Egal, welche Farben das Land Niedersachsen nach den Wahlen regieren werden, die Prioritäten in der Wasserpolitik sind bei den führenden Parteien identisch. Das zeigen die Ergebnisse der Befragung der LandtagskandidatInnen nach ihren wasserpolitischen Schwerpunkten.
Trotz des hitzigen Wahlkampfes in dem Land zwischen Nordsee und Harz, von den 400 zur Befragung eingeladenen WahlkämpferInnen nahmen sich 62 die Zeit, meine Fragen zu den wasserpolitischen Herausforderungen und Schwerpunktthemen der nächsten Legislaturperiode zu beantworten.
Schon bei der Frage nach den „drei zentralen Defiziten im Hinblick auf die Trinkwasser- oder Abwasserpolitik“ in Niedersachsen wurde deutlich, wo die Reise hingehen muss. Auf den Punkt gebracht sind das die Probleme 1. „Nitrat- und MRSA-Einträge in die aquatische Umwelt“, 2. „Bedrohung durch Fracking“ und 3. „Aufrüstungsbedarf bei den Kläranlagen“ bzw. „sinkende Grundwasserspiegel“ wurden in dieser Reihenfolge beklagt. Damit sind auch die politischen Schwerpunktthemen der nächsten Legislaturperiode ausgemacht, schliesslich drohen in vielen Regionen des nördlichen Bundeslandes mit seiner Intensiv-Viehzucht die Wasserqualität ins Unerträgliche abzugleiten. Da ist es schon beruhigend, dass sich die Wahrnehmung der Probleme an dem Thema Nitrate und MRSA-Einträge festmacht. Spätestens seitdem das Umweltbundesamt mit seiner Nitrat-Kosten-Studie deutlich gemacht hat, dass dringender Handlungsbedarf besteht, wird der Ruf nach präventiven Maßnahmen immer lauter. Dort, wo das nicht reichen kann, müssen Kläranlagen nachgerüstet werden. Die Schwerpunkte liegen hier den Antworten aus der Politik zufolge bei der Klärtechnologie, womit die 4. Reinigungsstufe gemeint sein dürfte, und die Energieeffizienz. Hier werden in viele Nachholbedarfe deutlich. Auffällig in diesem Zusammenhang, dass das Thema Hochwasserschäden bei den Defiziten keine Rolle zu spielen schien, wurden sie doch nicht ein einziges Mal genannt.
Wie die Parteien die Defizite angehen wollen
Der zweite Fragenkomplex widmet sich den Lösungen. Wie die CDU sich den Defiziten widmen will, macht stellvertretend für die Christdemokraten ihr Kandidat Rainer Fredermann (Wahlkreis Langenhagen, Burgwedel, Isernhagen) deutlich: „Die CDU setzt auf eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die mithilfe des Smart Farmings die Ausbringung von Gülle und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln reduziert und Belastungen von Boden und Grundwasser verringert. Durch eine zielgerichtete Forschungsförderung und Vorsorgemaßnahmen soll die Belastung des Grundwassers mit multiresistenten Keimen (MRSA) deutlich reduziert werden.“ Gerald Heere, der für BÜNDNIS 90/Die Grünen in Braunschweig-Süd kandidiert, sieht die Lösung ähnlich wie viele seiner Parteifreunde in der Intensivierung der Kontrollen. „Der eingeschlagene Weg, die Einhaltung der düngerechtlichen Vorgaben besser zu kontrollieren, muss konsequent fortgesetzt werden. Außerdem müssen die nach der Düngeverordnung zulässigen Stickstoffüberschüsse weiter reduziert werden. Die Novelle der Düngeverordnung war dazu ein wichtiger, auf die Dauer aber noch nicht ausreichender Schritt“, zeigt er weiteren Handlungsbedarf auf. Wenn es nach Carsten Becker (Schaumburg) und viele seiner SPD-Kollegen geht, dann wird sich der niedersächsische Landtag mit einem neuen Wassergesetz befassen, um die Probleme zu lösen. Für die FDP erklärt Alexander Bischoff (Seesen), wo die Reise hingehen soll. Nach seiner Meinung bedarf es einer „Verbesserung der Finanzierung von Hochwasserschutz und Küstenschutz“, womit er auch als einer der Wenigen auch die Finanzierung anspricht.
Dringender Handlungsbedarf bei Hochwasser, Spurenstoffen und Kommunikation mit Wasserkunden
Ob die Hochwasserrisiken auch als so wichtig angesehen worden wären, wenn es nicht das Jahrhunderthochwasser und dessen dramatische Folgen gegeben hätte, spielt eigentlich keine Rolle. Auf die Frage, wie die Politiker den Handlungsbedarf bei etwas mehr als einem Dutzend vorgegebenen Themen einschätzen, steht die „Vermeidung von Hochwasserrisiken“ ganz oben auf der Agenda. Immer hin 98 % der Antworten sehen dies als wichtig bis sehr wichtig an. Übertroffen in seiner Eindeutigkeit wird dieses Thema eigentlich nur von dem „Verhältnis zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft“, wenngleich mit etwas geringerer Höchstpriorität. „Spurenstoffe“ dürften nicht nur in Niedersachsen ein Thema sein, dass Verbraucher, Wasserwirtschaft und Politik gleichermaßen bewegen wird. Die Politiker sehen in der „Verhinderung des Spurenstoffeintrags“ jedenfalls mit 97 % ein Schwerpunktthema. Da passt es auch, dass ebenfalls 97 % die „transparentere Kommunikation zu Wasserkunden“ als wichtig bis sehr wichtig einschätzen. So wird in dieser Hinsicht auf die Wasserversorger zumindest in Niedersachsen eine steigende Erwartungshaltung in Bezug auf die Kommunikation zukommen. Damit dürfte ohne Frage die Qualitätskommunikation, aber auch die Preiskommunikation gemeint sein. Auch wenn, wie die Resonanz auf die Themen Benchmarking, Kostendeckung und kostendeckende Preise zeigt, die ökonomischen Schwerpunkte noch nicht die Priorität geniessen.
Hochwasserschutz soll nach Vorbild des Harzvorlandes gestärkt werden
Sehr konkret sind die Antworten dort, wir es um die politischen Antworten für die wichtigsten Themen geht. Die CDU wird sich „für die Verbesserung des Hochwasserschutzes mit Hilfe eines Planungsbeschleunigungsgesetzes einsetzen, die Mittel für den Hochwasserschutz mindestens auf den Stand vor 2013 erhöhen und sicherstellen, dass diese voll ausgeschöpft werden. Neben einer Stärkung des Hochwasserschutzes im Binnenland nach dem Vorbild des Integrierten Hochwasserschutzes im Harzvorland wird die CDU vor allem die Gewässerunterhaltung stärken und Talsperren sowie Rückhaltebecken ausbauen.“ Hans-Joachim Janßen, der für die GRÜNEN/Bündnis 90 im Viehzucht-„Hotspot“ Cloppenburg-Nord antritt, wird „dafür eintreten, die düngerechtlichen Regelungen noch stärker an die Erfordernisse des Trinkwasserschutzes anzupassen, die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten vereinfachen und landwirtschaftliche Produktionsweisen, die dem Trinkwasserschutz und der Stickstoffreduktion in besonderer Weise dienen (z.B. Ökolandbau), noch besser zu fördern.“ Die SPD will an den kommunalen Strukturen der Wasserversorgungsunternehmen festhalten.
Schlussbemerkung
Natürlich kann in einem solchen Beitrag nicht das gesamte Spektrum der Rückmeldungen und Parteien abgebildet werden. Ich habe mich aber um parteiliche Neutralität bemüht, wobei ich mich wegen der Kürze der Zeit auf jene vier Parteien beschränkt habe, die aller Voraussicht nach an der Regierung beteiligt sein werden. Sollten sich Teilnehmer in den Antworten nicht wiederfinden, dann ist das keine Absicht. Die Rückmeldungen werden in kommenden Beiträgen immer wieder aufgegriffen. Den Teilnehmern an der Befragung sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Ich freue mich jetzt schon auf die Veröffentlichung der voraussichtlichen Koalitionsvereinbarung.
Hinterlasse jetzt einen Kommentar