Von: Christian Hasenleithner

Christian Hasenleithner — Fri, 31 May 2019 12:52:45 +0000

Kommentar eines Österreichers:
So dummdreist der Ibizaausflug eines österreichischen Rechtspolitikers war und so absonderlich seine – O-Ton „bsoffene“ Idee der Wasserprivatisierung, so hart war dessen Bruchlandung. Doch wer weiß, vielleicht nimmt er völlig schambefreit sein EU Mandat an? Doch zurück zum Thema, wenns ums Wasser geht, gibts in Österreich nämlich keinen Pardon. Da kommen verlässlich und ohne sich mit Fakten zu belasten, die üblichen stereotypen Reaktionen. Sie kommen verlässlich bei jeder Wahl und sie kommen verlässlich von Hr. Leichtfried. Sie kommen entgegen besseres Wissen: Österreich hat ein hervorragendes Wasserrechtsgesetz, das den Vorrang der öffentlichen Versorgung sicherstellt. Das Primat der Trinkwasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge wurde bereits 2013 in der Verfassung verankert. Wen kümmert es, dass In Österreich nur 3% der verfügbaren Wasserressourcen genutzt werden und dass es so etwas wie wasserrechtliche Bewilligungen (auch für Mineralwasserabfüller) gibt. Mit UNSEREM Wasser darf kein Gewinn gemacht werden, es sein denn, dieser dient zur Abdeckung öffentlicher Defizite, weil da werden sie, wie durch Zauberhand gute „Gewinne“. Aber darüber reden wir lieber nicht, da wird doch besser eine Scheindiskussion wie jene zur Wasserprivatisierung losgetreten. Nur so nebenbei, UNSER Wasser gibt es nicht, das grundsätzliche Verfügungsrecht hat nämlich der Grundeigentümer. Könnte natürlich auch sein, dass sich hier das Enteignungsgespenst aus dem Unterbewusstsein nach vorne drängt – vielleicht hat sich ja der Herr Nationalratsabgeordnete von einem deutschen Parteifreund inspirieren lassen?

Kommentare zu: Schon Wahlkampf? SPÖ will Verbot der Wasser-Privatisierung in Österreich

Von: Christian Hasenleithner