Flucht ins Gebührenrecht - LebensraumWasser Der Wasser-Blog

Wasserpreis-Streit zwischen Kartellamt und Gießen nach 22 Jahren beigelegt

Siegfried Gendries — Sun, 03 Nov 2024 18:00:35 +0000

Alles gut nach 22 Jahren? Das Kartellverfahren zu überhöhten Wasserpreisen in Gießen wurde jetzt aussergerichtlich beendet – mit einer interessanten Lösung für die Wasserkunden. Hessen war das „Bundesland der Kartellverfahren zu Wasserpreisen“ In Hessen „tobte“ [...]

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Mit neuer „Wasserverbrauchssteuer“ will die Stadt Wiesbaden Haushaltslöcher schließen

Siegfried Gendries — Mon, 19 Feb 2024 07:31:58 +0000

Da hat sich die Stadt Wiesbaden ja etwas Tolles einfallen lassen: eine kommunale Wasserverbrauchssteuer. Während die hessische Landesregierung mit dem Wasser-Cent noch zu hadern scheint, hat die Landeshauptstadt schon Nägel mit Köpfen gemacht. 90 Cent [...]

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Viel Ärger trotz Rekommunalisierung: Wassergebühren bei Kasselwasser rechtswidrig

Siegfried Gendries — Mon, 11 Dec 2023 12:13:21 +0000

Erneut ist die Stadt Kassel mit ihren Wassergebühren vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. In dem aktuellen Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes (HessVGH) wurden die Kasseler Wassergebühren wegen der einkalkulierten Konzessionsabgaben und damit zu hohen Gebühren für rechtswidrig [...]

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