Aktionsplan für klimafestes Deutschland mit 100%-Förderung für soziale Einrichtungen

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den aktuellen Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel beschlossen. Neben einer Bilanz vergangener Aktivitäten wurden darin die Prioritäten für die künftigen Anpassungsmaßnahmen gesetzt. Da es ohne öffentliche Mittel nicht gehen wird, zählen auch bessere Grundlagen für die Finanzierung der Klimaanpassung dazu. Erstmals fördert das Bundesumweltministerium soziale Einrichtungen mit bis zu 150 Millionen Euro bei deren speziellen Herausforderungen in der Klimaanpassung. Mit darunter fällt beispielsweise die Anschaffung von Trinkwasserspendern für soziale Einrichtungen.

Bestandsanalyse zeigt gefährdete Wassernutzungen durch allgemeine Erwärmung und vermehrte Sommertrockenheit

Mit mehr als 180 Maßnahmen will die Bundesregierung Deutschland klimafest machen. Die Maßnahmen sollen gegen Risiken durch Hoch- und Niedrigwasser, gestörte Infrastrukturen, Beeinträchtigungen der Landwirtschaft, Gesundheitsgefahren, Sicherheitsrisiken in der Wirtschaft sowie den Herausforderungen des Bevölkerungsschutzes greifen.

Der Fortschrittsbericht zeigt in mehreren Clustern zunehmende Beeinträchtigungen durch den Klimawandel auf. Beim Wasser werden mangelnde Wasserverfügbarkeit und der daraus resultierende Nutzungskonkurrenzen prognostiziert (Trinkwassernutzung, Bewässerung für die Landwirtschaft, ggf. Wasservorrat für Löschvorgänge, Binnenschifffahrt…). Um die Nutzungskonflikte zukünftig in Dürrezeiten zu klären, sollen Vorschläge zur Konkretisierung des ggf. vorrangig zu deckenden menschlichen Trinkwasserbedarfs für eine mögliche Hierarchisierung von Wassernutzungen bei Nutzungskonflikten erarbeitet werden, heißt es in dem Bericht.

Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsweisen müssen sich den Bodenveränderungen anpassen

Die Dramatik ist nicht neu, wird aber erneut dokumentiert. Die Daten zeigen demnach bei bundesweit ausgewählten Grundwasserständen im Vergleich zum langjährigen Mittel, dass Monate mit unterdurchschnittlich niedrigen Grundwasserständen signifikant häufiger werden. Vor allem über mehrere Jahre hintereinander auftretende Niederschlagsdefizite führten zu sinkenden Grundwasserständen oder verringerten Quellschüttungen. Auffällig niedrige Grundwasserstände und geringe Quellschüttungen gab es vor allem zwischen 2013 und 2017. Aufgrund der ausgeprägten Trockenperiode zeigen die Daten für das Jahr 2018 eine ähnliche, sogar noch extremere Situation auf. Dies deutet auf eine Abnahme der sommerlichen Wasserverfügbarkeit hin. Angepasste landwirtschaftliche Bewirtschaftungsweisen seien notwendig, mit denen der Humusvorrat im Boden und die Bodenwasserversorgung gefördert werden können, um auf Dürreperioden besser vorbereitet zu sein.

Um die Anpassung an den Klimawandel zu optimieren, sollen künftig alle Daten zu Schäden und Schadenskosten systematisch in einem bundesweiten Klimaschadenskataster gebündelt werden. Die Daten sollen für eine kurz- und langfristige Planung verfügbar sein. Parallel dazu evaluiert die Bundesregierung die bisherigen Ausgaben für die Anpassung an den Klimawandel und welche Mittel zukünftig benötigt werden.

Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“

Noch im Oktober 2020 soll ein neues Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ an den Start gehen. Damit wendet sich das BMU an Kommunen, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen, die im Gesundheits- und Sozialwesen tätig sind. Sie erhalten gezielte Unterstützung, z.B. bei baulichen Veränderungen wie Dach- und Fassadenbegrünung, dem Aufbau schattenspendender Pavillons und Sonnensegeln oder der Anschaffung von Trinkwasserspendern. Soziale Einrichtungen sollen individuelle Beratung sowie die Möglichkeit erhalten, passgenaue Klimaanpassungskonzepte für sich zu entwickeln. Mit Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen sowie Informationskampagnen werden die Beschäftigten sowie die zu betreuenden Personen und ihre Angehörigen für die Folgen des Klimawandels sensibilisiert. Anträge von finanzschwachen Kommunen und gemeinnützigen Vereinigungen die bis zum 30. Juni 2021 eingehen, können in manchen Fällen bis zu 100 Prozent gefördert werden. Die Richtlinie zur Umsetzung des Förderprogramms befindet sich momentan noch in ihrer finalen Abstimmung.

Aber Finanzmittel allein werden nicht helfen. Die Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden. Wo die Schwachstellen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern liegen, hatte beispielhaft eine Expertenbefragung der Partner für Wasser e.V. (PfW) zur Beschaffenheit von Trinkwasseranlagen in Krankenhäusern und Pflegeheimen an den Tag gebracht. Demzufolge gut 30% der Trinkwasserinstallationen zwischen 25 und 100 Jahre alt sind und über 70% der Befragten Leckagen in den Trinkwasseranlagen einräumten. Am 3.11. stellen die PfW in einer Pressekonferenz eine Metaanalyse von vier Studien aus den Jahren 2016-2019 zur Trinkwasser-Hygiene in Krankenhäusern, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie zahnärztlichen Praxen und Kliniken vor. Es mangelt aus dem Blickwinkel der PfW an Sensibilität und Ressourcen, um die eigentlich notwendigen Maßnahmen auf umzusetzen. Es ist nicht so wirklich auszuschliessen, dass dies auch bei den anstehenden Klimaanpassungsprogrammen der Bundesregierung der Fall sein wird.

Quellen/Weiterführendes


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