#ProtectWater: Verbände kämpfen für Erhalt der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Muss die EU-Kommission bei der Wasserrahmenrichtlinie nachbessern oder ist sie gar zu streng? Diese Frage will “Brüssel” mit einer öffentlichen Konsultation beantworten lassen. Umweltverbände vermuten dahinter die Sammlung von Argumenten für eine beabsichtigte Aufweichung der Maßstäbe zum Gewässerschutz. Sie haben daher unter #ProtectWater ihre eigene Kampagne gestartet.

Wird die EU-Wasserrahmenrichtlinie strenger oder wird sie aufgeweicht? Letzteres befürchten die Umweltverbände. Anlass für die Besorgnis ist eine bis zum 4. März 2019 laufende Online-Konsultation der EU-Kommission. Deren Ziel ist es, so erklärt die Brüsseler Behörde, möglichst viele Meinungen darüber einzuholen, inwieweit die bestehende Wasserrahmenrichtlinie, die damit verbunden Richtlinien sowie die Hochwasserrichtlinie sich zur Erreichung der gesetzten Ziele eignen. Diese Eignungsprüfung soll eine umfassende Politikbewertung und die Beurteilung ermöglichen, ob der derzeitige Rechtsrahmen „für seinen Zweck geeignet“ ist. Bei der Wasserrahmenrichtlinie geht es bekanntlich im Kern um ein nachhaltiges Wassermanagement, eine Verbesserung des Zustands der Gewässer bzw. Änderungen der Strategien zur Verringerung der Hochwassergefahr in der gesamten EU. Dazu werden jetzt Experten und Bürger befragt, denn die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass bis Ende 2019 überprüft wird, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele ihren Zweck erfüllt. 18 Jahre nach dem Inkrafttreten der WRRL unterzieht die Europäische Union ihre Wasserpolitik zum zweiten Mal einem „Fitness- Check“.

Umwelt- und Naturschutzverbände vermuten “Nebelkerzen”

Die Umweltverbände vermuten hinter dem Vorgehen der EU die Absicht, die Richtlinien zu verwässern. Die Befragung sei ein Feigenblatt. Kritiker verweisen auf „right2water“, demnach habe diese Europäische Bürgerinitiative der EU-Kommission  den Stoff für die Änderung der Trinkwasserrichtlinie gegeben.

Die Wasserrahmenrichtlinie bedarf sicher einer strengeren Anwendung, sind sich die Verbände einig. Bekanntlich erreiche kaum ein Land die gesetzten Ziele. Statt die Zügel notwendigerweise enger zu ziehen, wolle man das Problem man durch Senkung der Anforderungen in den Griff bekommen, lautet der Vorwurf. Der Kommission sei es allerdings zu heikel, dies offen anzukündigen, daher die vorgeschobene Befragung. Ergo folge man dem “Bürgerwillen“. Daher haben die Verbände ihrerseits die Bürgerschaft aufgefordert, sich unter den Hashtag #protectwater zu wehren. Ziel dieser “Kampagne ist eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission, um eine Abschwächung der europäischen Gesetzgebung zu verhindern”, liest man beim wwf. Die europäische Verbändekoalition Living Rivers Europe begleitet diese Prozesse und setzt sich dafür ein, den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt in den Gewässern aufzuhalten und die vor knapp 20 Jahren in der WRRL formulierten Umwelt- ziele für die Gewässer endlich ernst zu nehmen.

WWF zeichnet besorgniserregende Gewässersituation in Deutschland und ruft zum Mitmachen auf

Der WWF hat die Lage in Deutschland analysiert. Sie zeichnet ein alarmierendes Bild: Für über ein Drittel der deutschen Grundwasservorkommen wird ein „schlechter chemischer Zustand“ konstatiert. Grund hierfür sind die gravierenden Nitrateinträge durch den Agrarsektor. Diese bleiben eines der größten, ungelösten Probleme der deutschen Wasserproblematik.

Der WWF kämpft daher um den Erhalt der Richtlinie: “Über 90 Prozent der deutschen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete sind ökologisch in keinem guten Zustand. Damit liegen wir weit hinter dem EU-Durchschnitt zurück. EU-weit gelten immerhin etwa 40 Prozent der Gewässer als gesund. Über Generationen hinweg haben wir unsere Gewässer verschmutzt und zerstört.”

“Wenn wir so weitermachen“, so der WWF, “hat das katastrophale Konsequenzen – für uns Menschen und für viele Wirtschaftszweige. Und für die Natur mit ihren zahlreichen Arten, die auf diese Ökosysteme zum Überleben angewiesen sind. Europäisches Recht beschützt unser Gewässer und unser Wasser, doch die Mitgliedstaaten wollen diesen Schutz jetzt aufweichen. Machen Sie mit: Fordern Sie die EU-Kommission auf, den Wasserschutz zu stärken!“

Die Bürger können mit ihrer Stimme den WWF beim Kampf für den Gewässerschutz unterstützen. Der WWF hat natürlich auch an der Befragung teilgenommen und seine Antworten auf seiner Website in einem Frame unter „Lesen Sie hier die Antworten,,,“ hinterlegt.

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