Hintergründiges

EU zu Right2Water: Kommunale Verantwortung bleibt

Die Kampagne „Right2Water“ ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie hat Dank des Erreichens der notwendigen Unterstützung durch 1,695 Millionen Unterschriften aus ganz Europa die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen. Die zentrale Forderung von „Right2Water“ zielte auf den Verzicht der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ab. Am 19. März hat die Kommission ihre Stellungnahme dazu in Form einer Mitteilung vorgelegt. Sie erteilt der von der Initiative gleichzeitig angestrebten Einschränkung der Einbeziehung Privater eine Absage. […]