Vortragsveranstaltung der Stadt Köln informierte über die EU-Wasserpolitik

Alles andere als trocken: Die EU-Richtlinien zum Trinkwasserschutz werden in den europäischen Mitgliedsländern bekanntlich höchst unterschiedlich umgesetzt. Während wir Deutschen uns beim Wasser sparen als Musterschüler präsentieren, müssen wir wegen der Nitrate nachsitzen, weil die Nitrat-Richtlinie missachtet wurde. Jetzt steht die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie der EU an. Der Prozess läuft, aber die EU kommt nicht voran. Seit 1998 hat es keine Anpassung gegeben, obwohl die Anpassung alle fünf Jahre stattfinden sollte. Man wollte die EU-Beitrittsländer nicht überfordern. Vor zwei Jahren hat dann noch die Kampagne von „right2water“ den Verbraucherschutz auf die Agenda gesetzt. Aber wissen wir eigentlich, was auf uns zukommen wird?

Die Stadt Köln hat die EU-Wasserpolitik im Rahmen ihres Themenjahres „Wasser“ zum Anlass genommen, dem Thema gemeinsam mit dem Europe Direct Informationszentrum Köln eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu widmen. Ich hatte das Vergnügen, gemeinsam mit dem Kölner Wassermann Dr. Matthias Schmitt, Leiter Hauptabteilung Wassergewinnung bei der RheinEnergie AG, am 20.3. das Thema vorstellen zu dürfen. Dabei zeigte sich wieder einmal, dass es nicht auf die Zahl der Teilnehmer ankommt, um
eine Veranstaltung erfolgreich werden zu lassen. Vierzig ZuhörerInnen steuerten ihre Fragen und Anregungen zu der abwechslungsreichen Veranstaltung unter Leitung von Dr. Henrike Viehrig vom Europe Direct Infozentrum der Stadt Köln bei.

Fast alle ZuhörerInnen hoben ihre Hände bei meiner Eingangsfrage, wer Kölner Leitungswasser trinkt. Einzig zwei Gäste äusserten auf mein Nachfragen Unsicherheit wegen der Spurenstoffe und Pharmazeutika. Da könnte die Novelle der Trinkwasserrichtlinie, die auch die deutsche Trinkwasserverordnung und damit unser Trinkwasser-

Gendries, Auszug aus „Warum die EU-Wasserpolitik auch für Kölner Verbraucher wichtig ist“, Köln, 20.3.2017

Qualitätsanforderungen bestimmt, Abhilfe leisten. Nach dem Fahrplan der EU sollen bis Juni 2017 die mikrobiologischen, chemischen und physikalischen Parameter der gültigen EU-Trinkwasserrichtlinie zu überprüft werden. Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden die derzeitigen Parameter sichten, bewerten und empfohlen, welche der Parameter weiterhin aufgrund ihrer gesundheitlichen Relevanz bzw. mit Blick auf die Anforderungen an die Organoleptik in der Trinkwasserrichtlinie geregelt werden sollen. Wer sich für Details interessiert, kann sich in meiner Präsentation kundig machen. Dort finden sich auch Links zu den EU-Quellen.

Die EU ist jetzt in einem Prozess der finalen Vorbereitung der Revision der Richtlinie und hat dafür fünf Punkte festgelegt, wo sie Verbesserungspotenziale erkannt hat:

  1. Anpassung der Qualitätsstandards für Trinkwasser an den neuesten Stand der Wissenschaft
  2. Erweiterung der Sicherheitsplanungen und risikobasierte Bewertungsmechanismen
  3. Vorschriften über Informationen zur Trinkwasserversorgung sind überaltert und beziehen die modernen Kommunikationstechniken nicht mit ein. Zudem sollte es Verbesserungen bei den Berichtspflichten geben (Anm: das Thema Qualitätskommunikation wird auch von einigen deutschen Versorger stiefmütterlich behandelt).
  4. Bestimmungen für Kontaktmaterial, das mit Trinkwasser in Berührung kommt, lässt zu viel Spielraum und bedarf einer Harmonisierung (Anm: hierzu zählen auch die im Internet und in Baumärkten erhältlichen Do-it-yourself-Armaturen)
  5. Der Zugang zu Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen soll für alle EuropäerInnen bestehen – bei rund 4,5 Mio. Bürgern ist das nicht der Fall (Anm: dies war auch eine Forderung von right2water).

Auf die Frage, ob die EU es denn schaffen wird, gemäß selbst gestecktem Fahrplan bis Herbst 2017 Ergebnisse vorzulegen, verwies Dr. Schmitt auf die Vielzahl der Interessen, die zu berücksichtigen sein werden und zeigte sich daher sehr skeptisch. Ich würde sogar behaupten, dass die Revision der Trinkwasserrichtlinie frühestens im 20. Jubiläumsjahr der aktuell geltenden, also 2018 abgeschlossen sein wird. Dann kann man auch wieder den ursprünglichen Fünf-Jahresturnus fortsetzen.

Wir Bürger haben Mitwirkungsmöglichkeiten. Daher widmete sich ein Teil meines Vortrags den öffentlichen Konsultationen der EU. Zwar ist die letzte größere Befragung zur Wiederverwendung von Wasser Ende Januar abgeschlossen worden, aber zur Novelle der EU-Trinkwasserrichtlinie haben wir noch die Möglichkeit, bis zum 28.3.2017 Anregungen zu den „Fahrpläne und Folgenabschätzungen“ zu geben (klick hier). Die Ergebnisse einer Befragung aus 2014 schlagen sich auch in den Verbesserungspotenzialen nieder: die Informationen zur Trinkwasserqualität. Die Digitalisierung der Kommunikation schaut die technische Voraussetzungen, die Kunden bei Störungen oder auch über die Trinkwasserqualität im Normalbetrieb jederzeit und mobil zu informieren. Qualitätskommunikation wird also bald neue Instrumente kreieren.

Vortrag und weiterführende Informationen

  • Den Gästen hatte ich versprochen, dass sie meinen Vortrag auf LebensraumWasser finden werden. Hier ist er: EU-Trinkwasser Köln 20.3.2017_1.pdf
  • Hier geht es zu umfangreichen Informationen des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. zur Revision der EG-Trinkwasserrichtlinie.
  • Die Europe Direct Informationszentren sind europaweite von der Europäischen Kommission geförderte Informationszentralen, die dafür zuständig sind, Bürger und Bürgerinnen in die Vorgänge in der EU mit einzubeziehen, sie zu informieren und somit die EU transparenter zu machen.

Was meinen Sie dazu?