Wenn der Verband Preise erhebt, dann ist er in seiner Preisgestaltung frei (AVBWasserV), er muss allerdings Grundsätze beachten, deren Einhaltung im Zweifel durch die Landeskartellbehörde und oder ein Gericht überprüft werden können, erhebt er Gebühren. Dann muss er bei der Entgeltgestaltung ebenfalls Grundsätze beachten. Deren Einhaltung können dann von der Kommunalaufsicht geprüft werden.
Der Verband muss bei der Entgeltgestaltung gewisse Grundsätze wie Gleichbehandlung, Äquivalenz, Leistungsgerechtigkeit und Kostendeckung beachten. Letzteres könnte bei 6 Euro schon problematisch sein, immerhin ist mit der Berücksichtigung der Gartenwasserzähler-Daten auch ein administrativer Aufwand verbunden. Womöglich hat er die Entgelte erstmalig kalkuliert und ist dabei auf einen deutlichen Steigerungsbedarf gestoßen. Ohne Kenntnis der Details lässt sich dieser Sachverhalt allerdings nicht beurteilen.

Was auf den ersten Blick plausibel erscheint, ist bei genauerer Betrachtung unmöglich: woher soll der Wasserversorger wissen, wieviele Personen in den Wohnungen leben? Und wie soll er Änderungen berücksichtigen? Geht nicht, will er nicht und noch viel weniger der Datenschutz. Von den Kosten des theoretischen Datenmanagements ganz abgesehen. Deshalb erkennt die Rechtsprechung die Wohneinheit als praktikable und wirtschaftliche Lösung für die Bemessungsgrundlage an. Da wird es keine Änderungen geben.

Da mir die zugrundeliegende Satzung und das geltende Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes in dem die Gemeinde liegt, nicht bekannt sind, kann man nur Mutmaßungen anstellen.

Der Zähler ist grundsätzlich nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Berechnung einer Gebühr, die bei einer Leistungserbringung anfällt. Dabei kommt es somit nicht auf die tatsächlichen Kosten des Gerätes an, also beispielsweise der Kaufpreis des Zählers. Denn es geht um die Umverteilung der Gesamtkosten auf die angeschlossenen Nutzer. In der Regel wird nach Zählergröße unterschieden, aber „gerechter“ sind für gewöhnlich die Wohneinheiten als Maßstab.

Das gilt in Ihrer Gemeinde nicht nur für Trink-, sondern auch für Schmutzwasser. Da es für letzteres offensichtlich keine Zähler gibt, wird der Wasserzähler herangezogen (bei mengenabhängigen Abwassergebühren ist regelmäßig die Wasserbezugsmenge ausschlaggebend).

Mit Hilfe der Grundgebühr sorgen die Kommunen bekanntlich für eine sichere Deckung der Fixkosten, die für die Vorhaltung des Ver- und Entsorgungssystems und deren jederzeitige Leistungsbereitschaft anfallen.

Die Frage, ob ein Wasserzähler als Maßstab für die Grundgebühr bei Abwasser zulässig ist, beantwortet u.a. ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht bejaht die Zulässigkeit der Nenngröße des Wasserzählers als (Wahrscheinlichkeits)-Maßstab für die Höhe der Schmutzwassergrundgebühr ausdrücklich (Kommentar KAG-NRW Queitsch zu § 6 Abs. 3 Zi. 3 RZ 41 – BVerwG v. 25.10.2001). Sollte die Differenzierung nach der Wasserzählernenngröße allerdings nicht vorgenommen werden, wäre die Satzung einem Urteil des OVG Schleswig (2 K 19.97 aus 2018 https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/MWRE180003530/part/L) unzulässig.

Da ich kein Jurist bin, sollten Sie ggf. anderweitigen Rat einholen.

Meiner Meinung nach ist die Zählergröße für die Umlage der Fixkosten für Trink- und Schmutzwasser gleichermaßen ungeeignet. Denn eine Differenzierung der Grundgebühren findet dabei nur unzureichend statt, weil Einfamilienhäuser genauso behandelt werden wie Mehrfamilienhäuser, obwohl die Leistungsvorhaltung in der Regel für Mehrfamilienhäuser höher ist, als für Einfamilienhäuser. Der im EFH eingesetzte kleinste Zähler QN2,5 bzw. Q3=4 wird idR. bis zum 30-Familienhaus verwendet. Deshalb sprechen sich die Gerichte auch für Wohneinheiten-bezogene Grundgebühren bzw. Grundpreise bei Wasser aus.

Wie hoch die Grundgebühreneinnahmen der Kommunen im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen dann sein sollen, d.h. Höhe der Grundgebühren im Verhältnis zur Höhe der Verbrauchsgebühren, ist dann ein anderes Thema.

kann eine Gemeinde zwei mal eine Grundgebühr für den selben Zähler verlangen?
Im Detail; wird für die Frischwasser-Berechnung ein Zählergebühr 112,35 € verlangt und zusätzlich wird für den selben Zähler (mit selbiger SN) noch einmal eine Zählergebühr 141,00 € für die Abrechnung des Abwassers aufgeführt.
Ich finde diese doppelte Berechnung nicht nachvollziehbar, da das Abwasser keinen Zähler durchläuft!
Abgesehen davon grenzt es an Wucher jährlich über 250 € an Gebühren für einen Zähler zu berechnen der auf dem freien Markt für 80 € (mit einer Eichgültigkeit von 6 Jahren) zum kauf angeboten wird.

Bitte um Ihre Einschätzung

Gruß Rainard

Hallo Philip, dafür gibt es eine eindeutige Rechtsprechung. Die Wasserentgelte sind bei Wohneinheiten als Bemessungsgrundlagen für das feste Entgelt für jede nutzbare Wohnung („zur Nutzung geeignet“) zu entrichten, dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung an (wie sollte der Wasserversorger diese auch kontrollieren?). Siehe hier für weitere Details: https://www.lebensraumwasser.com/bgh-urteil-schafft-rechtssicherheit-fuer-neue-wasserpreissysteme/

Hallo Herr Gendries,
danke für Ihre Antwort. Eine Stellungnahme des Wasserversorgers gibt es noch nicht. Ich werde mich jedoch deswegen mit ihm in Verbindung setzen.
Viele Grüße
Lisa Linne

Hallo Frau Linne, ich kann Ihnen keine Rechtsauskunft geben, aber bei Wasserpreisen begründet idR. einzig der Rückbau des Hausanschlusses die Einstellung der Zahlungsverpflichtung. Das Leitungsnetzbereich wird ja ungeachtet des Ausbaus des Zählers weiter vorgehalten. Der Ausbau des Zählers ist vermutlich aus Gründen der Qualitätssicherung vom Versorger vorgenommen worden, um Rückflüsse von Stagnationswasser ins öffentliche Netz auszuschliessen (z.B. bei Druckabfällen in Folge von Rohrbrüchen). Da Sie aber auf Grundgebühren hinweisen, ist hier die jeweilige Satzung maßgeblich. Gibt es eine Stellungnahme Ihres Wasserversorgers dazu? Viele Grüsse Siegfried Gendries

kann der Versorger die Grundgebühr auch dann verlangen, wenn das Haus leer steht und die Wasseruhr abgebaut wurde (vom Versorger)?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Linne

Die übliche Definition „Wohneinheit“ hätte zur Folge, dass es sich nach einer baulichen Zusammenlegung um nur noch eine einzige Wohneinheit handeln müsste. Der Leerstand ist unerheblich.

Hallo, wenn der Zähler größer als Qn2,5 bzw. Q3=4 bei einem Einfamilienhaus mit gewöhnlichem Verbrauch (keine Gewächshäuser, Landwirtschaft etc.) ist, dürfte er zu groß sein. Der Eindruck überhöhter Trink- und Abwassergebühren scheint nicht ungerechtfertigt. Es gibt klare Regeln, wie und wie groß der Zähler dimensioniert werden muss. Nach § 18 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Wasser (AVB WasserV) bestimmt der Wasserversorger zwar die Messeinrichtung, er muss sich dabei aber an den „Abnahmeverhältnissen“ orientieren. Bei der Auswahl hat er die Allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (DVGW-Regelwerk W406) und auf die Belange des Kunden Rücksicht zu nehmen . Einzig aus wirtschaftlichen Gründen kann er Standardisierungen der Zähler (z.B. aus Beschaffungsgründen) vornehmen, dies ist aber in Ihrem offensichtlich nicht gegeben. Der Widerspruch scheint mir sehr angebracht. Bin gespannt auf das Ergebnis.

meine Gemeinde hat letztes Jahr ihr Berechnungssystem für Wasser und Abwasser geändert. Mein Problem stellt sich wie folgt dar. Die Grundgebühr für Wasser und Abwasser wird nun anhand der Zählergröße festgemacht. Der Zähler wurde von der Gemeinde geliefert, eingebaut und gemäß der Eichfristen getauscht.
Leider ist der Zähler eine Dimension zu groß und so soll ich mehr Grundgebühr bezahlen als Einfamilienwohnhäuser mit einem richtig dimensionierten Zähler. Warum diese Zählergröße eingebaut wurde lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Ist dies rechtens, oder sollte ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen ?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Demand,
der in dem Allgemeinen Tarif der VKWA Salzwedel dem Grundpreis zugrunde liegende Maßstab der „wirtschaftlichen Einheit“ ist nicht näher definiert. Der Begriff findet bei anderen Versorgern Anwendung (z.b. bei RWW für „gewerbliche Objekte“). Demnach handelt es sich bei der Bewertung von Grundstücken dann um eine wirtschaftliche Einheit, wenn diese räumlich zusammen hängen und/oder ein funktionaler Zusammenhang zwischen Gebäudeteilen besteht, wenn mehrere Hausanschlüsse bestehen. Übrigens gibt es diesen Begriff mit derartiger Definition auch im Grundsteuer-Gesetz.

Auf Ihren Fall angewandt wäre dann das gesamte Gebäude eine wirtschaftliche Einheit.

Mir scheint, dass man eigentlich eine „Wohneinheit“ meint. Dieser Maßstab ist auch weitaus gebräuchlicher. Zudem hat der BGH hierzu gerade erst geurteilt.

Freundliche Grüße
Siegfried Gendries

PS: diese Antwort ist keine juristische Beratung

Guten Tag Herr Gendries,

an welchen Fakten das VKWA-Salzwedel dies genau fest macht weiß ich selber auch noch nicht, da bin ich gerade an der Klärung. Vom Prinzip her nutzen wir einige Räume gemeinsam und natürlich einige getrennt.

Mit freundlichen grüßen
Martin Demant

Guten Tag Herr Demand,
So eindeutig scheint das nicht zu sein. Wäre interessant, woran der Wasserversorger das fest macht. Haben Sie getrennte Wohnungen? Können Sie mir das Unternehmen bitte benennen?
Freundliche Grüße,
Siegfried Gendries

Erklärung unserer Situation: meine Frau hat schon zu Schulzeiten mit mir in meinem Elternhaus gewohnt Für die Ausbildung und Studium mussten wir für die zeit umziehen, sind danach wieder in meinen Elternhaus zurück gezogen, sind mittlerweile verheiratet und haben zwei kinder. Mit meinem Vater, der mit uns zusammen unter einem Dach lebt, teilen wir uns Stromanschluss, Versicherungen, Telefon, Internet, Waschmaschine, Trockner, Eingangstür, Flur, Keller, Klingel usw. Reparaturen am Gebäude und Pflege des Geländes werden familiär zusammen organisiert und bezahlt.
Nun sagt unser Wasserversorger, dass wir zwei wirtschaftliche Einheiten bilden würden und möchte natürlich doppelt Grundgebühren kassieren.
Ist dies rechtlich überhaupt zulässig? Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage.

Für eine kompetente Beratung möchte ich mich bereits im Vorfeld bei Ihnen bedanken.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Demant