5 vor 12 beim Gewässerschutz. Mikroschadstoffstrategie eine Antwort des Bundesumweltministeriums

Anhaltende Verschlechterung des Gewässerzustandes und jetzt noch die Klage der EU beim Europäischen Gerichtshof. Es wird eng für das Bundesumweltministerium. Jetzt kommt der erste Befreiungsschlag. Heute wurde der Stakeholder-Dialog zur Mikroschadstoffstrategie des Bundes eröffnet. In einem als ergebnisoffenen bezeichneten, moderierten Dialogprozess sollen bis Frühjahr 2017 unterschiedliche Interessen im Umgang mit Mikroschadstoffen zusammengeführt werden. Die Ergebnisse des Dialogs sollen…

„Den deutschen Gewässern könnte es besser gehen“, berichtet die Bundesregierung der EU-Kommission

Alle deutschen Gewässer müssen bis 2027 in gutem Zustand sein, das fordert die EU. Da bleibt viel zu tun. Denn derzeit erfüllen nur 8 Prozent diese Vorgabe. Die meisten Gewässer sind in unbefriedigendem oder gar schlechtem Zustand. Die meisten Oberflächengewässer in Deutschland sind in mindestens unbefriedigendem ökologischem Zustand. Schuld daran ist maßgeblich die Landwirtschaft. Die Wasserentnahmen durch…

Bayerns SPD sorgt sich um die Gewässerqualität – und mit ihr die EU-Kommission

Die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag nimmt die „rote Karte“ der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Nitrat-Richtlinie einzuleiten, zum Anlass, die Gewässerqualität auf die Agenda zu setzen. In Ihrem Antrag “Verschlechterung stoppen – Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 bayernweit erreichen“ fordert sie die bayrische Staatsregierung auf „unverzüglich Maßnahmen gegen die weitere…

Europäischer Rechnungshof kritisiert Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie

Schon wenn man die Diskussion um die Umsetzungspläne der Wasserrahmenrichtlinie verfolgt, bekommt man den Eindruck, dass es vielen Mitgliedsstaaten an der erforderlichen Ernsthaftigkeit mangelt. Diese Diskussion um Unzulänglichkeiten in der Umsetzung bekommt jetzt dank eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes neue Nahrung. Der Rechnungshof hat sich angesichts der fast 13 Milliarden Euro umfassenden Fördermittel die Donauregion genauer angeschaut und dort die mangelhafte Zielerreichung kritisiert. Der Rechnungshof schlägt…

Unser Trinkwasser erhält Prädikat „Spitzenqualität“ vom Umweltbundesamt

Das haben wir zwar schon längst gewusst, trotzdem hören wir es immer wieder gerne: Unser deutsches Trinkwasser ist von exzellenter Qualität, wird häufiger untersucht als Flaschenwasser und von den Wasserversorgern zudem zu einem unschlagbar günstigen Preis frei Haus geliefert. Das ist zusammengefasst das Ergebnis des aktuellen Berichts zur Trinkwasserqualität vom Umweltbundesamt (UBA). „Grenzwertüberschreitungen sind nach…

BDEW-Experte: EuGH-Urteil fördert höhere Kostendeckung in der Wasserwirtschaft

„Der EuGH geht in seinem jüngsten Urteil mit seinem regionalen Ansatz genau in die richtige Richtung und erfüllt damit sogar die Forderungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft,“ erklärt Dr. Jörg Rehberg, Fachgebietsleiter des Geschäftsbereichs Wasser/Abwasser im BDEW, gegenüber LebensraumWasser. Damit bekommt der in Deutschland zunehmend bedeutender werdende Ansatz, die festen Entgelte bei den Wasserpreisen zu erhöhen und die Preissysteme den örtlichen Gegebenheiten und Herausforderungen entsprechend umzustellen, weitere Rückendeckung. Der EuGH hat damit ein weitreichendes Urteil gefällt, das auch dem Gesundheits- und Ressourcenschutz dient, da es Preismodelle und Kostendeckung im Sinne des in der Wasserversorgung bewährten „Örtlichkeitsprinzips“ ermöglicht.

EuGH-Urteil gibt Rückendeckung für Umstellungen der Wasserpreise

Entgelte für Wasserdienstleistungen müssen kostendeckend sein, um die Ressource Wasser effizient zu nutzen. Dies wird erreicht, in dem Wassernutzung nicht kostenlos, sondern mit einem kostendeckenden Preis versehen ist, schreibt die EU-Wasserrahmenrichtlinie im Artikel 9 vor. Während die Haushalte für ihr Wasser bezahlen, legt Deutschland diese Vorgabe eng aus und begünstigt damit vor allem die Industrie und…

EU-Kommission plant Transparenz-Initiative zur Trinkwasserqualität

Die EU-Kommission hat in ihrer soeben vorgelegten Analyse der Länderberichte zur nationalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine Befragung der EU-Bürger angekündigt. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass in weiten Teilen der EU die geforderten Qualitätsstandards beim Trinkwasser in der Mehrzahl der großen Versorgungsregionen zwar eingehalten werden, in zahlreichen Ländern dagegen Handlungsbedarf bei kleinen Versorgungsregionen, also solche die weniger als 5.000 Menschen versorgen,…

Reform der Wasserpreissysteme in Europa – Vorschlag der Europäischen Umweltagentur

Die Europäische Umweltagentur (EEA) empfiehlt in den europäischen Mitgliedsstaaten eine umfassende Wasserpreisreform , um kostendeckende und Sparanreize gebende Wasserpreise zu entwickeln. In der am 27.9.2013 veröffentlichten Studie unter dem Originaltitel „Assessment of cost recovery through water pricing“ werden Wasserpreissysteme mit deren Beitrag zur Kostendeckung für Wasserversorgung und Ressourcennutzung analysiert und Vorschläge für eine Umgestaltung präsentiert.…