Danke für Ihre Anmerkungen, die ich mit nachfolgenden Erläuterungen gerne aufgreife. Zahlreiche Wasserpreissysteme in Deutschland leiden bekanntlich unter einem Missverhältnis zwischen der jeweiligen Kosten- und der Entgeltstruktur. Hohen Fixkosten steht ein zu geringes fixes Entgeltaufkommen gegenüber. Dies führt insbesondere bei rückläufiger Nachfrage zu einem Entgeltaufkommen, das nicht ausreicht, um die Kosten zu decken. Damit entsteht jene Kostenunterdeckung, die mit Art. 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie unterbunden werden soll (darauf nahm der EUGH Bezug). Die Wasserversorger haben dann zwei Möglichkeiten zu reagieren: 1. Investitionen und Instandhaltungsmaßnahmen reduzieren, um die Kosten zu senken. Dies geht bis zu einem bestimmten Niveau, das sich in höherer Effizienz niederschlägt. Danach geht es zu Lasten der Qualität oder Sicherheit (z.B. höhere Leckagen, Anlagenausfälle etc.) oder 2. die Preise anzuheben. Dies trifft alle Kunden gleichermaßen. Leider ändern beide Reaktionen nichts an der Ursache, so dass sich diese Maßnahmen von Jahr zu Jahr wiederholen müssen – dies mündet in einer Preisspirale oder in einer strukturellen Kostenunterdeckung. Deshalb wird empfohlen, diesen Kreislauf mit einer Anpassung des Entgeltsystems zu beenden. Um bei der Anhebung der festen Entgelte die Gesamtheit der Kunden nicht zu belasten, dass die variablen Entgelte gesenkt werden. Einige Kunden zahlen im Umstellungszeitpunkt mehr und andere weniger. Zu diesen zählen als Vielverbraucher aber nicht nur die angeführten Swimmingpoolbesitzer, sondern auch Familien mit Kindern, denen als Bewohner von Mehrfamilienhäusern keine Regenwassernutzung, Gartenbrunnen oder Kreislaufführung zur Verfügung steht, um den Verbrauch zu senken. Mittlerweile haben zahlreiche Experten die Umstellung der Entgeltsysteme angeraten. Eine solche Empfehlung hat auch der Wirtschaftsminister des Landes NRW, und damit zuständig für den Preismissbrauch, Garrelt Duin ausgesprochen: „Die Umstellung des Tarifsystems, z.B. wegen des demografischen Wandels, wassersparenden Verhaltens oder eines Strukturwandels, ist kartellrechtlich unbedenklich und geeignet, dem geänderten Abnahmeverhalten Rechnung zu tragen.“ (siehe http://www.roedl-benchmarking.de/downloads/BerichtNRW2014.pdf). Ähnlich argumentiert auch der BUND Landesvorsitzende Paul Kröfges, der in der WDR-Lokalzeit am 16.9.2014 einen 50%-Anteil der Fixentgelte als angemessen bezeichnete, in dem er erklärte „… dabei werden 80% der Kosten durch das System selbst verursacht, damit ist klar, dass man an der Struktur der Preise arbeiten muss und insofern können wir nachvollziehen, dass man hier zu einem Modell kommt und den Anteil für das System erhöht und den Wasserpreis für den Kubikmeter erniedrigt“. Damit bekommt eine Wasserpreisumstellung nicht nur Rückendeckung aus Brüssel, sondern auch von Kartellbehörden und namhaften Vertretern der Umweltschutzverbände. Das Land Sachsen-Anhalt hat übrigens vor wenigen Wochen mit derselben Begründung das Kommunalabgabengesetz geändert (einschl. einer Degression), um die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, also Wasserver- und Abwasserentsorgung, bezahlbar zu halten.

Ich hoffe die Ausführungen tragen dazu bei, eine Umstellung zur Beseitigung eines strukturellen Missverhältnisses mit dem Ziel eines nachhaltigen Systems der öffentlichen Daseinsvorsorge und stabileren Preisen verständlicher zu machen.