Die Stadt Wiesbaden darf eine Steuer auf Wasserverbrauch einführen. Diese sei rechtlich zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am gestrigen Dienstag. Zuletzt hatte der sogenannte „städtische Wassercent“ einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Wiesbaden und dem hessischen […]
Mit einem Paukenschlag endete im Mai ein Gerichtsverfahren, in dem es um die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Aussagen zur Trinkwasserqualität ging. Das Oberlandesgericht München hatte einem Wasserzweckverband gegenüber der Mineralwasserbranche den Rücken gestärkt. Doch immer noch ist […]
Es könnte so harmonisch sein. Die einen verkaufen Mineralwasser als Getränk und die anderen Wasser, das man trinken kann. Die Rede ist von Mineralbrunnen und Wasserversorgern. Leider ist nach zwei Jahrzehnten einvernehmlicher Koexistenz ein Streit […]
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