BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit für neue Wasserpreissysteme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit Wasserpreisen befasst. Das Urteil hat erwünschte Nebenwirkungen: Es schafft Rechtssicherheit für neue Wasserpreissysteme. Und das ist wertvoll, angesichts bevorstehender Preis- und Gebührenumstellungen bei Trinkwasser und Abwasser. Diese erhalten jetzt vom BGH weitere Rückendeckung. Tatsächlich musste der BGH klären, ob ein Wasserversorger um den Grundpreis festzulegen statt der üblichen „Zähler“ eine „Wohneinheit“ nehmen darf – ohne weitere Unterscheidungsmerkmale im Wohngebäude heranzuziehen – und ob der Wasserpreis auch für leer stehende Wohnungen entrichtet werden muss. Beides darf er, sagt die höchste Instanz. Und noch einiges mehr.

Es hatte Unternehmen der Wohnungswirtschaft gegen einen Wasserversorgungsverband in Sachsen geklagt. Der BGH hat am 23. Juni 2015 drei Grundsatzurteile (Az.: VIII ZR 136/14  und VIII ZR 164/14 und VIII ZR 338/14) veröffentlicht. In seinen Entscheidungen stellt der BGH fest, dass der Grundpreis für Wohngrundstücke ohne weitere Unterscheidung allein nach der Anzahl der Wohneinheiten bemessen werden kann. Die Bedeutung der Personenzahl oder der Wohnungsgröße hat er verneint.

In den Streitfällen ging es um die Wasserrechnung, der ein Allgemeiner Tarif zugrunde lag, bei dem ein Mengenpreis für die gelieferte Wassermenge und ein Grundpreis für die Anzahl der versorgten Wohneinheiten zu zahlen war. Der Grundpreis sah für jede Wohneinheit den gleichen Grundpreis vor. Und genau das wurde bestritten und ein Maßstab gefordert, der die Anzahl der Personen eines Haushalts oder die Wohnungsgröße zugrunde legt. Der Unternehmer hat einen Ermessensspielraum, sagten die Richter. Er muss nicht nach dem richtigen Maßstab suchen, wenn dieser nicht umsetzbar ist. Wie soll ein Versorger die Haushalts- oder die Wohnungsfläche messen können? Deswegen darf den praktikablen Maßstab wählen und das ist die Wohneinheit.

Auch das Thema Wohneinheiten-Grundpreise für Leerstand führt gerade in Ostdeutschland in manchen Regionen zu heftigen Unmut. Wer muss für den Grundpreis aufkommen, wenn Wohnungen nicht bewohnt sind? Jedenfalls nicht der Mieter, das hatte der BGH schon im Jahre 2010 entschieden. Aber auch nicht der Versorger, sagt dasselbe Gericht in seinem jetzt veröffentlichten Urteil. Frei übersetzt begründet es dies damit, dass nicht der Versorger (oder die Kunden) das wirtschaftliche Risiko einer Vermietung tragen müssen, sondern der Vermieter. Denn, so die Logik der Systemvorhalteleistung, schliesslich werde das Wasserversorgungssystem ja auch weiter vorgehalten – unabhängig davon ob Wasser abgenommen wird oder eine Wohnung leer steht. Woher solle er Versorger dies wissen und wie soll er daran seine Versorgungsanlagen ausrichten?

Rechtssicherheit für Tarifumstellungen mit Wohneinheitenmaßstab  

Viele Wasserversorger und Stadtwerke, die sich mit der Frage befassen ob sie ihr Tarifsystem für Trinkwasser auf Wohneinheiten umstellen können, werden jetzt aufatmen.

Die Wasserversorgungsunternehmen sehen sich in einem dynamischer werdenden Umfeld zunehmenden Herausforderungen gegenübergestellt. Viele Rahmenbedingungen ändern sich, ohne dass die Unternehmen Einfluss darauf nehmen können. Die auf Langfristigkeit angelegten Infrastrukturen sind mit immer stärker schwankenden und überwiegend rückläufigen Nachfrageentwicklungen konfrontiert. Die meisten wirken sich auch auf die wirtschaftliche Situation der Wasserversorger aus und beeinträchtigen damit deren Wasserpreise und deren Kostendeckung. Den Unternehmen bieten sich nur wenige Anpassungsmöglichkeiten aus eigener Kraft. Eine davon ist die Umstellung des Preissystems. Viele Wasserversorger suchen jetzt einen Weg, die hohen Fixkosten des Trinkwasserversorgungssystems ohne große Be- oder Entlastungen für die Kunden in den Grundpreisen zu berechnen. Ideal ist hierfür die Wohneinheit. Anders als der Zähler schafft sie mehr Gerechtigkeit, Ausgewogenheit und verhindert Belastungssprünge, weil sie den Erlösbedarf breiter verteilt und die Möglichkeit bietet, viel mehr Unterscheidungen bei der Weiterberechnung der Vorhaltekosten vorzunehmen, als es die wenigen Zählergrößen zulassen. Beispielhaft sei hier die Degression nach Wohngebäudegrößen (nicht zu verwechseln mit Wohnungsgrößen) genannt, die der Versorger RWW (gemeinsam mit MOcons) als Systempreismodell entwickelt und 2012 eingeführt hat. Anders als die Mehrzahl der üblichen Tarife, wirkt es sich nicht nur bei den Belastungen vorteilhafter für die Kunden aus, dieses Preissystem gibt auch die Kostenvorteile bei größeren Wohngebäuden an der Kunden weiter (so genannte Synergieeffekte). Das kann natürlich bei herkömmlichen Wohneinheiten-Tarifsystemen, die für jede Wohneinheit denselben Grundpreis verlangen, nicht gelingen. Das große Interesse an diesem Systempreismodell wird durch eine Befragung von Experten aus Wasserversorgungsunternehmen belegt. Zudem haben neben der RWW, Wasserversorger wie Stadtwerke Krefeld, Stadtwerke Aschersleben oder Hochsauerlandwasser dieses Preissystem erfolgreich in ihrem Versorgungsgebiet eingeführt. In 2016 werden weitere folgen.

Degressives Systempreismodell der RWW

Degressives Systempreismodell für Wohngebäude der RWW

Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat in einer Expertenbefragung herausgefunden, dass immer Versorger die Wohneinheit bei Umstellungen wählen wollen. 53 Prozent der Befragten halten die Wohneinheit für geeignet, mit 48 Prozent ein nur wenig geringer Anteil der rund 240 Teilnehmer der Befragung den Systempreis, der sich ebenfalls an den Wohneinheiten orientiert, diese aber im Systempreismodell degressiv an den Wohngebäudegrößen ausrichtet (siehe Abbildung oben).

Dass die Wohneinheit nicht nur geeignet, sondern zu weilen auch der bessere Maßstab sei, haben auch schon viele andere Gerichte entschieden. Das Oberlandesgericht Naumburg kam in seinem Urteil vom 13.11.2008 (AZ 6 U 63/08) sogar zu den Schluss, dass die Wohneinheit für die Grundpreisbemessung bei Wasserpreisen der „feinere“ Maßstab als der weit verbreitete Zähler sei, ad er zu einer zu einer größeren Gebührengerechtigkeit führt (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.09.1994, 2 L 93/93, Rn. 32; VG Potsdam, Urteil v. 13.11.2002, 8 K 6109/00, Rn. 64, 67).

Befragung zu Trinkwassermodellen (2014), BDEW, HRW, RWW

Befragung zu Trinkwassermodellen (2014), BDEW, HRW, RWW

 

Die Wasserversorger dürften angesichts des BGH-Urteils jetzt mit mehr Sicherheit die in weiten Teilen Deutschlands dringend erforderlichen Anpassung ihrer Preis- und Gebührensysteme angehen. Denn ohne Frage beschränkt sich die Logik nicht allein auf Trinkwasser, bei Abwasser sind Herausforderungen und Handlungserfordernisse nicht minder groß.

Wer als Wasserkunde oder Wasserversorger noch Fragen zu diesem Thema hat, die hier nicht beantwortet sind, kann mich gerne ansprechen. Einfach das Kontaktformular ausfüllen …

Weitergehende Informationen zu den Urteilen bietet auch der Verband Kommunaler Unternehmen: http://www.vku.de/recht.html

8 Gedanken zu “BGH-Urteil schafft Rechtssicherheit für neue Wasserpreissysteme

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  3. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchte ich ihnen eine Frage bezüglich der Begrifflichkeit „wirtschaftliche Einheit stellen: ab wann gilt man als zwei wirtschaftliche Einheiten?

    Erklärung unserer Situation: meine Frau hat schon zu Schulzeiten mit mir in meinem Elternhaus gewohnt Für die Ausbildung und Studium mussten wir für die zeit umziehen, sind danach wieder in meinen Elternhaus zurück gezogen, sind mittlerweile verheiratet und haben zwei kinder. Mit meinem Vater, der mit uns zusammen unter einem Dach lebt, teilen wir uns Stromanschluss, Versicherungen, Telefon, Internet, Waschmaschine, Trockner, Eingangstür, Flur, Keller, Klingel usw. Reparaturen am Gebäude und Pflege des Geländes werden familiär zusammen organisiert und bezahlt.
    Nun sagt unser Wasserversorger, dass wir zwei wirtschaftliche Einheiten bilden würden und möchte natürlich doppelt Grundgebühren kassieren.
    Ist dies rechtlich überhaupt zulässig? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage.

    Für eine kompetente Beratung möchte ich mich bereits im Vorfeld bei Ihnen bedanken.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Demant

    • Guten Tag Herr Demand,
      So eindeutig scheint das nicht zu sein. Wäre interessant, woran der Wasserversorger das fest macht. Haben Sie getrennte Wohnungen? Können Sie mir das Unternehmen bitte benennen?
      Freundliche Grüße,
      Siegfried Gendries

      • Guten Tag Herr Gendries,

        an welchen Fakten das VKWA-Salzwedel dies genau fest macht weiß ich selber auch noch nicht, da bin ich gerade an der Klärung. Vom Prinzip her nutzen wir einige Räume gemeinsam und natürlich einige getrennt.

        Mit freundlichen grüßen
        Martin Demant

        • Guten Tag Herr Demand,
          der in dem Allgemeinen Tarif der VKWA Salzwedel dem Grundpreis zugrunde liegende Maßstab der „wirtschaftlichen Einheit“ ist nicht näher definiert. Der Begriff findet bei anderen Versorgern Anwendung (z.b. bei RWW für „gewerbliche Objekte“). Demnach handelt es sich bei der Bewertung von Grundstücken dann um eine wirtschaftliche Einheit, wenn diese räumlich zusammen hängen und/oder ein funktionaler Zusammenhang zwischen Gebäudeteilen besteht, wenn mehrere Hausanschlüsse bestehen. Übrigens gibt es diesen Begriff mit derartiger Definition auch im Grundsteuer-Gesetz.

          Auf Ihren Fall angewandt wäre dann das gesamte Gebäude eine wirtschaftliche Einheit.

          Mir scheint, dass man eigentlich eine „Wohneinheit“ meint. Dieser Maßstab ist auch weitaus gebräuchlicher. Zudem hat der BGH hierzu gerade erst geurteilt.

          Freundliche Grüße
          Siegfried Gendries

          PS: diese Antwort ist keine juristische Beratung

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