Sind dies die wasserpolitischen Schwerpunkte in Niedersachsen? Ergebnisse der Online-Kandidatenbefragung

Egal, welche Farben das Land Niedersachsen nach den Wahlen regieren werden, die Prioritäten in der Wasserpolitik sind bei den führenden Parteien identisch. Das zeigen die Ergebnisse der Befragung der LandtagskandidatInnen nach ihren wasserpolitischen Schwerpunkten. Trotz des hitzigen Wahlkampfes in dem Land zwischen Nordsee und Harz, von den 400 zur Befragung eingeladenen WahlkämpferInnen nahmen sich 62…

Marokkos Regierung kämpft gegen die Wasserarmut, um Verteilungskämpfe zu verhindern 

Der Klimawandel hat Marokko fest im Griff. Die Wasserversorgung wird so nicht nur ein Problem für die Natur, sondern auch für Menschen und Industrien. Um Aufstände zu verhindern und die Wirtschaftskraft zu sichern, will die Regierung ein wasserwirtschaftliches Maßnahmenpaket erlassen. Der nachfolgende Beitrag ist im Länderblog Maghreb-Post erschienen. Dankenswerterweise darf ich ihn hier veröffentlichen. Heiße…

Wasser als Waffe gegen den Krieg 

«Die Frage der Wasserversorgung kann in Zukunft große Spannungen hervorrufen. Umso mehr muss man heute Wasser als Schlüsselinstrument der Entwicklung und der Friedensförderung verstehen und nutzen», erklärte der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter vor dem „Globalen Panel zu Wasser und Frieden“ („Global High-Level Panel on Water and Peace“). Die 15 Mitgliedstaaten des vor zwei Jahren gegründeten…

Wie (un)wichtig Wasser im Bundestagswahlkampf ist

„Wasser ist kein Thema“, zumindest wenn es nach dem Regierungsprogramm der CDU/CSU für die Zeit nach der anstehenden Bundestagswahl geht. Wie meine aktuelle Analyse der Wahlprogramme der Anwärter auf den Einzug in den nächsten Bundestag zeigt, unterscheiden sich die Parteien nicht nur in der Gewichtung des Wasserthemas, sondern erwartungsgemäß auch den Zielen und Maßnahmen. Dabei…

Umweltverbände fordern Kurswechsel in der Agrarpolitik. Naturschutzverträge sollen Ausgleichsprämien ermöglichen.

Deutschlands größte Umweltverbände, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU), fordern gemeinsam einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik. Damit wollen sie auch die Wasserressourcen schützen. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Landwirtschaft auf Wasser, Böden, Tierwohl und Artenvielfalt und der damit verbundenen Folgekosten für den Steuerzahler erklärten die Verbände die jetzigen…

Naturschutzverbände erheben bei EU Beschwerde gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Wasserrahmenrichtlinie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachte. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der 36 Seiten…

Fotomontage Gendries

Spurenstoffe in Gewässern – Gemeinsame Handlungsempfehlungen zur Vermeidung

„Den Spurenstoffen gemeinsam auf der Spur.“ In bemerkenswerter Eintracht haben Industrie, Forschungsinstitute und Wasserwirtschaft in den vergangenen Monaten auf Initiative des Bundesumweltministeriums darüber diskutiert, wie so genannte Spurenstoffe aus Gewässern zurückgehalten werden können. Heute wurden dem Staatssekretär Jochen Flasbarth, stellvertretend für das Bundesumweltministerium, die politischen Handlungsempfehlungen („Policy Paper“) überreicht. Damit bekommt eine Herausforderung Konturen, die…

NRW-Koalitionsvertrag kündigt Änderungen der Wasserpolitik an

Die Tinte des Koalitionsvertrages von CDU und FDP in NRW ist trocken. Damit sind auch die Weichen für die Wasser- und Umweltpolitik der nächsten Legislaturperiode gestellt. Soviel ist sicher: Vieles soll sich ändern. Die „grüne Handschrift“ wird an einigen Stellen durch eine „liberale“ ausgetauscht. Prinzipien, die das Handeln der schwarz-gelben Landesregierung im größten Bundesland bestimmen…

Warum die Gülle unser Trinkwasser verteuern wird, erklärt eine Studie des Umweltbundesamtes

Diese Studie schafft Gewissheit: Gülle stinkt nicht nur, sie wird auch unser Trinkwasser drastisch verteuern. Während wenige Landwirte und Großgrundbesitzer die tierischen Rückstände auf ihre Flächen ausbringen und sich über die Entgelte dafür freuen, müssen die Bundesbürger dafür zahlen. In einem Viertel aller Wasserspeicher werden die zulässigen Nitrat-Grenzwerte in Folge der Gülle-Ausbringung überschritten. Wasserversorger müssten…

Verstaatlichung der englischen Wasserwirtschaft steht im Labour-Wahlprogramm

Englands Wasserwirtschaft soll verstaatlicht werden. So sieht es jedenfalls das Wahlprogramm Manifesto der englischen Labour-Party vor, das unter dem Titel „FOR THE MANY, NOT THE FEW“ soeben veröffentlicht wurde. Demnach sollen die unter der Regierung Thatcher im Jahre 1989 im Zuge einer Privatisierung geschaffenen 23 Wasser- und Abwasser-Unternehmen in neun regionale Wasserunternehmen in öffentlicher Hand umgewandelt werden.…

Wasserkonflikte klärt in Valencia ein Tribunal aus maurischer Zeit

Valencia glänzt mit modernster Technologie und Smart Water. Weniger bekannt ist das über 1.000 Jahre alte Wassertribunal, das El Tribunal de las Aguas de la Vega de Valencia. Dank der Mauren zur Schlichtung von Bewässerungsstreitigkeiten eingeführt, wurde das Tribunal über die Jahrhunderte bewahrt und zieht als touristisches Ereignis die Besucher der spanischen Metropole an. Anfang April 2017 besuchte ich…

Wie Wasser- und Umweltpolitik der nächsten NRW-Landesregierung aussehen könnte – Ergebnisse der Onlineumfrage

Die wasser- und umweltpolitischen Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode dürften der Wasserwirtschaft in NRW Hoffnung machen. Die in meiner Online-Befragung von Landtagsbewerbern aufgezeigten Defizite stimmen weitgehend mit den Problemen der Wasserver- und Abwasserentsorger überein. Die wichtigen Handlungsfelder sind adressiert und der Wille zum Handeln ist erkennbar. Das ist das wesentliche Fazit aus der soeben abgeschlossenen Onlinebefragung von…

Hilfestellung und erste Erfahrungen bei NRW-Wasserversorgungskonzepten präsentiert

Mit der Verpflichtung, erstmalig Wasserversorgungskonzepte aufstellen zu müssen, sehen sich ab 2018 die 396 Kommunen in NRW konfrontiert. So will es das neue Landeswassergesetz. Dass sie sich der Unterstützung des lokalen Wasserversorgers bedienen können, macht es ihnen leichter, aber dennoch gibt es einige Hürden zu überwinden. Die Konzepte sollen die Versorgungssicherheit stützen und könnten in Kartellverfahren…

„Wasserpolitik“-Befragung der NRW-Landtagskandidaten mit guter Teilnahme

Viele brisante Themen stehen bei dieser Landtagswahl in NRW ganz oben auf der Agenda. Das Thema Wasser gehört dank der erfolgreichen Arbeit von Politik, Verbänden, Initiativen und der Wasserwirtschaft nicht dazu. Und trotzdem gibt es Defizite und politische Handlungsbedarfe. Daher wollte ich von den KandidatInnen für den Einzug in den Landtag wissen, wo Sie dringenden Handlungsbedarf bei Wasserthemen…

225 Liter-Wasser-Flatrate in Irland. Kehrtwende bei den Wasserpreisen.

Das erst vor kurzem eingeführte Wasserpreissystem der Republik Irland wird schon wieder radikal geändert. Über 90 Prozent der Haushalte bekommen eine Flatrate. Nur überdurchschnittlich viel Wasser verbrauchende Haushalte werden für ihr Trinkwasser direkt zur Kasse gebeten. Damit geht die irische Regierung möglicherweise in einen Konflikt mit der EU-Kommission, die auf Sparanreizen bei Wasser besteht. Es hatte…

NRW-Erlass schiebt Abgabetermin für Wasserversorgungskonzepte und konkretisiert die Inhalte.

„Wasserversorgungskonzepte“ in NRW nehmen Konturen an. Ein soeben veröffentlichter Erlass des Umweltministeriums (vom 11.4.2017) entschärft den ursprünglichen Zeitdruck und hilft mit einer Gliederung, damit alle erforderlichen Aspekte berücksichtigt werden. Im Sommer finden Informationsveranstaltungen statt, nicht alle sind kostenlos. Kommunen und Versorger sollen zusammenarbeiten. Auch wenn die Wasserversorger die Konzepte erarbeiten sollen, die Verantwortung liegt bei den…

Trinkwasser in den USA bald ein Luxusartikel? Können sich US-Amerikaner ihr Wasser nicht mehr leisten?

Wird Trinkwasser in den USA zum Luxusartikel ?  Nach einer Studie wird sich bald jede dritte amerikanische Familie das Trinkwasser nicht mehr leisten können. Schon heute sind die Wasserkosten für 12 % der US-Haushalte zu hoch. Die Netze sind marode. Die Städte müssen investieren. Wenn Wasser- und Abwasserentgelte weiter ansteigen, werden es in fünf Jahren schon über…

Vortragsveranstaltung der Stadt Köln informierte über die EU-Wasserpolitik

Alles andere als trocken: Die EU-Richtlinien zum Trinkwasserschutz werden in den europäischen Mitgliedsländern bekanntlich höchst unterschiedlich umgesetzt. Während wir Deutschen uns beim Wasser sparen als Musterschüler präsentieren, müssen wir wegen der Nitrate nachsitzen, weil die Nitrat-Richtlinie missachtet wurde. Jetzt steht die Novellierung der Trinkwasserrichtlinie der EU an. Der Prozess läuft, aber die EU kommt nicht voran. Seit…

Ist das die „gläserne Nachhaltigkeit“? – Bundestag verabschiedet CSR-Gesetz

Es gilt als „Meilenstein der nachhaltigen Entwicklung und Transparenz“: Am Freitag verabschiedete der Bundestag das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“. Mit dem CSR-Gesetz werden große kapitalmarktorientierte Unternehmen verpflichtet, standardisiert und messbar darüber zu informieren, wie sich ihr Geschäftsgebaren auf Gesellschaft und Umwelt auswirkt. Die Abkürzung CSR steht für „Corporate Social…

Papst Franziskus will globaler Wasserpolitik neue Impulse geben.

Papst Franziskus zeigt sich unzufrieden mit dem Zugang zu sicherem Trinkwasser und Sanitärsystemen in der Welt. Daher veranstaltet die pontifikale Akademie des Vatikans am 23. und 24. Februar 2017 einen Workshop mit Experten aus unterschiedlichen Disziplinen und Staaten, um Vorschläge für die nationalen Politiken und das globale Handeln zu entwickeln. Der Heilige Stuhl beklagt große Defizite bei…