Nachhilfebedarf bei Wasser, aber Musterschüler bei der Kreislaufwirtschaft. Wie die EU Deutschlands Umweltpolitik bewertet

Die Europäische Kommission geht neue Wege, um die umweltpolitischen Ziele zu ereichen. „Lerne-von-den-Besten“ dürfte das seit Mai 2016 eingeleitete Verfahren am besten beschreiben. Mit dem als Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (Environmental Implementation Review – EIR) bezeichneten Verfahren will die Brüsseler Behörde langwierige Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durch einen zweiten Weg beschleunigen, wobei der EuGH dadurch nicht beschäftigungslos…

Warum das Leben eines Joghurtbechers beispielhaft für das Wasserrecycling sein kann

„Ich war 1.000 Joghurtbecher“, mit diesem Hinweis an einer Parkbank aus Recyclingkunststoffen wurde in den 90er Jahren der Übergang vom Abfall zum Wertstoff erklärt. Grundlage war die Kreislaufwirtschaft, die auf Schonung der knappen Ressourcen abzielte. Damit eröffneten sich für die Abfallentsorger neue Geschäftsfelder und frei bestimmbare Verwertungswege. Für die Konsumenten begann das Sammeln von Joghurtbechern. Plötzlich waren Parkbänke aus Altkunststoff statt aus Holz.…

Wasserkunden sagen der EU die Meinung – Erste Ergebnisse der Konsumentenbefragung

Die Europäer sind überaus zufrieden mit der Qualität ihres Trinkwassers und bezeichnen ihre Wasserpreise als erschwinglich. Die EU-Kommission hatte im Spätsommer vergangenen Jahres die Bürger befragt. Lebensraumwasser hat sich jetzt die ersten Ergebnisse beschafft und stellt sie seinen Lesern vor. Wer erwartet hatte, dass die Konsumenten sich angesichts von Wasserpreisprotesten in Irland und Portugal oder Versorgungsengpässen oder Verunreinigen…

Steht Fracking auf der Kippe? – Verbot in New York und sinkende Ölpreise

Andrew Cuomo ist der „Robin Hood“ der Fracking-Gegner. Allen bisherigen Erfolgsmeldungen der unkonventionellen Energieproduktion in den USA zum Trotz, wird der Gouverneur von New York der erste Regierungschef eines US-Bundesstaates sein, der ein Fracking-Verbot verhängt. Cuomo kündigte vergangene Woche ein Verbot der umstrittenen Fördermethode an. Damit ist New York ist der erste Bundesstaat mit großen Vorkommen, der diesen Schritt wagt.…

Bringen die Wasserpreis-Proteste die Irland’s Regierung in Gefahr?

In Irland geht es heiß her. Während überall in Europa die Temperaturen sinken, kocht es auf den Strassen der Grünen Insel. Dies hat nichts mit dem Wetter zu tun, sondern mit der Einführung eines neuen Wasserpreissystems. Nein, eigentlich nicht neu, sondern erstmalig. Und genau das ist der Grund. Als Folge der Finanzkrise hatte die irische Regierung von der Europäischen Kommission klare Sanierungsvorgaben erhalten. Dazu gehörte auch, dass Wasserversorgung nicht kostenlos sein dürfe. Bis dato bezogen die irischen Haushalte ihr Trinkwasser nämlich ohne etwas dafür bezahlen zu müssen. Das soll sich jetzt ändern. Die Proteste dagegen, hat die Regierung offensichtlich unterschätzt.

Ir(r)land in Aufruhr – Wasserpreise lösen Bürgerproteste aus

Es sollte Irlands grosser Schritt Richtung nachhaltiger Wasserversorgung werden: die Einführung eines Wasserpreissystems. Die rund 1,35 Millionen Haushalte sollen sich erstmals an den Kosten der Wasserversorgung beteiligen. Dazu wurden sie aufgerufen, sich zu registrieren und Wasserzähler einbauen zu lassen. Jetzt formiert sich massiver Widerstand. In den vergangenen Tagen sind fast 100 000 Menschen auf die Strassen…

BDEW-Experte: EuGH-Urteil fördert höhere Kostendeckung in der Wasserwirtschaft

„Der EuGH geht in seinem jüngsten Urteil mit seinem regionalen Ansatz genau in die richtige Richtung und erfüllt damit sogar die Forderungen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft,“ erklärt Dr. Jörg Rehberg, Fachgebietsleiter des Geschäftsbereichs Wasser/Abwasser im BDEW, gegenüber LebensraumWasser. Damit bekommt der in Deutschland zunehmend bedeutender werdende Ansatz, die festen Entgelte bei den Wasserpreisen zu erhöhen und die Preissysteme den örtlichen Gegebenheiten und Herausforderungen entsprechend umzustellen, weitere Rückendeckung. Der EuGH hat damit ein weitreichendes Urteil gefällt, das auch dem Gesundheits- und Ressourcenschutz dient, da es Preismodelle und Kostendeckung im Sinne des in der Wasserversorgung bewährten „Örtlichkeitsprinzips“ ermöglicht.

Jetzt sind die Wasserkunden gefragt! EU startet Konsultation zu Qualität und Preisen

Das war schnell! Die am 16. Juni von der EU-Kommission angekündigte Befragung der Bürger zu Trinkwasserqualität und Wasserpreisen in Europa wurde nur eine Woche später gestartet. Bis zum 23. September 2014 können nun die Verbraucher IN IHRER JEWEILIGEN MUTTERSPRACHE die Fragen beantworten. Das ist schon mal ein Erfolg, fanden die öffentlichen Konsultationen in der Vergangenheit doch überwiegend in…

Sprachliche ‚Ressourcenknappheit‘ in der EU-Kommission

Den EU-Bürgern wird mit den Online-Konsultationen ein eigentlich attraktives Instrument zur Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Brüssel geboten. Leider fehlen die Ressourcen, um die Texte in die Sprachen der Mitgliedsstaaten zu übersetzen. Die Fragen werden nur in Englisch gestellt. Lebensraumwasser hat deutsche EU-Parlamentarier gefragt, was getan werden kann. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Grund hierfür die ‚Ressourcenknappheit‘ in der EU-Kommission sei. Der Beitrag beleuchtet Hintergründe und Folgen.

EU zu Right2Water: Kommunale Verantwortung bleibt

Die Kampagne „Right2Water“ ist die allererste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie hat Dank des Erreichens der notwendigen Unterstützung durch 1,695 Millionen Unterschriften aus ganz Europa die EU-Kommission verpflichtet, sich mit ihren Forderungen auseinander zu setzen. Die zentrale Forderung von „Right2Water“ zielte auf den Verzicht der Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ab. Am 19. März hat die Kommission ihre Stellungnahme dazu in Form einer Mitteilung vorgelegt. Sie erteilt der von der Initiative gleichzeitig angestrebten Einschränkung der Einbeziehung Privater eine Absage.

Koalitionsvertrag befasst sich nur am Rande mit der Wasserwirtschaft

Man mag es bedauern, vielleicht aber auch begrüßen, die Koalitionspartner in spe sehen jedenfalls keinen Bedarf, sich im Vertrag gesondert mit der Wasserwirtschaft zu befassen. Wer geglaubt hat, nach der spektakulären Initiative gegen die Privatisierung oder die Diskussion um Wasserpreise gäbe es eine einheitliche Auseinandersetzung und eindeutige Aussagen, der wird enttäuscht. Die wasserwirtschaftlichen Belange wie…