAR)
Da Mineralwasser aufgrund des Mülls und der langen Wege umweltproblematisch ist, kaufe ich für mich nie ein Mineralwasser. Wenn ich Wasser trinken möchte, trinke ich nur gesundes Leitungswasser. Ich kaufe Mineralwasser nur für Gäste, die absolut kein gesundes Leitungswasser haben wollen, dann aber nur regionales Mineralwasser, das in Glasflaschen angeboten wird.