225 Liter-Wasser-Flatrate in Irland. Kehrtwende bei den Wasserpreisen.

Das erst vor kurzem eingeführte Wasserpreissystem der Republik Irland wird schon wieder radikal geändert. Über 90 Prozent der Haushalte bekommen eine Flatrate. Nur überdurchschnittlich viel Wasser verbrauchende Haushalte werden für ihr Trinkwasser direkt zur Kasse gebeten. Damit geht die irische Regierung möglicherweise in einen Konflikt mit der EU-Kommission, die auf Sparanreizen bei Wasser besteht.

Es hatte viele Proteste gegeben, als sich die irische Regierung in der vorausgegangenen Legislaturperiode entschloss, erstmalig Wasserpreise einzuführen und Zähler einbauen zu lassen. Bis dahin wurde die Wasserversorgung durch 970 kommunale Versorgungsunternehmnen über staatliche Steuern finanziert und es gab keine Veranlassung, den Verbrauch zu erfassen. Die EU-Kommission hatte die Überprüfung des Systems gefordert u.a. weil Anreize zum Wassersparen fehlten. Das „user pay principle“ soll auch in Irland gelten. Zudem zeichnete sich ein erheblicher Investitionsbedarf bei den Ver- und Entsorgungssystemen ab, den der durch die Finanzkrise gebeutelte Staat kaum würde tragen könne. Insoweit gab es mehrere Gründe für die Erhebung von verbrauchsabhängigen Wasserpreisen. Zum 1. Oktober 2014 wurde die Umstellung vollzogen und die Versorgung in die neu gegründete Irish Water übertragen. Aber das war für die irische Regierung alles andere als ein Durchmarsch. Die Iren gingen gegen die Einführung von Wasserpreisen auf die Straße. Wasserzähler mussten unter Polizeischutz eingebaut werden. Offensichtlich mit Erfolg. Schon Mitte 2016 war die Erhebung der Wasserpreise ausgesetzt worden. Um den Handlungsbedarf und die Optionen zu klären, wurde eine Experten-Kommission zur Untersuchung der Finanzierung der Wasserversorgung eingesetzt. Diese lieferte noch vor dem Jahreswechsel Ergebnisse und damit Hausaufgaben für die Politik.

In der vergangenen Woche nun hat die Regierung auf Basis der Empfehlungen einen neuen Kurs eingeschlagen. Für ihre Wasserabnahme müssen nur noch jene Haushalte bezahlen, die 70 Prozent mehr als der irische Durchschnittshaushalt, dessen Verbrauch bei 133 Litern liegt, abnehmen. Damit wird für alle die täglich bis zu 225 Liter pro Kopf verbrauchen, quasi eine gedeckelte „Flatrate“ eingeführt. Die Kostendeckung für den Versorger erfolgt, wie bis vor Einführung des neuen Systems auch schon, über Steuern. Nur acht von zehn Haushalten werden von der Zahlungspflicht betroffen sein. Wer wegen einer Leckage die Grenze überschritten hatte, dem bleiben sechs Monate Zeit, um eine Sonderreglung geltend zu machen. Von den insgesamt 1,4 Millionen Haushalten auf der grünen Insel verfügen schon rund 900 Tausend über Wasserzähler. Diese messen jetzt den Verbrauch, um die Überschreitung der Durchschnittswerte zu erfassen. Man wird jetzt gespannt sein, wie die EU-Kommission auf diese Kehrtwende reagiert. 

Auf der Smart Water Konferenz am 25.4.2017 in London erklärte Kevin Murray von Irish Water, dass mit Hilfe der Zähler Leckagen aufgespürt werden konnten, durch die bisher 65.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag verloren gegangen sind, 80 Prozent mehr als erwartet. Losgelöst davon wie es bei den Preisen weitergehen wird, für die Ressourcen hat sich das Programm gelohnt – auch wenn in Irland kein Wasserstress besteht.


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