Die Europäische Kommission geht neue Wege, um die umweltpolitischen Ziele zu ereichen. „Lerne-von-den-Besten“ dürfte das seit Mai 2016 eingeleitete Verfahren am besten beschreiben. Mit dem als Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review – EIR) bezeichneten Verfahren will die Brüsseler Behörde langwierige Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durch einen zweiten Weg beschleunigen, wobei der EuGH dadurch nicht beschäftigungslos werden dürfte. In einem zweijährigen Zyklus soll regelmäßig untersucht werden, ob die Mitgliedsstaaten ihre „umweltpolitischen Hausaufgaben“ gemacht haben und wo sie „Nachhilfebdarf“ haben. Auch besondere Leistungen, quasi wo ein Mitgliedsstaat „Musterschüler“ ist, werden hervorgehoben. Daran sollen sich andere Staaten mit Nachholbedarf orientieren können.
Anfang Februar 2017 hat die EU Kommission nun 28 Leistungsberichte vorgelegt. Man könnte sie auch als Zwischenzeugnisse bezeichnen, um bei der pädagogischen Terminologie zu bleiben. Dafür wurden alle Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen. In Deutschland liegen Licht und Schatten dich beieinander. Beginnen wir mit dem Nachholbedarf. Die drei wichtigsten Herausforderungen im Hinblick auf die Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetze der EU in Deutschland sind:
- „Verbesserung der Luftqualität (NOx, PM10), um einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität der Bürger zu leisten.
- Bekämpfung der Wasserverschmutzung, besonders durch Nitrate, um die Grundwasserqualität und die Wasserqualität in Nord- und Ostsee zu verbessern.
- Vollendung der Ausweisung besonderer Erhaltungsgebiete und Einführung klar definierter Erhaltungsziele und -maßnahmen für die Gebiete sowie Bereitstellung angemessener Mittel.“
Deutschland kann auch gute Zwischenergebnisse vorweisen, die einem Musterschüler gleich kommen. Aus Sicht der EU-Kommission könnten unsere innovativen Ansätze noch mehr mit anderen Ländern geteilt werden. Dank hoher Recyclingquoten, fortschrittlicher Technologien und guter öko-innovativer Leistungen befindet sich Deutschland auf gutem Weg bei der Entwicklung hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Konkret handelt es sich um folgende Punkte:
- „Grüne Infrastruktur (geplant), einem bundesweiten Programm für ein blaues ökologisches Netzwerk (geplant) und dem Projekt zum Umbau des Emschertals als Beispiele
- Die Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel, die Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 30 ha/Tag zu begrenzen.
- Eine hohe Recyclingquote von Siedlungsabfällen, keine Deponierung
ein moderner Ansatz in Bezug auf grüne Infrastruktur“
Bei der Wasserqualität und -bewirtschaftung haben die meisten Mitgliedstaaten Schwierigkeiten damit, bei der Sammlung und Behandlung kommunaler Abwässer die Vorschriften in vollem Umfang einzuhalten; 13 Mitgliedstaaten müssen deswegen mit rechtlichen Schritten der EU rechnen. In fast allen Mitgliedstaaten bereiten die Nitratkonzentration und die Eutrophierung weiterhin große Probleme. Hierfür gibt es eine Reihe von Ursachen, die mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam haben: ineffiziente Koordinierung zwischen den Verwaltungsebenen, unzureichende Kapazitäten sowie fehlende Kenntnisse und Daten. In Deutschland lässt die seit langem angekündigte Düngemittelverordnung ebenso lange auf sich warten.
Einsparungen von 50 Milliarden Euro durch EU-Umweltpolitik
Durch die vollständige Umsetzung der EU-Umweltpolitik könnte die Wirtschaft in den Bereichen Gesundheitsversorgung und unmittelbare Kosten für die Umwelt jährlich Gelder in Höhe von 50 Mrd. EUR einsparen. Nach einer Eurobarometer-Umfrage halten 3 von 4 Bürgern europäische Vorschriften für erforderlich, um die Umwelt in ihrem Land zu schützen, und 4 von 5 Bürgern sind der Meinung, dass die europäischen Organe die Möglichkeit haben sollten zu prüfen, ob die Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden.
Im Anschluss an die Einführung des Pakets zur Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik werden mit jedem Mitgliedstaat Gespräche geführt, außerdem wird ein Peer-to-Peer Instrument bereitgestellt, mit dem die Mitgliedstaaten einander durch Fachwissen unterstützen können, ferner werden im Rat „Umwelt“ politische Diskussionen zu diesem Thema stattfinden.
Warten wir also ab, ob dieser Weg die Defizite in Deutschland beseitigen hilft und die Verabschiedung der Düngeverordnung nicht nur beschleunigen hilft, sondern insbesondere so ausgestaltet wird, dass die Wasserressourcen geschützt werden.
Weitere Informationen
- Mitteilung und Anhang: „Die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (EIR-Initiative): Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse“
- Factsheets: 28 Länderberichte
- Factsheet Deutschland
- Website zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik
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