Daseinsvorsorge bei Trinkwasser im Spannungsfeld der finanzpolitischen Zwänge

Am heutigen 23. Juni ist der „Tag der Daseinsvorsorge“. Auch die Wasserbranche wird den Tag nutzen, um in der Öffentlichkeit auf ihre Leistungen hinzuweisen. Wichtiger noch dürfte das Verständnis der Herausforderungen sein. Die Branche gerät finanzpolitisch zunehmend unter Druck. Was tun die Versorger, um die richtigen Weichen für eine zukünftig sichere Daseinsvorsorge zu stellen?

Finanzprobleme verschärfen sich. Umdenken ist unerlässlich 

Lassen wir einen ausgewiesenen Experten zu Wort kommen. Mein früherer Kollege, Dr. Christoph Donner, jetzt Geschäftsführer der Harzwasserwerke, fordert im „Sommerinterview“ des Branchenmagazins Energie|Wasser-Praxis ein rechtzeitiges Gegensteuern mit Investitionen, Preisen und Innovationen. Donner postuliert, „Wir müssen als Branche Umdenken und dürfen uns nicht von alten Denkmustern in die Irre führen lassen.“ Er bringt auf den Punkt, was viele Infrastruktur-Betreiber erleben:

  • steigenden Investitionsbedarf,
  • Baukostensteigerung aufgrund allgemeinen Baubooms,
  • erschwerte Krediterlangung u.a. wegen unzureichender Kapitaldienstfähigkeit vieler Versorger,
  • erlahmende Eigenfinanzierungskraft wegen zu geringer Wasserpreise u.a.m.

Zu geringe Wasserpreise sind „hausgemacht“. Donner sagt dazu: „ein niedriger (Wasser-)Preis ist heute nicht mehr ein Qualitätsmerkmal eines Wasserversorgers.“ Sicher hat er recht. Viele Geschäftsführer und Bürgermeister sind stolz auf geringe Wasserpreise. Sie vergleichen sich nicht selten mit den Nachbarn. Es ist eigentlich unmöglich, dass die Preise stabil bleiben, obwohl die Kosten steigen – und das tun sie unweigerlich bei Baukosten, Personal und Energie. Irgendwann ist auch die letzte Effizienzreserve ausgeschöpft. Das kann fatal werden. Denn wenn das Gleichgewicht von Kosten und Erlösen nur zu Lasten der Substanz aufrechterhalten werden kann, dann gefährdet dies die Generationengerechtigkeit. Versorgungssysteme werden für mehrere Generationen gebaut, dazu benötigen sie die erforderliche Instandhaltung und Modernisierung. Instandhaltungsquoten von Trinkwassernetzen sollten im Mittel nicht unter 1% bis 1,5% liegen, damit sie 100 Jahre halten können. Sie liegen aber bundesweit bei nur 0,67% oder noch geringer, d.h. die Rohrnetze  müssten ein Vielfaches länger halten – tun sie aber nicht. Die Konsequenzen sollten uns nicht dann überraschen. Lange schaute die deutsche Öffentlichkeit kopfschüttelnd nach England, wenn es um Leckagen ging….

Studie sieht Unterfinanzierung und Investitionsstau bei Infrastrukturen

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat im vergangenen Jahr im Rahmen der Gemeinwohl-Diskussion eine Studie über die Bedeutung und die Herausforderungen der Daseinsvorsorge in Deutschland herausgegeben. Unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“ werden Wege für eine dringend erforderliche finanzpolitische Neuausrichtung aufgezeigt. „Öffentliche Daseinsvorsorge hat eine anhaltend hohe Bedeutung für die Gesellschaft. Die diesbezüglichen Erwartungen der BürgerInnen nehmen eher zu. Dennoch gab es in den vergangenen 15 Jahren eine lange Phase der Unterinvestition, die einen steten Verfall der Infrastrukturen nach sich gezogen hat. Dieser Investitionsstau ist Ausdruck der teils prekären Lage der öffentlichen Haushalte, die durch große Unterschiede zwischen einzelnen öffentlichen Körperschaften sowie durch die Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien in Zukunft noch verstärkt wird. Das Diktum zum Sparen betrifft öffentliche Infrastrukturen in besonderem Maße, weil Konsequenzen einer Sparpolitik hier nicht sofort sichtbar werden, sondern erst wenn der Verfall deren Nutzbarkeit einschränkt.“ Diese Feststellung steht in erschreckender Übereinstimmung mit der Analyse von Donner für die Wasserwirtschaft. Denn, machen wir uns nichts vor, die Politik hat nicht nur eine Erwartungshaltung bei den Wasserpreisen, sondern auch bei den Dividenden der kommunalen Gesellschaften. Wasserpreise finanzieren in vielen Kommunen auch den ÖPNV oder andere Infrastrukturen, wenn die anderen Finanzquellen nicht genug sprudeln.

Privatisierung sei eine Sackgasse

Der vermeintliche Ausweg der Privatisierung wird von den Verfassern der Böll-Studie reflexhaft abgewiesen, in dem sie feststellen, „als Problemlösung wird bislang meist vorgeschlagen, Private in die Leistungen der Daseinsvorsorge einzubeziehen. Diese Entwicklung hat sich jedoch als problematisch erwiesen. Durch privates Kapital werden die Probleme der öffentlichen Haushalte nicht gelöst – im Gegenteil: Vielerorts explodieren die Kosten für die Errichtung und den Betrieb privat finanzierter Anlagen. Zudem gehen demokratische Legitimation, Transparenz und das entsprechende Know-how der Verwaltungen verloren. So entstehen Umverteilungsprozesse, die den Privatisierungsprozess noch verstärken.“ Für diese Feststellung werden sich Beispiele finden lassen, aber ist dies nicht auch ein Versagen der Kontrolle über die privaten Betreiber oder Partner? Wir erleben es immer öfter, dass die Politik bei Investitions- und preispolitischen Entscheidungen in der Wasserwirtschaft den Blick auf die nächste Wahl wirft. Ein Wahlzyklus ist aber zu kurz für eine Infrastruktur die auf Generationen ausgelegt ist. Es bedarf vielleicht gerade einer Balance zwischen demokratischer Legitimation und der Objektivität der Ökonomie.

Stabile Wasserpreise könnten das falsche Signal sein.

Es zeigt sich also, dass eine funktionierende Infrastruktur kein Selbstverständnis ist, das wir von unseren Vorgängern geerbt haben. Ohne immer wiederkehrende Anstrengungen in technologischer Hinsicht zumal angesichts von Klimawandel, Digitalisierung und Urbanisierung sind ebenso unverzichtbar, wie ökonomischer Sachverstand und Entscheidungsbereitschaft, die finanzpolitischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung zu erhalten. Wer sich heute über defekte Brücken und marode Straßen ärgert, der sollte sich die Frage stellen, wie es wohl im Untergrund aussieht. Noch ist alles zum Besten, wie bekommen unser Trinkwasser weitgehend störungsfrei und um die Qualität ist es weiterhin gut bestellt, aber damit das so bleibt, muss viel getan werden. Das kostet! Dauerhaft stabile Wasserpreise könnten das falsche Signal sein.

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