Reform der Wasserpreissysteme in Europa – Vorschlag der Europäischen Umweltagentur

Die Europäische Umweltagentur (EEA) empfiehlt in den europäischen Mitgliedsstaaten eine umfassende Wasserpreisreform , um kostendeckende und Sparanreize gebende Wasserpreise zu entwickeln. In der am 27.9.2013 veröffentlichten Studie unter dem Originaltitel “Assessment of cost recovery through water pricing” werden Wasserpreissysteme mit deren Beitrag zur Kostendeckung für Wasserversorgung und Ressourcennutzung analysiert und Vorschläge für eine Umgestaltung präsentiert.

In zahlreichen EU-Staaten wird Wasser unabhängig vom Verbrauch pauschal bepreist oder sogar kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies soll sich auf Empfehlung eine Expertengruppe der Europäischen Umweltagentur bald ändern. Ziel ist dabei die Wasserverschwendung einzudämmen. Wenn Wasserkunden – wie in vielen Staaten die Agrarwirtschaft – gar nicht für ihr Wasser bezahlen oder wie die Mehrzahl der Haushalte in England nicht nach Verbrauch bezahlen müssen, weil sie nicht über Wasserzähler verfügen, dann besteht Handlungsbedarf. EU-weite Gleichmacherei wird glücklicherweise nicht gefordert. Denn regionale Unterschiede in Bezug auf Wasserknappheit und andere Bedingungen sollten in den Wasserpreisen berücksichtigt werden können, d.h. dort wo Knappheit vorherrscht sollen andere Preise gelten als in wasserreichen Regionen wie beispielsweise in Deutschland.

Die EEA betont umfassenden Untersuchungsbedarf, um festzustellen inwieweit die geltenden Preissysteme der EU-Staaten die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie an Kostendeckung, Verursacherprinzip und Sparanreize erfüllen. Die Wasserrahmenrichtlinie zielt auf eine umweltgerechte und kostendeckende Bepreisung von Wasser ab. Kostendeckung bedeutet demnach, dass alle Kosten der Wasserversorgung in den Preisen und Gebühren enthalten sind. Das ist nicht in allen Staaten gegeben. So wird in einigen EU-Ländern Wasser aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen subventioniert oder Steuernachlass gewährt. Das führt auch zu Verzerrungen bei Preisvergleichen zwischen den EU-Staaten, bei denen Deutschland an der Spitze zu stehen scheint, wie die nachstehende Grafik zeigt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Politik mit diesen Vorschlägen umgeht. Handlungsbedarf gibt es demnach weniger in Deutschland, wo schon große Sparanreize gibt, als vielmehr in Ländern wie Spanien und England.

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