In den EU-Wahlprogrammen der führenden deutschen Parteien findet auf den ersten Blick kein anderes Thema von gesellschaftspolitischer und ökologischer Relevanz so wenig Beachtung wie „Wasser“. Kein Zweifel, zurecht dominieren Sicherheit, Soziales, Umweltschutz oder Finanzen die […]
Egal, welche Farben das Land Niedersachsen nach den Wahlen regieren werden, die Prioritäten in der Wasserpolitik sind bei den führenden Parteien identisch. Das zeigen die Ergebnisse der Befragung der LandtagskandidatInnen nach ihren wasserpolitischen Schwerpunkten. Trotz […]
„Wasser ist kein Thema“, zumindest wenn es nach dem Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der anstehenden Bundestagswahl geht. Wie meine aktuelle Analyse der Wahlprogramme der Anwärter auf den Einzug in den nächsten Bundestag […]
Die wasser- und umweltpolitischen Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode dürften der Wasserwirtschaft in NRW Hoffnung machen. Die in meiner Online-Befragung von Landtagsbewerbern aufgezeigten Defizite stimmen weitgehend mit den Problemen der Wasserver- und Abwasserentsorger überein. Die wichtigen […]
Die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag nimmt die „rote Karte“ der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie einzuleiten, zum Anlass, die Gewässerqualität auf die Agenda zu setzen. In Ihrem Antrag […]
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