Verstaatlichung der englischen Wasserwirtschaft steht im Labour-Wahlprogramm

Englands Wasserwirtschaft soll verstaatlicht werden. So sieht es jedenfalls das Wahlprogramm Manifesto der englischen Labour-Party vor, das unter dem Titel „FOR THE MANY, NOT THE FEW“ soeben veröffentlicht wurde. Demnach sollen die unter der Regierung Thatcher im Jahre 1989 im Zuge einer Privatisierung geschaffenen 23 Wasser- und Abwasser-Unternehmen in neun regionale Wasserunternehmen in öffentlicher Hand umgewandelt werden. Labour erwartet nach Informationen der BBC Einsparungen für Haushalte in einer Größenordnung von 100 Pfund jährlich. Damit kommen nach Lesart der britischen Sozialisten die wegfallenden Dividendenzahlungen den Verbrauchern und nicht den Aktionären zugute. Maßgeblicher Grund für die geplante Verstaatlichung seien die 40-prozentigen Wasserpreissteigerungen seit der Privatisierung. Dabei sollte natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass es mit OFWAT eine Regulierungsbehörde gibt, die die Investitionen und Preisfestsetzungen für Wasser steuert und eine Verbraucherschutzbehörde, die die Konsumenteninteressen wahrt. Auch der Energiesektor wird kritisiert, wo die Kunden nach Feststellungen von Labour allein in 2015 über zwei Milliarden Pfund zu viel gezahlt hätten. Auch andere Privatisierungen der Thatcher-Ära sollen nach dem Wahlsieg zurück gedreht werden.

Die Börse hat jedenfalls kaum reagiert (London Stock Exchange 16.5., 19:55 Uhr).

Inwieweit das Programm der Labour eine reale Bedrohung der Wasserwirtschaftsstruktur in England ist, kann vermutlich niemand bestimmt sagen. Die Börse hat jedenfalls kaum reagiert. So haben die Kurse der englischen Wasserversorger Severn Trent und United Utilities heute weniger als 1,5 Prozent nachgegeben. Vor sechs Wochen erst wurde mit OPEN WATER die Teil-Liberalisierung der englischen Wasserwirtschaft gestartet. Damit können Unternehmen und Institutionen ihren Wasser- und Abwasserdienstleister frei wählen. DIE WELT räumt dem Labour-Chef Jeremy Cornyn und seiner angekündigten Revolution mit dem Slogan „A new kind of politics“ (Eine neue Art der Politik) ehedem keine Aussicht auf eine Realisierung ein. DIE WELT: „Jüngsten Umfragen zufolge hat Corbyns zerstrittene Labour-Partei eine Chance von neun Prozent, bei der nächsten Wahl eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Chancen der regierenden Konservativen unter Premier Theresa May liegen bei 90 Prozent.“ Demnach würde alles beim Alten bleiben und die Aufregung in den sozialen Medien wieder verpuffen. Aber chancenlose Gewinner müssen sich die Wahlbeobachter und Experten langsam gewöhnen. Am „Wahl“-Abend des 8. Juni sind wir dann sicher klüger.

Q: Manifesto der Labour-Party

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