CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Antworten zum Wassermanagement in der Landwirtschaft

Das Wassermanagement in der Landwirtschaft thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage im Bundestag. Die Opposition hakt in ihrem 22 Punkte umfassenden Fragenkatalog nach, wie die Bundesregierung mit der Wasserknappheit für in der Landwirtschaft umgehen will. Abgefragt werden politische Maßnahmen und finanzielle Hilfestellungen sowie Forschungsprogramme der Bundesregierung zu effizienteren Bewässerungsmethoden.

Wissen wollen die Unionspolitiker auch, welche Anpassungen der Anbaumethoden und -früchte an die sich verändernden klimatischen Bedingungen von den Landwirten erwartet werden dürfen und wie sie bei der Transformation unterstützt werden sollen. Die zunehmenden Wassernutzungskonkurrenzen lenken den Blick zudem auf andere Sektoren wie die Privaten Haushalte und die Energiewirtschaft. Hierzu sollen aktuelle Daten geliefert werden.

Mit großer Spannung dürfte auch erwartet werden, was die Bundesregierung zum Einsatz alternativer Wasserquellen in der Landwirtschaft antworten wird. Auch Speichersysteme und Infrastrukturen für die landwirtschaftlichen Bewässerung werden hinterfragt. Und bei all den Fragen geht es auch und insbesondere um die Finanzierung sowie um Forschungsprogramme.

Im Mittelpunkt steht zwar die Landwirtschaft, aber aufschlussreich dürfte in der Beantwortung auch der Umsetzungsstand der 79 Maßnahmen der Nationalen Wasserstrategie sein. Diese war bekanntlich vor drei Jahren beschlossen worden. Mittlerweile mehren sich Nachfragen nach den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen.

Zwar wird die Beantwortung erfahrungsgemäß einige Zeit in Anspruch nehmen, aber die Antworten liefern nicht nur aufschlussreiche Daten, sondern auch Einblicke in die politischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Wassermanagement in der Landwirtschaft
„Wir fragen die Bundesregierung

1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landwirtschaftliche Fläche in Deutschland und in der EU in den letzten zehn Jahren entwickelt, die bewässert wird bzw. die die Möglichkeit zur Bewässerung hat?
2. Wie viel Wasser wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland für die öffentliche und nichtöffentliche Wassergewinnung entnommen, und wie hoch ist dabei der jeweilige Prozentsatz für die einzelnen Bereiche Haushalte, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft und Energiegewinnung, und wie hat sich dies in den letzten zehn Jahren entwickelt?
3. Welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Produkte stehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bewässerung in Deutschland und in der EU im Vordergrund?
4. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Bewässerungsfläche in der Landwirtschaft in Deutschland und in der EU in den kommenden zehn Jahren entwickeln und welche Kosten werden hierfür auf die Betriebe und die Gesellschaft zukommen?
5. Welche land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse könnten nach Ansicht der Bundesregierung mittel- bis langfristig aufgrund von Trockenheit in Deutschland weniger angebaut werden?
6. Plant die Bundesregierung, ein Förderprogramm aufzulegen, um Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Wein- und Gartenbaus bei wassereffizienten Maßnahmen zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
7. Könnten nach Ansicht der Bundesregierung neue Züchtungsmethoden, wie CRISPR/Cas9, dazu beitragen, dass Pflanzen trockenresistenter sind und weniger Bewässerung benötigen?
8. Welche alternativen Wasserquellen könnten nach Ansicht der Bundesregierung für die Bewässerung in der Landwirtschaft erschlossen werden, und welche Rolle spielt dabei die Nutzung von aufbereitetem Abwasser?
9. In welchen Regionen in Deutschland sieht die Bundesregierung mittel- bis langfristig die Notwendigkeit, stärker auf landwirtschaftliche Bewässerungsmöglichkeiten zurückzugreifen, unter anderem aufgrund von Trockenheit oder weniger Grundwasser?
10. In welchen Regionen besteht nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft die Gefahr, die Bewässerung in der Land- und Forstwirtschaft, dem Wein- oder dem Gartenbau aufgrund möglicher knapper Wasservorräte einschränken zu müssen?
11. Plant die Bundesregierung, Programme aufzulegen oder zu fördern, um Wasser für die Landwirtschaft in Regionen mit Trockenheit oder Gefahr einer längeren Trockenheit oder eines Wassermangels verfügbar zu machen, und wenn ja, welche, und auf welche Höhe soll sich die finanzielle Förderung belaufen?
12. Wie unterstützt die Bundesregierung den Aufbau einer Wasserinfrastruktur (u. a. Wasserspeicher oder Wasserleitungen) für die Landwirtschaft, und plant die Bundesregierung, u. a. Brauchwasser stärker zu nutzen oder die Nutzung entsprechend auszubauen?
13. Wie soll die Notwendigkeit der Bewässerung besonders empfindlicher landwirtschaftlicher Kulturen, wie beispielsweise Gemüse, in der geplanten Leitlinie zum Umgang mit Wasserknappheit (siehe u. a. Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung „Aktion 6: Leitlinie für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln“, www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/BMUV_Wasserstrategie_bf.pdf berücksichtigt oder priorisiert werden, um Ernten und die Versorgung mit solchen Kulturen zu sichern
14. Welche digitalen Projekte fördert die Bundesregierung zu den Themen Wassermanagement, Wasserknappheit, Wasserüberschuss und effizienter Einsatz von Wasser in der Land- und Forstwirtschaft?
15. Welche konkrete Weiterentwicklung des Rechtsrahmens im Kontext der Wassernutzung in der Landwirtschaft sieht die Bundesregierung?
16. Welche der 78 Aktionen, die in der Wasserstrategie der Bundesregierung festgelegt wurden, wurden bereits umgesetzt beziehungsweise wie ist hier der aktuelle Stand?
17. Wurde das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet und im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 und in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesen?
18. Von welchen mengenmäßigen Änderungen beim Wasserverbrauch im Energiesektor geht die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende aus (z. B. sinkender Kühlwasserbedarf für thermische Kraftwerke), und in welchem Umfang kann das nach vorliegenden Projektionen insbesondere Regionen mit bereits saisonal bestehendem Wasserstress (z. B. im Nord- osten Deutschlands) entlasten?
19. In welchem Umfang wird der Aufbau von Elektrolyse-Kapazitäten zum Wasserverbrauch beitragen, und was plant die Bundesregierung, damit das nicht zum steigenden Wasserstress beiträgt (bitte nach den Jahren 2030 und 2040 differenziert auflisten)?
20. Welche Forschungsprogramme zu Bewässerung und Bewässerungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft oder Wasserrückhaltung in landwirtschaftlichen Böden plant die Bundesregierung, aufzulegen?
21. Mit welchen Staaten gibt es auf Bundesebene aktuell welche Forschungskooperationen und in welcher finanziellen Höhe im Bereich Bewässerung und Wassermanagement in der Landwirtschaft (bitte einzeln nach Land, Thema und Finanzmitteln auflisten)?
22. Wie sieht die Bundesregierung die deutsche Forschungslandschaft zum landwirtschaftlichen bzw. ländlichen Wassermanagement insgesamt aufgestellt, und wo sieht sie angesichts der veränderten Herausforderungen durch den Klimawandel Verbesserungs- oder Änderungsbedarf bei den Forschungsschwerpunkten und der Mittelausstattung?“

Quelle

• Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag „Wassermanagement in der Landwirtschaft“, Drucksache 20/8989 vom 1.11.2023

Beitragsfoto: (c) Marc-Steffen Unger