„JEFTA“ – Die falsche Antwort auf Donald Trump?

Während Donald Trump den globalen Freihandel atomisiert, versucht Europa neue Bündnisse zu schmieden. Die EU wiederholt aber Fehler aus der Vergangenheit und erzeugt somit wachsende Proteste gerade wegen des Umganges mit „Wasser“.

Das nächste Freihandelsabkommen ist zwischen der EU und Japan, kurz Jefta genannt, geplant. „Die EU strebt ein Handelsabkommen mit Japan an, um ein deutliches Signal dahin gehend auszusenden, dass zwei der größten Volkswirtschaften der Welt Protektionismus ablehnen“, erklärt die EU auf Ihrer Informationsseite zum Japan-Abkommen. Die Fürsprecher erwarten Zollsenkungen und den Abbau von Handelsbarrieren. Die Industrie hofft, dass sie ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen kann. Klingt eigentlich sinnvoll. Kritiker des Abkommens wie etwa die Kampagnenorganisation „Campact“ warnen vor einer „massiven Privatisierung“ und hierbei geht es auch um Wasser. Vieles ähnelt TTIP, dem von der Obama-Administration vorangebrachte Freihandelsabkommen, das einen leisen Tod ereilte, bevor Trump den Dolchstoß setzen konnte. Das erhoffen sich auch die Kritiker von JEFTA. Für sie ist nämlich die Trinkwasserversorgung bedroht, aber auch Abwasser steht im Fokus der Proteste. Kritik gibt es auch am europäischen Abstimmungsverfahren – über die Köpfe der Mitgliedsstaaten hinweg. Schon haben sich über 570.000 Stimmen dagegen erhoben.

Das „JEFTA“-Abkommen

Obwohl die Verhandlungen fortgeschritten sind, war JEFTA bislang fast unbekannt. Wie bei den vorausgegangenen Abkommen TTIP & Co. wurden die meisten Unterlagen unter Verschluss gehalten. Es war Greenpeace, die das Verhandlungsmandat und andere Dokumente bekanntgemacht hat, nachdem sie die Papiere erhalten hatte. Hier scheinen „Leckagen“ mal was Gutes zu sein. Aber man fragt sich, was die verhandelnde EU-Kommission aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA gelernt hat. Offensichtlich nicht viel. Das angeknackste Vertrauen vieler Bürger in die EU wird so sicher nicht gestärkt. Die erste Europäische Bürgerinitiative Right2Water läßt grüßen.

Wasserwirtschaft: Gemeinsam sind wir stark

Bei Wasser werden viele Bürger richtig aktiv, wenn es um Privatisierung geht. Das ist auch bei JEFTA der Fall. Anders als beim CETA-Handelsabkommen mit Kanada fehlt bei JEFTA ein Kapitel mit Schutzbestimmungen fürs Wasser. Dabei steht die Wasserentnahme, Wasseraufbereitung und -Verteilung auf einer sogenannten Negativliste; das heißt: hier soll eigentlich nicht privatisiert werden. Zugleich aber verpflichten sich die Partner zu weiterer schrittweiser Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang. Also doch! Na was denn nun?

Vorsorglich argumentieren Wasserwirtschaft, Gewerkschaften und Privatisierungsgegner wie ATTAC bei JEFTA weitgehend im Gleichklang. Deutlich wird der Branchenverband: „Die Wasserwirtschaft im BDEW sieht in den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und anderen Ländern aufgrund der geänderten Systematik und konkreter Regelungen eine Gefährdung der kommunalen Handlungshoheit in Bezug auf die Wasserwirtschaft in Deutschland. Dem Entwurf fehlt“, so der BDEW, „die Anerkennung, dass Wasser in seinem natürlichen Vorkommen keine Ware oder Erzeugnis darstellt. Gravierender noch bei Abwasser: das EU-Japan-Abkommen enthält eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland. Damit übergeht das Abkommen die innerstaatliche Rechtslage in Deutschland, nach der die Abwasserentsorgung eine Kernaufgabe (besser sogar: Pflichtaufgabe) der Kommunen ist.“ Auch wenn Japaner meines Wissens noch nie ihre Insel verlassen haben, um in anderen Weltregionen die Wasser- oder Abwasserservices zu übernehmen, aber da scheint trotzdem etwas in die falsche Richtung zu laufen.

Gewerkschaft DGB: Fehlende Arbeitsstandards

Aber es geht nicht nur um Wasser. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert im „klartext“ die fehlenden Arbeitsrechte. „Japan ist eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Trotzdem hat es nur sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Es bräuchte auch in einem Abkommen mit Japan klare Regeln zur Förderung von Arbeitsstandards, die mit Sanktionen bewehrt und durchsetzbar sind und eine Pflicht zur Umsetzung der ILO-Normen. Eine solche Verpflichtung findet sich in den aktuellen Dokumenten jedoch nicht.“ Auch hier erscheint aus deutscher Sicht Widerstand gegen JEFTA nachvollziehbar.

Schon zu spät?

Die EU-Staaten haben letzte Woche dem Abschluss des Abkommens mit Japan zugestimmt. JEFTA soll an diesem Mittwoch, den 11. Juli, auf dem EU-Japan-Gipfel von Vertretern beider Seiten unterzeichnet werden. Danach fehlt auf europäischer Seite lediglich noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Auch diese gilt als wahrscheinlich und könnte gegen Ende des Jahres erteilt werden. Dann kann das Abkommen in Kraft treten. Ein Abkommen mit so weitreichenden Folgen muss unbedingt öffentlich diskutiert werden – bislang wurde vor allem im Geheimen verhandelt, lautet die Kritik an der Vorgehensweise. Der verbleibende Einfluss ist gering, denn JEFTA ist ein so genanntes EU-only-Abkommen, erklärt die Protestplattform euractiv: „Offiziell haben nicht einmal die Parlamente der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Änderungen zu fordern.“ Die Bürger können aber politischen Druck auf „ihre“ EU-Parlamentarier ausüben. Wer noch unterzeichnen will, kann hier aktiv werden.

Weitere Informationen

Beitragsbild: https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen?pk_vid=8cb2db7158df4ddf15311711616c6fb2

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