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Politik

Haushaltssanierung mit Wassergebühren in Hessen

Hessen kommt bei den Wasserentgelten nicht zur Ruhe. Nachdem von den Industrie- und Handelskammern neben Wasserpreisen auch Gebühren als überhöht angeprangert worden waren, nahm der Innenminister die Kommunen in Schutz. Dabei stellte er die Argumentation der zum Wirtschaftsminister gehörenden Kartellbehörde „auf den Kopf.“ […]
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Politik

EU-Kommission mit EuGH-Wasserpreis-Klage gegen Deutschland

Deutschlands Verbraucher dürfen hoffen, dass die Wasserpreise trotz gegenteiliger Forderungen der EU nicht weiter steigen. Die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik auf Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie zur Umlage von Kosten für Wasserdienstleistungen sei unzulässig und als unbegründet zu verwerfen, erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in seinen Schlussanträgen am Donnerstag in Luxemburg. […]
Kritisches

Sprachliche ‚Ressourcenknappheit‘ in der EU-Kommission

Den EU-Bürgern wird mit den Online-Konsultationen ein eigentlich attraktives Instrument zur Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Brüssel geboten. Leider fehlen die Ressourcen, um die Texte in die Sprachen der Mitgliedsstaaten zu übersetzen. Die Fragen werden nur in Englisch gestellt. Lebensraumwasser hat deutsche EU-Parlamentarier gefragt, was getan werden kann. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass der Grund hierfür die ‚Ressourcenknappheit‘ in der EU-Kommission sei. Der Beitrag beleuchtet Hintergründe und Folgen. […]