Verstösse gegen Wasserschutzbestimmungen können teuer werden.

Am 31. Januar endete die Sperrfrist für die Gülleausbringung. Immer wieder gibt es Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen. Um diese zu ahnden, bedarf es der konsequenten Anwendung des Wasserhaushaltsgesetzes und der entsprechenden Bussgeldordnungen, ist aus Kreisen der Umwelt- und Naturschützer zu vernehmen.

Bei der Düngung müssen die Landwirte die vorgegebenen Abstände zu Oberflächengewässern einhalten, um direkte Einträge von Düngemitteln in Gewässer oder ein nachträgliches Abschwemmen zu verhindern. Die Prüfdienste der Landwirtschaftskammern stellen immer wieder Verstöße fest, bei denen die Verursacher mit Bußgeldern rechnen müssen. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sieht nach § 5 die allgemeine Sorgfaltspflicht vor. In Folge der Novellierung der Düngeverordnung werden die geltenden Vorschriften weiter verschärft.

Auszug aus dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 5)

Auszug aus dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 5)

Auch Grundstückseigentümer müssen das Wasserhaushaltsgesetz beachten

Hier wird eine Kleinkläranlage offensichtlich falsch betrieben (Foto: Gendries)

Hier wird eine Kleinkläranlage offensichtlich falsch betrieben (Foto: Gendries)

Nicht nur Landwirte müssen das Wasserhaushaltsgesetz beachten. Abwasseranlagen – wozu auch private Hausanschlussleitungen gehören – müssen so errichtet, betrieben und unterhalten werden, dass sie die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung einhalten. Der Zustand und die Funktionsfähigkeit der privaten Abwasseranlagen müssen vom Betreiber überwacht werden. Viele Grundstückseigentümer kennen ihre Pflichten aber gar nicht. In NRW hat der Gesetzgeber daher in § 53 Abs. 1e Landeswassergesetz (LWG-NW) die Kommunen verpflichtet, die Grundstückseigentümer über ihre Pflichten nach §§ 60 und 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu unterrichten und zu beraten.

Nicht jeder Schaden am Abwasserkanal ist so leicht erkennbar (Q.: MKUNLV NRW)

Nicht jeder Schaden am Abwasserkanal ist so leicht erkennbar (Q.: MKUNLV NRW)

Insbesondere in ländlich geprägten Gegenden verfügen Grundstückseigentümer über Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben zur Abwasserentsorgung. Auch Gewerbe- und Industriebetriebe verfügen bei Bedarf regelmäßig über Abwasserbehandlungsanlagen (z.B. Fettabscheider, Benzinabscheider, Leichtflüssigkeitsabscheider). Sie alle müssen den ordnungsgemäßen Betrieb sicher stellen, damit die Gewässer nicht gefährdet werden.

Verstösse gegen das Wasserhaushaltsgesetz können erhebliche Bussgelder nach sich ziehen 

Das Wasserhaushaltsgesetz dient der Reinhaltung und dem Schutz vom Grundwasser und Gewässern im Allgemeinen. Es ist ein wesentlicher Bestandteil, des in Deutschland geltenden Wasserrechts und beinhaltet den Schutz vor Wasserverschmutzung, Verunreinigungen vom Abwasser und der Reduktion der Hochwassergefahr. Im Ratgeberportal bussgeldkatalog.net sind die einzelnen Bestimmungen, die je nach Bundesland in einigen Punkten voneinander abweichen können, mit den länderspezifischen Bußgeldern veröffentlicht.

Bei der Missachtung des Wasserhaushaltsgesetzes können je nach Bundesland hohe Bußgelder folgen. Diese können sich auf über 50.000 Euro belaufen. Das Wasserhaushaltsgesetz wurde beschlossen, um die Wasserverschmutzung zu verringern und deren Ursachen entgegenzuwirken. Es regelt demnach also den haushälterischen Umgang der lebenswichtigen Ressource sowie:

  • Die Nutzung und den Schutz von Wasser als Trinkwasser
  • Die Nutzung und den Schutz von Wasser als Lebensraum für Tier- und Pflanzenwelt
  • Den Schutz von Gewässern bei Hochwasserereignissen

Neben diesen Regelungen, beinhaltet das WHG weitere Vorschriften. Demnach dürfen Gewässer nur so ausgebaut werden, dass sie den natürlichen Lebensraum von Lebewesen nicht beeinträchtigen oder umweltschädigende Veränderungen des Gewässerzustandes bewirken. Des Weiteren dürfen Behörden bestimmte Gebiete als Wasserschutzgebiet ausweisen. Für solche Gebiete gelten besondere Beschränkungen, die sich auf die Nutzung der Wasserflächen beziehen. Das WHG regelt außerdem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Da der Umweltschutz in Deutschland innerhalb der letzten Jahre stark an Bedeutung gewonnen hat, sieht der Bußgeldkatalog hohe Strafen vor. Dadurch soll eine abschreckende Wirkung auf Umweltsünder erzielt und ein bewusster und sorgsamer Umgang mit dieser Ressource erreicht werden.

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