Kommentare zu: EU zu Right2Water: Kommunale Verantwortung bleibt

Von: Bundeskartellamt und Wuppertaler Stadtwerke beenden Preismissbrauchsverfahren mit einem Vergleich | LebensraumWasser

Tue, 20 Oct 2015 13:49:56 +0000

[…] so die öffentliche Stimmung, wollte den Privaten den Zugang zum Trinkwasser eröffnen (siehe auch right2water). Komisch nur, dass man sich gerade erst vom privaten Mitgesellschafter GDF SUEZ getrennt hatte. […]

Von: Sprachliche ‘Ressourcenknappheit’ in der EU-Kommission | Lebensraum Wasser

Fri, 16 May 2014 16:14:21 +0000

[…] Birgit Sippel MdEP der SPD kritisiert gegenüber Lebensraumwasser ebenfalls, dass die “Kommission es versäumt, ihren Internetauftritt komplett in alle Sprachen zu übersetzen, was tatsächlich erhebliche sprachliche Hürden mit sich bringt.” Damit bestätigt sie den Nachteil jener, die zwar an den Konsultationen beteiligen wollen, der englischen Sprache aber nicht mächtig sind. Zwar räumt sie ein, dass “häufig zumindest der eigentliche Fragebogen in mehreren Sprachen angeboten wird. Die verlinkten Hintergrunddokumente der jeweiligen Online-Konsultationen sind zudem ebenfalls nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.” Genau da setzt auch die Kritik von Lebensraumwasser in Bezug auf die Äusserung der EU-Kommission zur Kampagne Right2Water an. Hatten doch die EU-Bürokraten die Meinung der 1,8 Millionen Unterzeichner zwar anerkennen müssen, aber gleichwohl bezweifelt, dass diese die englisch sprachigen Hintergrundinformationen hätten verstehen können (siehe: http://lebensraumwasser.com/2014/04/02/eu-zu-right2water-kommunale-verantwortung-bleibt/). […]

Von: Alex

Alex — Thu, 03 Apr 2014 08:07:57 +0000

In der Dienstleistungskonzessionsvergaberichtlinie ging es von vornherein nicht um die Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung. Ziel der Richtlinie ist es Günstlingswirtschaft und Korruption bei der Vergabe von Konzessionen durch Städten und Gemeinden einzudämmen. Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für die Wasserversorgung und andere Dienstleistungen künftig nach einem transparenten und einheitlichen Verfahren vergeben. Da stellt sich mir die Frage; bei ~1,7 Mio. Unterschriften wird sich doch der ein oder andere Vertreter der Initiative die Richtlinie mal etwas genauer angeschaut haben (allen voran die Organisatoren), inwiefern diese einen wirtschaftlichen oder persönlichen Nutzen aus einem etwaigen Erfolg von right2water gezogen hätten bzw. ob diese Initiative nicht von vornherein vor diesem Hintergrund ins Leben gerufen wurde? Die Tatsache, dass weitergehende Auskünfte über die Initiative ausschließlich in englischer Sprache verfasst wurden, ist meiner Meinung nach ein möglicher Hinweis darauf.