EU-Trinkwasser-Richtlinie: „Trinkwasser und Informationen darüber sollen noch besser und überall verfügbar sein“

Das Europäische Parlament hat gestern (23.10.2018) über den Berichtsentwurf zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Mit der längst überfälligen Novelle soll der Zugang zu Trinkwasser und dessen Qualität in ganz Europa deutlich verbessert werden. Die Verbesserung betrifft auch den Zugang zu Trinkwasserinformationen für Verbraucher. Damit positioniert sich das EU-Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission vom 1.2.2018. Soeben…

„JEFTA“ – Die falsche Antwort auf Donald Trump?

Während Donald Trump den globalen Freihandel atomisiert, versucht Europa neue Bündnisse zu schmieden. Die EU wiederholt aber Fehler aus der Vergangenheit und erzeugt somit wachsende Proteste gerade wegen des Umganges mit „Wasser“. Das nächste Freihandelsabkommen ist zwischen der EU und Japan, kurz Jefta genannt, geplant. „Die EU strebt ein Handelsabkommen mit Japan an, um ein…

Right2CleanWater. Schweizer kämpfen für ihr sauberes Trinkwasser

Wer hätte gedacht, dass die Schweizer unglücklich mit ihrem Trinkwasser sein könnten. Die ganze Welt glaubt, das Land von „Heidi“ hat hohe Berge, viel unberührte Natur und natürliches Quellwasser. Die Realität scheint anders zu sein. Seit Jahren prangern Umweltschützer und Blogger wie „Heidi’s Mist“ die unnatürlichen Miss(t)stände in der Landwirtschaft und in der Politik der…

Vortragsveranstaltung der Stadt Köln informierte über die EU-Wasserpolitik

Alles andere als trocken: Die EU-Richtlinien zum Trinkwasserschutz werden in den europäischen Mitgliedsländern bekanntlich höchst unterschiedlich umgesetzt. Während wir Deutschen uns beim Wasser sparen als Musterschüler präsentieren, müssen wir wegen der Nitrate nachsitzen, weil die Nitrat-Richtlinie missachtet wurde. Jetzt steht die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie der EU an. Der Prozess läuft, aber die EU kommt nicht voran. Seit…

Bedrohen CETA und TTIP unser Wasser? Studie der Stadtwerke Karlsruhe klärt auf.

TTIP und ihre Schwester CETA erregen die Gemüter. Während bei den Verbrauchern Angst und Unsicherheit vorherrschen, sieht der überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft der Entwicklung mit Zuversicht entgegen, locken doch erleichterte Zugänge zu den nordamerikanischen Wachstumsmärkten. Ein Wirtschaftsbereich kann definitiv von dieser Zuversicht ausgenommen werden: die Wasserversorgung. Dafür gibt es sehr gute Gründe. Welche das sind,…

Demokratisierung der Wasserwirtschaft? Sollen Verbraucher mitbestimmen?

Müssen sich die Wasserversorger auf eine neue Kundenkommunikation einstellen? Sollen Verbraucher mitbestimmen können, wenn es um Managemententscheidungen oder gar Wasserpreise geht? Die Europäische Kommission prüft bei der Revision der Trinkwasserrichtlinie auch die Ergänzung um Verbraucherinformationen. Mit dabei Vorschläge für Kundenbeiräte. Im Auftrag der EU-Kommission hat das niederländische Beratungsinstitut Ecorys in einem Gutachten vorgeschlagen, die Trinkwasserrichtlinie um…

Bundeskartellamt und Wuppertaler Stadtwerke beenden Preismissbrauchsverfahren mit einem Vergleich

Jetzt ist auch das dritte Verfahren des Bundeskartellamtes wegen überhöhter Wasserpreise abgeschlossen. Nach Berlin und Mainz hat das Bundeskartellamt mit den Wuppertaler Stadtwerken, der WSW Energie und Wasser AG, einen Vergleich über die Rückerstattung von 15 Mio. Euro geschlossen. Jeder Wuppertaler Wasserkunde erhält damit pro Jahr rund 20 Euro zurückerstattet. Die Rückzahlung entspricht einer nachträglichen Reduzierung der Wasserpreise um rund 6,8…

Zwei Bürgerinitiativen für das Recht auf Wasser: Right2Water und Stop TTIP

In die Initiative Right2Water kommt neue Bewegung und sie erhält eine Schwester: Stop TTIP. Den Anstoß gaben am vergangenen Donnerstag die Mitglieder des Ausschusses für „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“ des Europaparlaments. Mit einer Resolution forderten sie die Aufnahme des Zugangs zu Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen als Menschenrecht. Zudem erneuerten sie ihre Forderung, die Trinkwasserversorgung EU-weit von…

EU zu Right2Water: Kommunale Verantwortung bleibt

Die Kampagne „Right2Water“ ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie hat Dank des Erreichens der notwendigen Unterstützung durch 1,695 Millionen Unterschriften aus ganz Europa die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen. Die zentrale Forderung von „Right2Water“ zielte auf den Verzicht der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ab. Am 19. März hat die Kommission ihre Stellungnahme dazu in Form einer Mitteilung vorgelegt. Sie erteilt der von der Initiative gleichzeitig angestrebten Einschränkung der Einbeziehung Privater eine Absage.