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Politik

EU-Kommission mit EuGH-Wasserpreis-Klage gegen Deutschland

Deutschlands Verbraucher dürfen hoffen, dass die Wasserpreise trotz gegenteiliger Forderungen der EU nicht weiter steigen. Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie zur Umlage von Kosten für Wasserdienstleistungen sei unzulässig und als unbegründet zu verwerfen, erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen am Donnerstag in Luxemburg. […]

Kritisches

Sprachliche ‘Ressourcenknappheit’ in der EU-Kommission

Den EU-Bürgern wird mit den Online-Konsultationen ein eigentlich attraktives Instrument zur Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Brüssel geboten. Leider fehlen die Ressourcen, um die Texte in die Sprachen der Mitgliedsstaaten zu übersetzen. Die Fragen werden nur in Englisch gestellt. Lebensraumwasser hat deutsche EU-Parlamentarier gefragt, was getan werden kann. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Grund hierfür die ‘Ressourcenknappheit’ in der EU-Kommission sei. Der Beitrag beleuchtet Hintergründe und Folgen. […]

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Hintergründiges

EU zu Right2Water: Kommunale Verantwortung bleibt

Die Kampagne „Right2Water“ ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie hat Dank des Erreichens der notwendigen Unterstützung durch 1,695 Millionen Unterschriften aus ganz Europa die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen. Die zentrale Forderung von „Right2Water“ zielte auf den Verzicht der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ab. Am 19. März hat die Kommission ihre Stellungnahme dazu in Form einer Mitteilung vorgelegt. Sie erteilt der von der Initiative gleichzeitig angestrebten Einschränkung der Einbeziehung Privater eine Absage. […]

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Globalisierung

Valentinstag – Rosen aus Kenia und ihr “Wasser-Rucksack”

Der Valentinstag ist nicht nur der Tag der Liebe, sondern auch ein weiterer Tag des Wassers – des virtuellen Wassers. Alljährlich importieren wir mit den Rosen Wasser aus Regionen dieser Welt, bei den Trinkwasser nicht einfach aus dem Hahn kommt. Der Beitrag verfolgt den Weg der Rose zurück nach Kenia, eines der bedeutendsten Herkunftsländer für Rosen, und zeigt die ökologischen Folgen am Beispiel des virtuellen Wassers auf. […]