Englands neues Agrargesetz: „Öffentliche Gelder“ für den Schutz „öffentlicher Güter“

Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU wird es sich für englische Landwirte lohnen, mehr für die Ernährungssicherheit und den Naturschutz auf der Insel zu tun. Mit Public Money for Public Goods werden dank eines neuen Agrargesetzes Landwirte ab 2021 mit finanziellen Anreizen motiviert, „spezifische öffentliche Leistungen zu erbringen“. Dazu zählt auch der Schutz der Gewässer und der Hochwasserschutz.

„Öffentliche Gelder“ für den Schutz „öffentliche Güter“

Dem nunmehr unabwendbaren Brexit wird in vielen Bereichen ein Umbruch folgen, so auch im englischen Agrarsektor. Das neue Agrargesetz soll für mehr Fairness, Transparenz, Ernährungssicherheit und den Schutz öffentlicher Güter sorgen. Das sind einige der Kernpunkte, die die Queen in der Regierungserklärung vom 19.12.2019 verlas. Das derzeitige Subventionssystem der EU für Direktzahlungen wird eingestellt. Im Gegensatz zum EU-Subventionssystem, das Landwirte anhand der Größe ihrer Flächen subventioniert, sollen im unabhängigen Vereinigten Königreich nicht mehr die größten Landbesitzer die höchsten Zahlungen erhalten, sondern jene die zur Erreichung gesetzter Ziele beitragen.

Ab dem Jahr 2021 werden dann Landwirte in England mit „öffentlichen Geldern“ belohnt, die „öffentliche Güter“ wie

  • eine bessere Luft- und Wasserqualität schaffen,
  • den Schutz der natürlichen Fließgewässer betreiben,
  • einen verbesserten Zugang zu ländlichen Gebieten bieten,
  • Maßnahmen zur Reduzierung von Überschwemmungen durchführen und
  • die Gewährleistung höherer Tierschutzstandards bereitstellen.

Die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des Agrargesetzes werden jetzt vorbereitet. Das Ministerium habe über 300 Vorschläge erhalten, um die das System ökonomischer Anreize unter dem Titel „Public Money for Public Goods“ zu entwickeln. 38 davon seien bereits in einer Testphase, weitere 30 folgen zeitnah, heißt es aus dem Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra).

Neues Umweltgesetz ist bereits in Arbeit

Die Landwirtschaftsvereinigung National Farmers Union (NFU) begrüßt für ihre 47.000 Farmer das wichtigste Agrargesetz seit 70 Jahren. „Statt auf Staatshilfen angewiesen zu sein, würden die Landwirte zukünftig für ihre Leistungen für „öffentliche Güter“ bezahlt“, erklärt NFU Präsidentin Minette Batters.

Nach Angaben des Defra wird diese Politik dazu beitragen, dass die Regierung bis 2050 die Netto-Null-Emissionen erreicht. Gleichzeitig soll die Produktivität der Landwirte gesteigert und die Ernährungssicherheit nach dem Ausscheiden aus der EU gesichert werden. Letzteres soll nicht zu Lasten der Natur gehen.

Die Staatssekretärin im Defra, Theresa Villiers, kündigt am 8.1.2020 in einer Rede bereits eine entsprechende Umweltgesetzgebung an: „We want our reforms to play a pivotal role in meeting the legally-binding commitments on air, on water, and nature which will be set out in our landmark Environment Bill … due to be reintroduced very soon.“

Die Regierung des Vereinigten Königreichs will nach dem Brexit entschlossen seinen eigenen Weg gehen und dabei die Unzulänglichkeiten des Subventionssystems der EU nicht nur finanziell, sondern aus systematisch bereinigen. Es dürfte auch aus europäischer Sicht spannend sein, wie erfolgreich die Briten damit sein werden.

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Quellen & Weiterführendes

  • A vision for future farming, Theresa Villiers‘ speech to Oxford Farming Conference – January 8 2020
  • THE QUEEN’S SPEECH 2019, 19 December 2019 (Agriculture Bill siehe Seite 17)
  • Agriculture Bill: UK to reward farmers for clean air, soils and water, FoodNavigator
  • New UK Agriculture Bill to move away from ‘inefficient and overly bureaucratic’ CAP system, EURACTIV
  • Agriculture Bill reintroduced – hear from the President, NFU
  • Food security plan after Brexit: biggest shake-up to farming in 40 years, The Guardian

Titelfoto: CanStock, Tommoh29

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